NZZ Folio 09/01 - Thema: Europa   Inhaltsverzeichnis

Euro, nej tak

Die Dänen sind stolz auf ihr Referendumsrecht und machen Gebrauch davon, wenn Brüssel die Integration ihrer Meinung nach zu weit treibt. Ein Augenschein im Land, wo die EU immer mehr Gegner und immer weniger Freunde hat.

Von Andreas Heller

Träge hängt der Danebrog, die rote Flagge mit dem langen weissen Kreuz, in den Strassen von Odense. Es ist Grundlovsdag, der Tag, an dem die Dänen ihre Verfassung feiern, ein grauer 5. Juni. Die Läden von Odense sind verriegelt, die Fussgängerzone leergefegt. An einer Ecke steht ein einsamer Mann, der sich eine Bierflasche wie ein Handy ans Ohr hält und Selbstgespräche führt. Eine Backsteinhäuserreihe weiter, im Innenhof der zum Kulturzentrum umfunktionierten Kleiderfabrik Brandts Klædefabrik, sitzen ein paar Passanten in Jacken und Regenmänteln fröstelnd beim Kaffee. Vor einer Freilichtbühne, auf der eine Jazzcombo swingt, verteilt ein Mann Flugblätter, auf denen die Vorzüge der dänischen Verfassung aus dem Jahre 1849 gelobt werden: Respekt für Minderheiten, Meinungsäusserungsfreiheit, Gewaltentrennung, Mitsprache des Volkes. Ein Plakat kündet Redner an, Politiker verschiedener Couleur, die eines verbindet: ihre Ablehnung der Europäischen Union.

Als erster Redner der Politveranstaltung zum Grundlovsdag ergreift ein Lokalpolitiker das Wort. Ein älterer Mann mit Spitzbart und roten Pausbacken, der schnell zur Sache kommt. In Dänemark, sagt er, habe das Volk ein verfassungsmässig garantiertes Mitspracherecht. In der EU dagegen regierten das Kapital und die Beamten, während das Volk nichts zu sagen habe. Er geisselt im sonoren dänischen Idiom das Diktat der Brüsseler Eurokraten, die alles regeln wollten. Etwa den Fährbetrieb nach Ærø, der Insel, deren Name fast wie Euro klingt.

Neuerdings, weiss der Redner zu berichten, müssen Konzessionen für den Betrieb eines Fährschiffs gesamteuropäisch ausgeschrieben werden. Doch das Verfahren sei so kompliziert, dass kleinere Unternehmen von vornherein ausgeschlossen seien. Jetzt werde ein ausländisches Unternehmen die dänische Insel bedienen. «Die EU ist überall und regiert in unseren Alltag hinein. Wehren wir uns!»

Der Lokalpolitiker redet sich gehörig ins Feuer. Der Applaus, den er dafür erntet, ist lau. Kaum dreissig Leute haben sich im Halbkreis des kleinen Amphitheaters versammelt. Denn auch für die Dänen scheint zu gelten: ein Nationalfeiertag ist vor allem ein freier Tag, an dem man lieber diversen Freizeitvergnügungen frönt, als Politikerreden zu lauschen. Erst als Drude Dahlerup, die Jeanne d'Arc der dänischen EU-Gegner, ans Mikrophon schreitet, kommt es da und dort zu spontanen Beifallsbezeugungen. Auch sie rühmt die dänische Verfassung, zumal das Referendumsrecht, dank dem das dänische Volk den Beitritt zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) verhindern konnte. Ohne Mitbestimmung des Volkes gebe es keine wirkliche Einigung in Europa, sagt die in Stockholm lehrende Politologieprofessorin. Stattdessen regiere aber immer mehr die Arroganz der Mächtigen. Genüsslich zitiert sie eine Äusserung des deutschen Aussenministers Joschka Fischer. Der soll in einem Zeitungsinterview gesagt haben, auch die Dänen würden die Vorteile einer Einheitswährung bald einmal einsehen, spätestens im nächsten Jahr, wenn sie mit ihren Wohnwagen durch Europa fahren und von Deutschland bis Portugal mit der gleichen Währung bezahlen könnten. «Wir brauchen keinen Herrn Fischer, der uns sagt, was für uns gut ist», sagt die Rednerin und trifft dabei exakt den Nerv der patriotischen Gesinnung, die irgendwie in jedem Dänen steckt: Vom grossen Nachbarn und historischen Erzfeind Deutschland lässt sich nun einmal kein Däne gerne herumkommandieren.

Rhetorik und Argumente der dänischen EU-Kritiker erinnern in manchem an das, was einem Schweizer von Zusammenkünften der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) oder von Blocher'schen Albisgütli-Appellen vertraut ist. Doch wer hier gegen die EU vom Leder zieht, sind nicht Rechtskonservative, sondern Leute, die sich selber liberal, sozial und fortschrittlich nennen. «Wir sind nicht altmodisch, die EU ist altmodisch. Wir sind modern, wir sind für ein echtes Europa der Bürger», sagt Drude Dahlerup. «Wir sind nicht gegen Europa. Aber wir wollen weniger Union und mehr Demokratie.»

Organisatorin der Veranstaltung ist die Junibewegung (Junibevægelsen), die 1992 im Vorfeld des Referendums über das Vertragswerk von Maastricht aus der Taufe gehoben wurde und die dann wesentlichen Anteil an der Ablehnung des Unionsvertrages hatte. Das «Nej» der Dänen stürzte die Gemeinschaft in eine tiefe Krise, da die Annahme durch alle Mitgliedländer für das Inkrafttreten des Abkommens Bedingung war. Erst nachdem die EU-Partner den Dänen vier Ausnahmen zugestanden hatten - Verzicht auf den Euro, die Unionsbürgerschaft, die militärische Zusammenarbeit und die Kooperation in Asylfragen und gegen Kriminalität -, stimmten die Dänen 1993 in einem erneuten Referendum dem Vertrag endlich zu. Einen weiteren Triumph feierte die Junibewegung im letzten September, als 53,1 Prozent der Stimmenden den Beitritt zur WWU, mithin also die Einführung des Euro, ablehnten. Erneut stellte sich die Mehrheit der Bevölkerung gegen die sozialdemokratische Regierung und die konservative Opposition, die grosse Mehrheit der sogenannten Classe politique (auch in Dänemark unter den EU-Gegnern eine beliebte Bezeichnung für Regierung und Abgeordnete). Die Argumente der Befürworter, die schwerwiegende wirtschaftliche Nachteile prophezeiten und warnten, Dänemark würde sich bei einem Nein selber zu einem zweitklassigen EU-Mitglied degradieren, wurden in den Wind geschlagen. Einmal mehr überwogen die in der Bevölkerung verbreitete EU-Skepsis sowie die Furcht, dass eine Koordinierung der Steuerpolitik der WWU-Mitglieder die komfortablen Sozialeinrichtungen, etwa die Volkspension, gefährden könnte.

Speziell für den Grundlovsdag ist Jens-Peter Bonde aus Brüssel in seine Heimat zurückgekommen. Im Flugzeug hat er auf einer Kotztüte einige Stichworte für seine Rede notiert. «Das genügt vollauf», sagt der 53-jährige EU-Parlamentarier mit einem breiten Lachen, «schliesslich befasse ich mich bereits mein halbes Leben lang mit diesem Thema.»

Bonde ist so etwas wie der Doyen der dänischen EU-Kritiker. 1972 arbeitete er für das Komitee gegen einen EG-Beitritt Dänemarks - und musste eine schwere Niederlage einstecken. Das Volk stimmte für den Beitritt. Die Dänen verliessen die EFTA und folgten damit Grossbritannien, damals der wichtigste Absatzmarkt der dänischen Landwirtschaft.

Aber die Opponenten liessen nicht locker. Sie formierten sich zur Volksbewegung (Folkebevægelsen mod EU), der auch Bonde lange Zeit angehörte. 1992 wechselte er dann wie viele andere zur Junibewegung, die im Unterschied zur Volksbewegung nicht einen Austritt Dänemark anstrebt, jedoch die Währungsunion und auch die Verträge von Nizza ablehnt. «Ich bin zum Pragmatiker geworden», sagt Bonde. «Als Parlamentarier versuche ich die EU von innen zu verändern. Der Spielraum ist zwar enger geworden, dafür werden die Leute, die in die gleiche Richtung tendieren wie ich, immer mehr. Das gibt mir Zuversicht.»

Im Europäischen Parlament ist Bonde einer der 16 Vertreter Dänemarks. Davon sind sechs erklärte EU-Kritiker, drei gehören der Junibewegung an, einer der Volksbewegung, einer der Sozialistischen Volkspartei, einer der Dänischen Volkspartei. Ausserdem ist Bonde Vorsitzender der Fraktion Europe of Democracies and Diversities sowie Vorsitzender einer Intergruppe SOS Demokratie.

«Die nationalen Parlamente sind heute nur noch Kulissen», beklagt Bonde den Souveränitätsverlust der EU-Mitgliedstaaten. «Rund 80 Prozent der für ein Land verbindlichen Gesetze werden heute in Brüssel gemacht, hinter verschlossenen Türen und ohne Mitsprache des Volkes. Die Macht ist von den Wählern zu den EU-Beamten und zu den Lobbyisten transferiert worden.» Auch die Befugnisse des Europäischen Parlaments hält er noch immer für unzureichend, kann das Parlament doch lediglich Änderungsvorschläge einbringen und ein Vetorecht ausüben, jedoch nicht selber Gesetze gestalten. Das Demokratiedefizit sei der wichtigste Grund für das Misstrauen und die schwindende Akzeptanz der EU bei der Bevölkerung. «Die EU in der heutigen Form hat keine Mehrheit mehr, und nicht nur in Dänemark. Wir brauchen ein Parlament, das diesen Namen verdient, und eine gewählte europäische Exekutive anstelle der heute bestehenden Kommission. Erst wenn der Wähler nicht mehr der grosse Verlierer ist, sondern an Einfluss gewinnt, wird die EU wieder populärer.»

In seiner langen Laufbahn als Europapolitiker hat Bonde über 40 Bücher zum Thema Europa publiziert, das letzte befasst sich mit dem Vertrag von Nizza, über den es in Dänemark im Unterschied zu Irland keine Abstimmung gibt. Die Regierung von Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass mit diesem Vertrag keine wesentlichen Kompetenzen an die EU abgetreten würden, weshalb die Beschlüsse gemäss Verfassung nicht einem Referendum unterstellt werden müssten.

Die EU-Kritiker sehen das freilich anders: «Tatsache ist, dass die kleinen Staaten mit diesem Vertrag zurückgebunden werden», sagt Bonde. So verliere Dänemark durch die neue verstärkte Zusammenarbeit sein Vetorecht in 34 Bereichen. Da für wichtige Entscheide neuerdings eine qualifizierte Mehrheit genüge, könnten bereits acht Länder die EU «hijacken» und den andern sieben ihren Willen aufzwingen. Auch Volksentscheide wie die Ablehnung der Maastrichter Verträge durch die Dänen würden damit unterlaufen. «Ich denke nicht, dass dieser Vertrag in unserem Interesse ist», sagt Bonde, «und es macht mich wütend, dass das Volk nicht befragt worden ist.» Der Vertrag von Nizza, sagt der Vertreter der Junibewegung, sei eine Mogelpackung, werde doch mit dem Hinweis auf die Osterweiterung die Macht der Institutionen und der grossen Länder weiter gestärkt, derweil die kleineren Länder mehr und mehr zum blossen Nachvollzug gezwungen würden.

«Das kann auf die Dauer nicht gut gehen», sagt Bonde. Und so kann er sich durchaus vorstellen, dass gerade die Osterweiterung letztlich die EU doch dazu zwingen wird, ihre Aufgaben und Ziele neu zu definieren. Noch glaube er an seine Vision Europas: eine Europäische Gemeinschaft, die sich nicht in alle Bereiche einmischt, sondern sich lediglich mit grenzüberschreitenden Problemen befasst, ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, ein Europa, in dem die einzelnen Staaten selbst entscheiden können, wieweit sie sich integrieren möchten. Ein Europa der konzentrischen Kreise, wie es immer wieder gefordert wird? «Ich denke eher an ein Europa der olympischen Ringe», sagt Bonde. «Dieses Bild ist mir lieber als konzentrische Kreise, wo erneut Deutschland und Frankreich dominieren.»

Am 6. Juni, dem Tag nach dem Grundlovsdag, spielt der ehemalige Fussball-Europameister Dänemark in der WM-Ausscheidung gegen Malta. Erneut flattert der Danebrog, angeblich die älteste Flagge der Welt und 1219 bei der Schlacht von Reval vom Himmel gekommen. Grölend ziehen die Fussballfans durch die Strassen von Kopenhagen, die Gesichter rot-weiss bemalt.

«Die Dänen sind grosse Nationalisten», sagt der Vertreter der Dänischen Volkspartei, Mogens Camre. Der Abgeordnete empfängt im herrschaftlichen Schloss Christiansborg, wo das dänische Parlament, der Folketing, tagt. In allen möglichen Positionen hat Camre in diesem Hause bereits geamtet. Er war Abgeordneter der Sozialdemokraten, Sprecher der sozialdemokratischen Regierung, Vorstand der Zentralbank. Seit zwei Jahren sitzt er nun im Europäischen Parlament für die rechtskonservative Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti).

Die Dänische Volkspartei ist erst sechs Jahre alt und entstand aus einer Bewegung, die gegen die exorbitant hohen Steuern in Dänemark Sturm lief. Laut Camre hat Dänemark die höchsten Steuern der Welt: 72 Prozent beträgt der Maximalsatz beim Einkommen, 200 Prozent werden auf Autos erhoben, ja sogar das Regenwasser werde besteuert, wenn es vom Dach rinnt und mit dem Abwasser schliesslich in der Kläranlage entsorgt wird. Noch immer sind tiefere Steuern ein Ziel der Partei, zur ernst zu nehmenden Kraft ist sie jedoch erst geworden, als sie ihr Programm auf die Themen EU und Einwanderer zu fokussieren begann. Bei den letzten Wahlen machte sie 7,8 Prozent der Stimmen, heute liegt ihr Anteil in Umfragen bereits bei 10 bis 11 Prozent.

Camre sitzt in einem roten Louis-XV-Sessel, nippt an dünnem dänischem Kaffee und gefällt sich in der Rolle des konservativen Kulturphilosophen. Dass dies ein heikles Feld sein kann, weiss er genau, darum schickt er seinem Exkurs die Vorbemerkung voraus: «Wir sind weder Faschisten noch Rassisten. Im Gegenteil, wir wollen Dänemark gegen Faschismus und Rassismus verteidigen.» Dann hebt der hagere, elegant gekleidete Mann zu einem weit ausgreifenden Vortrag über die Irrtümer der multikulturellen Gesellschaft an, die Bevölkerungsexplosion in der Dritten Welt, die Unterschiede von Christentum und Islam - um schliesslich das Fazit zu ziehen: «Nur eine restriktive Einwanderungspolitik wird die Balkanisierung Europas verhindern können.»

Da sich ein Türke nie wirklich in Dänemark integrieren könne, sei es besser, solche Leute gar nicht erst ins Land zu lassen - im gegenseitigen Interesse. Camre ist überzeugt, dass die Polenmafia für die zunehmende Kriminalität in Dänemark verantwortlich sei und dass das dänische Sozialsystem bald unter der Last der Einwanderer kollabieren werde. Deshalb setzt er sich ein für eine restriktivere Einwanderungspolitik für Menschen aus andern Kulturen. Der Ausländeranteil - heute gerade 4,7 Prozent - hat für ihn längst ein Ausmass erreicht, das nicht mehr tragbar sei. «Noch ist Dänemark ein gut funktionierendes Land. Und so soll es bleiben.»

Camre ist 65, sieht aus wie 56, und das System, das er rühmt, stammt aus dem 19. Jahrhundert. Der Nationalstaat ist seiner Meinung nach einem supranationalen Gebilde von Natur aus in jeder Beziehung überlegen. So lobt er die überblickbaren Strukturen, die Vorteile des Kleinstaates gegenüber grossen Zusammenschlüssen. «Grosse Gebilde sind schwieriger zu kontrollieren, demokratische Mitbestimmung ist schwieriger. Da verlieren Politiker und Beamte schnell einmal den Kontakt zum Volk, es bildet sich eine Herrscherklasse, die ihre Macht leicht missbrauchen kann.» Die Strukturfonds der EU begünstigten ausserdem Misswirtschaft und Korruption, vor allem in den südlichen Mitgliedländern. «Wir Dänen haben da eine andere Mentalität», sagt der Däne und verweist auf entsprechende Statistiken. «Wir Dänen haben eine eigene Kultur und wissen am besten, was gut für uns ist. Was versteht schon ein Grieche von unseren Problemen?»

Dass solche Rhetorik mehr und mehr auch im fortschrittlichen Dänemark verfängt, ist relativ neu. Zur traditionellen basisdemokratischen Anti-Europa-Bewegung der Linken haben sich mehr und mehr auch rechtskonservative Isolationisten gesellt, deren Ziel mehr oder weniger unverhohlen die Restaurierung des Nationalstaates ist. Die Europapolitik der etablierten Parteien wird von links und rechts in die Zange genommen - eine ziemlich ungemütliche Situation für die regierenden Sozialdemokraten.

Mit juristischen Argumenten konnte die Klippe eines Referendums über den Vertrag von Nizza umschifft und eine weitere Blamage vor den EU-Partnern verhindert werden. Gleichzeitig versucht die Regierung - die nächsten Wahlen in Sichtweite - den Graben zwischen EU-Befürwortern und EU-Gegnern, zwischen den etablierten Parteien und der Bevölkerung etwas zuzuschütten. In einer Grundsatzrede nach dem Euro-Nein umschrieb Ministerpräsident Rasmussen seine europäische Vision mit einer wirtschaftlichen Kooperation selbständiger Nationen zur Lösung von Problemen, deren ein einzelnes Land nicht Herr werde. Er versprach, die im Abstimmungskampf aufgetauchte Befürchtung ernst zu nehmen, wonach die EU-Zusammenarbeit hin zu einer immer engeren Union führe, in der die Dänen immer weniger zu sagen hätten.

Die Gemüter, so scheint es, haben sich seit der Euro-Abstimmung wieder etwas beruhigt. Spätestens bei den nächsten tiefgreifenden Reformschritten aber werden die widerspenstigen Dänen ein Wörtchen mitreden wollen. Sie werden erneut den Danebrog hissen und die Europafahne einziehen - darauf herumtrampeln oder sie gar verbrennen.




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