NZZ Folio 09/01 - Thema: Europa   Inhaltsverzeichnis

Vier Fragen zu Europa an . . .

Von Ulrich Meister

. . . Folkert Jensma, Chefredaktor des «NRC Handelsblad», Niederlande.

1. Woher kommt der Widerstand gegen die Osterweiterung in Ihrem Land?

Laut Umfragen nimmt die Unterstützung für die Osterweiterung ab, aber die Niederländer sind weitgehend gleichgültig. Die Wirtschaft boomt, darum gibt es keine Angst vor Arbeitskräften aus dem Osten. Die Regierung findet eine Übergangsfrist beim freien Personenverkehr unnötig. Im Unterschied zu Deutschland und Österreich ist es bei uns tabu, beim Thema Kriminalität über den Einfluss der Beitrittskandidaten zu sprechen.

2. Wie sieht die EU im Jahr 2010 aus?

Trotz Rückschlägen wird die EU weitermarschieren. In Europa ist die Krise der Normalzustand. Eine verstärkte Zusammenarbeit (Schengen, Euro) wird auch Nichtmitgliedern offenstehen. Die Agrarpolitik wird in Richtung weniger intensive Viehhaltung angepasst werden, und trotz der Weigerung Spaniens sind Änderungen beim Strukturfonds angesagt. Demgegenüber wird die Frage der Steuerharmonisierung nicht gelöst sein.

3. Wie beurteilen die Niederlande die deutschen Vorstellungen über die Zukunft der EU?

Die Regierung setzt auf Pragmatismus - die EU ist ja in vielen kleinen Schritten zustande gekommen. Ohne grosse Vision unterstützt die Haager Regierung teilweise den deutschen Vorschlag, der auf eine stärke EU-Kommission, ein stärkeres EU-Parlament und mehr Transparenz zielt.

4. Werden die Interessen der Niederlande in Brüssel effizient durchgesetzt?

Für ein kleines Land ist es wichtig, Allianzen einzugehen und bereits in der Anfangsphase Änderungen gegenüber den Vorschlägen der EU-Kommission durchzusetzen. Wegen der Haager Regierungskoalition können wir in Brüssel keine zentral formulierte Politik durchsetzen. Aber dieses Problem kennen auch andere Länder.

Die Fragen stellte René Vautravers, NZZ-Korrespondent in Amsterdam.


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