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NZZ Folio 03/08 - Thema: Volksvertreter Inhaltsverzeichnis
Kapitel 6 – Nachts in der Bellevue-Bar
© Daniel Auf der Mauer, Zürich
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| Andrea Geissbühler, 32: «Weshalb ist eine junge Frau wie Sie in der SVP?» |
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Die Neuen debattieren über Jugendgewalt, reichen erste Vorstösse ein und frönen parteiübergreifend dem Nachtleben.
Von Andrea Strässle, Andreas Heller und Daniel Weber
Daniel Jositsch, SP: Mehr Repression
Es ist der 17. Dezember, Montagmittag der dritten und letzten Sessionswoche, der IC rollt aus dem Zürcher Bahnhof Richtung Bern. Daniel Jositschs Kollegin Chantal Galladé ist schon in Winterthur zugestiegen, er in Zürich. Aus einem Plasticgeschirr schaufelt er einen Salat in sich hinein, den er unterwegs gekauft hat. Salat und Gemüse sind seine wichtigste Nahrung seit letztem Frühling. Zehn Kilo hat er abgenommen – zum Beweis zeigt er stolz die Abdrücke der Schnalle auf seinem Gurt, den er inzwischen sechs Löcher enger schnallt. «Also los», sagt er zu Galladé und wischt sich den Mund ab, «jetzt machen wir die Prioritätenliste.» Es geht um das Thema Jugend, zu dem eine Reihe von parlamentarischen Vorstössen vorliegt; am Mittwoch werden sich die Nationalräte dazu äussern und dann abstimmen.
Jugend, genauer: Jugendgewalt ist das Thema des Duos Galladé/Jositsch. Im Frühjahr 2007 trat die Nationalrätin Galladé damit an den Kantonsrat Jositsch heran, in dem sie den idealen Verbündeten fand. Zusammen arbeiteten sie einen «12-Punkte-Plan zur Lösung von Jugendgewalt und Schulproblemen» aus, den sie im Juli wirksam lancierten: «Gefängnis für 14-Jährige» titelte die «Sonntagszeitung», und die übrige Presse zog nach. Die Forderung, dass auch Gewalttäter mit Freiheitsentzug bestraft werden können, die jünger sind als 15, war zwar nur einer der 12 Punkte, aber dass zwei SP-Vertreter sie erhoben, sorgte für Aufruhr bei der Parteileitung. «Wie eine Feuerwalze» sei die Entrüstung über sie hinweggefegt, erinnert sich Jositsch. Er ist aber überzeugt, dass er mit dem Thema, das zuvor nur die SVP aggressiv bewirtschaftet hatte, im Wahlkampf entscheidend punkten konnte. «Bei jeder Diskussion über den 12-Punkte-Plan, die ich in Zürich führe, werde ich von der Basis in meiner Haltung bestärkt. Für die stehen die Opfer im Zentrum, nicht die Täter.»
Jetzt geht es darum, in Bern Punkte zu machen. Die SP-Fraktion hat eine Arbeitsgruppe zu den Jugendthemen eingesetzt, die von Chantal Galladé präsidiert wird. Heute Nachmittag wird sich die Gruppe treffen und eine kurze Stellungnahme ausarbeiten. Am folgenden Tag soll das Papier in der SP-Fraktion diskutiert und als offizielle SP-Position genehmigt werden, bevor die Jugendfragen im Rat zur Sprache kommen. Knapp zwei Stunden sind für die Voten vorgesehen, die SP-Fraktion hat 26 Minuten Redezeit zugeteilt bekommen, davon darf Jositsch 3 bestreiten. Am liebsten möchte er über Repression reden, aber damit muss auch die Fraktion einverstanden sein. «Also, was genau müssen wir heute dem Vorstand einreichen, damit es morgen in die Fraktionssitzung kommt?» fragt er. Chantal Galladé erläutert geduldig die parteiinternen Dienstwege, während aus dem Zugfenster Bern sichtbar wird.
Brigit Wyss, Grüne: Mehr Moorschutz
Der Montagnachmittag beginnt mit der üblichen Fragestunde: Der Bundesrat beantwortet mündlich Fragen, die Nationalratsmitglieder schriftlich stellen konnten. Als Bundesrat Moritz Leuenberger ans Rednerpult tritt, merkt Brigit Wyss auf. Sie hat eine Frage zum Thema Moorschutz eingereicht, die der Umweltminister heute beantwortet. Kürzlich hat das Bundesamt für Umwelt einen Bericht zum Moorschutz in der Schweiz veröffentlicht. Darin ist zu lesen, dass sich die Qualität der Hoch- und Flachmoore in den letzten zehn Jahren deutlich verschlechtert habe. Sie werden trockener, verbuschen und verwalden.
Da will Wyss nicht einfach zuschauen. Schliesslich ist Umweltschutz ihr Kern- und Herzthema. «Ich bin eine Grasgrüne», sagt sie. Naturschutz hat sie in den 1980ern in die Politik geführt. Als Tochter einer Bauernfamilie engagierte sie sich damals im Kampf gegen die N5 (heute A 5) zwischen Solothurn und Biel. Dabei kam sie erstmals in Kontakt mit den Grünen und Bunten Solothurn, denen sie bis heute angehört. Die Probleme im Moorschutz sind der Juristin von ihrer Arbeit bei Pro Natura her bekannt. «Um die Moore zu erhalten, braucht es Pufferzonen», sagt sie. Wolle man die Landwirte dafür gewinnen, solche Zonen einzurichten, müsse man ihnen aber Anreize bieten. Ideen dazu hat sie schon im Kopf. Mit einem Vorstoss vorzupreschen, ist jedoch ihre Sache nicht.
Da, endlich kommt Frage Nummer fünf: Welche Massnahmen plant der Bundesrat, um die Zerstörung von Moorlandschaften zu stoppen? Brigit Wyss beugt sich vor, hängt an Moritz Leuenbergers Lippen. Er bestätigt ihre Einschätzung der Lage und schliesst mit dem Satz: «Das Bundesamt für Landwirtschaft und das Bundesamt für Umwelt prüfen, ob und – wenn ja – mit welchen finanziellen Anreizen, zum Beispiel bei den Direktzahlungen, die Einrichtung solcher Pufferzonen gefördert werden kann.» Wyss ist zufrieden. «Das wollte ich hören.» In den kommenden Wochen will sie mit Fachleuten von Pro Natura zusammensitzen und besprechen, wie ein Vorstoss aussehen könnte. In der nächsten Session will sie ihn einreichen.
Daniel Jositsch, SP: Nicht auf der Parteilinie
Daniel Jositsch kaut auf dem Bügel seiner Lesebrille herum und wartet darauf, dass Bundesrat Merz seine Frage beantwortet. Unruhig blickt er auf die Uhr, es ist zwanzig nach drei, die Sitzung der Arbeitsgruppe Jugendgewalt hat vor fünf Minuten ohne ihn begonnen. Endlich kommt Merz zu seiner Frage, sie dreht sich um die UBS und die Verantwortung des Verwaltungsrats für die Milliarden, die die Bank mit faulen amerikanischen Hypotheken in den Sand gesetzt hat. Für Jositsch entscheidend ist die Zusatzfrage, die er mündlich stellen darf: Mit Schwung tritt er nach vorn ans Rednerpult – und sieht den Saal zum ersten Mal nicht aus der Perspektive des Zuhörers. Er fragt etwas zur Reformbedürftigkeit des Obligationenrechts, wartet höflich, bis Bundesrat Merz seine unverbindliche Antwort beendet hat, dann packt er seine Unterlagen und hastet aus dem Saal.
In der Wandelhalle unter einem Deckenfresko, das zwei Verletzte zeigt, die die Fahne des Roten Kreuzes hissen, tagt an einem runden Tisch die siebenköpfige SP-Arbeitsgruppe Jugendgewalt und diskutiert ihr Positionspapier. Jositsch spricht am meisten. Eindringlich redet er auf den Mann ein, der ihm vis-à-vis sitzt, sein Zeigefinger fährt herunter auf seine Unterlagen, als wolle er seine Argumente in den Tisch hämmern. Aber sein Gegenüber schüttelt den Kopf. Es ist Marcel Riesen, der Zürcher Jugendstaatsanwalt, den die Arbeitsgruppe als Experten nach Bern eingeladen hat.
Unvermittelt springen plötzlich alle ausser Riesen auf und eilen im Laufschritt in den Ratssaal, um schnell an einer Abstimmung teilzunehmen. Als sie wieder am Tisch sitzen, nimmt Jositsch noch einmal einen Anlauf und plädiert für repressive Massnahmen: Mit entschlossenen Gesten zerschneidet er die Luft, aber er dringt nicht durch. Während die übrigen ins Gespräch eingreifen, verschränkt er die Arme vor der Brust und hört unbeteiligt zu, als am Schluss Chantal Galladé mit versöhnlichen Handbewegungen die Diskussion zusammenfasst. Dann löst sich die Runde schnell auf. Jositsch will jetzt einen Kaffee.
Auch Pius Segmüller hat dem Bundesrat eine Frage gestellt: Was gedenkt er gegen die Unterbestände bei den Polizeikräften zu tun? Im Wahlkampf hatte er sich als Sicherheitsexperte präsentiert und versprochen, er werde sich für höhere Polizeibestände einsetzen. Doch das ist einfacher gesagt als getan. Denn das Polizeiwesen ist eine Angelegenheit der Kantone. Er möchte mit seiner Anfrage nun ausloten, ob der Bund trotzdem etwas unternehmen könnte, etwa ausgehend von Artikel 57 der Bundesverfassung, der dem Bund eine Mitverantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gibt. Die Frage wird von Christoph Blocher beantwortet. Der Vorsteher des Justizdepartements präzisiert zunächst den Artikel der Bundesverfassung, der als Leitnorm zu verstehen sei, nicht aber als Aufgabe.
Die juristische Belehrung interessiert nur wenige im Saal. Der Grüne Daniel Vischer gockelt herum und blinzelt hoch zur Tribüne, sein Kollege Jo Lang ist mit federndem Schritt und wippender Frisur rastlos unterwegs, Evi Allemann sitzt an ihrem Pult und zieht sich gedankenverloren eine Haarsträhne durch die Finger, Alfred Heer von der SVP schlendert lässig hinaus in die Wandelhalle. Segmüller indes registriert jede Nuance der Antwort. Was die Erhöhung der Bestände betrifft, spricht Blocher Klartext: «Es bleibt auch in Zukunft Sache der Kantone, allfällige Erhöhungen der Personalbestände an die Hand zu nehmen.» Kantonale Hoheiten sind sakrosankt, daran ist kaum zu rütteln. Um das weitere Vorgehen zu besprechen, verabredet sich Segmüller mit seinem Berater Dominik Feusi, Partner in der Berner Kommunikationsagentur Dr. Schenker.
Andrea Geissbühler, SVP: Abstimmen!
Während Andrea Geissbühler schon an ihrem Pult sitzt, sind im Vorzimmer West ein halbes Dutzend SVP-Parlamentarier, darunter ihr Sitznachbar Toni Brunner und Parteipräsident Ueli Maurer, in eine lautstarke Debatte vertieft. Ein Weibel ruft: «Abstimmen!» Die umstehenden Parlamentarier begeben sich in den Ratssaal, doch die SVP-Räte scheinen nichts gehört zu haben. Sekunden später schlagen die Flügel der Schwingtür zum Saal erneut auf, heraus stürzt SVP-Fraktionspräsident Caspar Baader. «Abstimmen!» ruft er mit donnernder Stimme. «Ueli, Toni, los!» Hektik kommt auf, die SVPler stürzen in den Saal an ihre Pulte, drücken gerade noch die beiden Knöpfe. Das war knapp.
Daniel Jositsch: Die Fraktion ist kein Streichelzoo
Im Café Vallotton verfliegt Daniel Jositschs Ärger über die Sitzung mit der Arbeitsgruppe rasch. Er konnte nicht wirklich damit rechnen, mit seiner Forderung nach verschärfter Repression gegen jugendliche Gewalttäter bei den Genossinnen und Genossen Gehör zu finden. Sie setzen auf Ursachenbekämpfung. Die Arbeitsgruppe will der SP-Fraktion ein Positionspapier vorlegen, das in Jositschs Augen noch mutloser ist, als es der Entwurf schon war.
Über dem Communiqué, das die SP am Tag darauf verschickt, wird dann stehen: «Kinder und Jugendliche schützen, begleiten und ernst nehmen.» Von Repression ist nur die Rede in der Forderung nach einem «intelligenten Mix aus Prävention und Repression». Jositsch nimmt die Niederlage sportlich: «Die Fraktion ist schliesslich kein Streichelzoo. Zum politischen Spiel gehört, dass man sich auch mit den eigenen Leuten messen muss, das ist wie beim Fussball: Entscheidend ist zwar, dass man den Gegner schlägt, aber im Training kämpft man untereinander um einen Platz in der Mannschaft. Auch in der Fraktion wird keinem etwas geschenkt. Wenn man als Neuer etwas will, muss man es sich erkämpfen.»
In seinem dreiminütigen Votum zu den Jugendfragen wird er zwei Tage später dann solide entlang der Parteilinie argumentieren, vor den «unbrauchbaren Patentrezepten der SVP» warnen und einen «geschickten Mix zwischen Strafrecht und Prävention» fordern – das Lob seiner Fraktionskollegen ist ihm für diesen Auftritt gewiss.
Brigit Wyss, Grüne; Andrea Geissbühler, SVP:Bei der Entwicklungshilfe-Lobby
Nach der Nationalratssitzung trifft sich die parlamentarische Gruppe Suisse – Solidarité internationale am Abend im Hotel Bern. Brigit Wyss und Andrea Geissbühler haben sich zum Informationstreffen angemeldet. In parlamentarischen Gruppen beschäftigen sich National- und Ständeräte verschiedener Parteien gemeinsam mit einem Thema. Über 60 solche Gruppen sind gemeldet, von der Gruppe gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit über die Gruppe für ökologisch bewusstes Wirtschaften bis zur Gruppe für Volkskultur und Volksmusik.
Die Co-Präsidentin, Nationalrätin Chiara Simoneschi-Cortesi, begrüsst die Parlamentarier, die in einem nüchternen Sitzungszimmer an zwei Tischreihen sitzen und die eilig aufgetragene Suppe löffeln. Unterlagen werden über die Teller hinweg verteilt. Brigit Wyss lässt die Suppe stehen, setzt die Lesebrille auf und studiert das Material. Inzwischen hat der abtretende Co-Präsident und Altnationalrat Remo Gysin das Wort ergriffen. Er überschlägt sich fast vor Begeisterung über die Blocher-Abwahl: «Ein toller Rahmen, den ihr da gesetzt habt! So macht es richtig Freude, weiterzuarbeiten!» Andrea Geissbühler zieht die Augenbrauen hoch. Wie bitte? Offensichtlich geht man davon aus, dass von der SVP niemand hier ist. Während das Servicepersonal gefüllte Kalbsbrust an Calvadossauce aufträgt, informiert Gysin über die Rahmenkredite für die Entwicklungszusammenarbeit, über die das Parlament in der Sommersession beraten wird. Brigit Wyss weist den üppigen Hauptgang zurück und bittet um einen Teller Salat. «Ich bin nicht zum Essen hergekommen», murmelt sie und nimmt wieder die Unterlagen zur Hand.
Dann referieren Vertreter der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit und des Staatssekretariats für Wirtschaft, und schliesslich wirbt Peter Niggli von der Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke Alliance Sud für die Petition «0,7 Prozent Gemeinsam gegen Armut». Diese fordert, das Budget für Entwicklungshilfe von heute 0,4 Prozent bis 2015 schrittweise auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Die Parlamentarier legen das Besteck beiseite und tupfen sich mit der Serviette die Lippen ab. Andrea Geissbühler verlässt die Veranstaltung nachdenklich. Die Entwicklungshilfe aufzustocken, findet sie eine sinnvolle Sache. Doch staunt sie über die Unbekümmertheit, mit der die Linken diese 0,7 Prozent fordern, ohne darzulegen, wo sie dieses Geld einsparen wollen. «Geld verteilen möchten alle gern – aufzuzeigen, woher man das Geld nehmen soll, ist weniger beliebt.»
Pius Segmüller, CVP: Der Berater muss ran
Am nächsten Tag betritt Dominik Feusi das Bundeshaus. Er ist einer der vielen Berater und Lobbyisten in der Wandelhalle, die den Parlamentariern Papiere zustecken oder sich mit ihnen zu vertraulichen Gesprächen treffen. Der Historiker ist Mitglied der CVP, hat unter anderem für die Luzerner CVP einige Projekte geleitet und ist Pius Segmüller von Guido A. Zäch, alt CVP-Nationalrat und Chef des Paraplegikerzentrums in Nottwil, empfohlen worden. Feusi weiss, wie man in den Datenbanken nach früheren Vorstössen recherchiert und worauf bei der Formulierung zu achten ist. Segmüller und sein Berater haben auf einem Sofa in der Wandelhalle Platz genommen und analysieren die Antwort des Bundesrats. «Es wäre wichtig, dass sich Bund und Kantone besser vernetzten», skizziert Segmüller sein Anliegen. Er entlässt den Berater mit dem Auftrag, einen Entwurf für einen Vorstoss zu formulieren – nicht mehr als 2500 Zeichen.
Andrea Geissbühler, SVP: Auch mal mit der SP stimmen
Am 19. Dezember, in der Debatte um Vorstösse zu Kinder- und Jugendfragen, gibt auch Andrea Geissbühler ein Votum ab. Sie nimmt kein Blatt vor den Mund. Politikerinnen aus dem links-grünen Lager schütteln ungläubig den Kopf. «Zunehmende Kriminalität, gerade von Jugendlichen und von Ausländern, Gewalt und Aggression an den Schulen und der Zerfall von Werten und Normen sind Realität, die gerade die Linke gern verdrängt», sagt sie. «Aber all die Scheinheiligkeit und das Gerede von der ach so schönen multikulturellen Gesellschaft bringen uns nicht weiter.»
Am selben Vormittag erntet sie aber auch erstaunte Blicke in den eigenen Reihen: Sie stimmt für eine Motion der SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen, die das Budget des Bundesamtes für Sport um mindestens 10 Millionen Franken erhöhen will, um Sport, Bewegung und gesunde Ernährung bei fünf- bis zehnjährigen Kindern zu fördern. «Wenn ich eine Idee sinnvoll finde, stimme ich ihr zu – egal, wer sie vorbringt oder wie meine Sitznachbarn abstimmen», sagt Andrea Geissbühler.
Sie lasse sich auch nicht diktieren, welche Themen sie als SVP-Frau zu interessieren hätten. Der Vegetarierin und Reiterin sind zum Beispiel der Umwelt- und der Tierschutz ein Anliegen. Ohne zu zögern besucht sie deshalb den Lobbying-Anlass der Schweizer Umweltverbände im «Vatter» – als einzige SVP-Vertreterin. «In den Bereichen Ökologie und Soziales darf die SVP noch zulegen», findet sie.
Christian Wasserfallen, FDP: Nulltoleranz
Nach der ersten Sessionswoche ist Christian Wasserfallen etwas abgetaucht. Er sass an seinem Platz, ordnete Papiere. In der Debatte um Jugendfragen meldet er sich wieder. Er plädiert für «Nulltoleranz» bei Jugendgewalt, gleichzeitig aber auch für verstärkte Integrationsbemühungen. Weder die Rezepte der Linken noch jene der Rechten seien tauglich, die Lösung liege, wie meist, in der Mitte. Sein Votum wird diesmal von keinem Parteikollegen beanstandet.
Andrea Geissbühler, SVP: Risotto und Rotwein
Am Mittwochabend sitzt im Restaurant Luce in Bern eine Gruppe junger Leute an einem langen, weiss gedeckten Ecktisch. Es wird geschwatzt und laut gelacht; zu Risotto, Pasta, Saltimbocca fliesst reichlich Rotwein. Was wie ein Geburtstagsessen oder ein Klassentreffen aussieht, ist das U-35-Treffen der Parlamentarier. Einmal pro Session treffen sich die unter 35-Jährigen zu einem ungezwungenen Abend. Am oberen Tischende überblickt die 30-jährige Pascale Bruderer von der SP das Geschehen, am unteren ihre Parteikollegin Chantal Galladé, die vor zwei Tagen ihren 35. Geburtstag gefeiert hat und strenggenommen nicht mehr U 35 ist. Doch so genau nehmen es die Jungparlamentarier nicht. Mit von der Partie sind schliesslich auch der Genfer Liberale Christian Lüscher (U 45) und der Nichtparlamentarier Gregor A. Rutz, SVP-Generalsekretär.
Andrea Geissbühler kommt verspätet, sie war noch an einer Informationsveranstaltung des Internationalen Roten Kreuzes. Den Hauptgang lässt sie aus und bestellt zum Dessert Mokkaglace. Sie sitzt neben der Waadtländer SP-Frau Ada Marra und kramt bereitwillig ihr Französisch hervor, während Marra ihr mit Hochdeutsch entgegenkommt. Man spricht über Parlamentarierkollegen, ihre Marotten und Eitelkeiten. Manchen zollt man aber auch Respekt, gar Bewunderung, etwa der ehemaligen Nationalratspräsidentin Christine Egerszegi. «Elle a le feeling», sagt ein Romand. Der Rauch von Zigaretten und Cigarrillos wabert über dem Tisch. Ada Marra seufzt: «Ich bin müde, müde, müde.» Aber was soll’s. Noch eine Flasche Roten, bitte.
Brigit Wyss, Grüne: Gehts der eigentlich noch?!
Ihren Sitz im Solothurner Kantonsrat hat Brigit Wyss nach der Wahl in den Nationalrat abgegeben, das Mandat im Gemeinderat der Stadt Solothurn hingegen führt sie weiter. Darum sitzt sie an diesem Abend im Solothurner «Landhaus», wo der 30-köpfige Gemeinderat tagt. Der Betrieb im Saal wirkt im Gegensatz zum Nationalrat fast familiär. Hier spricht jeder von seinem Platz aus, ohne Mikrophon, abgestimmt wird per Handerheben, die technische Infrastruktur beschränkt sich auf einen Hellraumprojektor. Doch spätestens beim Haupttraktandum des Abends, dem Gestaltungsplan für ein neues Einkaufszentrum, wird klar, dass auch in diesem Gremium hart um die Sache gekämpft wird. FDP und CVP sprechen sich für das Projekt aus, SP und Grüne sehen Mängel in der Umweltverträglichkeit. Während Wyss mehrere fragliche Punkte auflistet, hört man deutlich eine entrüstete Stimme von der spärlich besetzten Besucher- und Pressetribüne her: «Geht’s der eigentlich noch?! Und so eine haben wir im Nationalrat!» Wyss setzt unbeirrt ihr Votum fort. «Wer Politik macht, muss einiges wegstecken können», wird sie später sagen. «Mittlerweile kann ich das besser, ich musste es lernen.»
Andrea Geissbühler, SVP: Die erste Motion
Andrea Geissbühler und ihr Ratskollege Ulrich Giezendanner sitzen vor einem der Computer im Vorzimmer des Nationalrats. Giezendanner hackt mit zwei Fingern eine Überschrift in die Tasten: «Sicherheit in Zügen ist bedenklich! – Berner SVP-Nationalrätin und Polizistin A. Geissbühler fordert mehr Sicherheit.» Als alter Hase im Rat hat er Geissbühler angeboten, ihr beim Abfassen einer Medienmitteilung zu helfen. Sie sitzt daneben, den Blick auf den Bildschirm geheftet. In der Hand hält sie ein zweiseitiges Formular, auf dem oben das Stichwort «Motion» angekreuzt ist. Weiter unten folgt der Text, den das SVP-Generalsekretariat für sie aufgesetzt hat: Geissbühler beauftragt den Bundesrat, «im Hinblick auf die Euro 08 Massnahmen zu treffen, um die Sicherheit in Bahnhöfen und Zügen spürbar und dauerhaft zu verbessern». Für die Sicherheit im Zugverkehr über die Kantonsgrenzen hinweg sind in der Schweiz die Bahnpolizisten zuständig, die keine Schusswaffen tragen dürfen. Da die kantonalen Polizeikorps während der Euro an ihre Kapazitätsgrenzen stossen werden, plädiert Geissbühler dafür, die Bahnpolizei zu verstärken und ihre Möglichkeiten voll auszuschöpfen.
Ulrich Giezendanner haut den Schlusspunkt in den Computer und überfliegt das Geschriebene. Dann steht er händereibend auf und sagt: «So, das kannst du kopieren und am Abend drüben im Medienhaus in die Postfächlein verteilen.» Der ungeschlachte Giezendanner und die zierliche Geissbühler sind ein ungleiches Gespann. Kaum ein Journalist, der die Frage nicht stellt: «Frau Geissbühler, weshalb ist eine junge Frau wie Sie in der SVP?» Und immer wieder erklärt sie geduldig: Dass sie für die Mehrheit der Bevölkerung politisieren wolle, für den Mittelstand, nicht für Minderheiten. Dass die SVP eine klare Linie habe. Dass es wichtig sei, dass sich auch bürgerliche Frauen engagierten.
Daniel Jositsch, SP; Pius Segmüller, CVP:Gesellig in der Bellevue-Bar
Der Kellner in der gediegenen Bellevue-Bar bringt eine neue Karaffe Bordeaux, der tiefrot leuchtet im gedämpften Licht. Um den Tisch in der Ecke neben dem Eingang sitzt eine entspannte Männerrunde: Peter Spuhler, Bruno Zuppiger und Jean-François Rime von der SVP, Pius Segmüller von der CVP, Otto Ineichen von der FDP und Daniel Jositsch von der SP. Sie haben einen langen Sessionstag hinter sich. Als Barbara Schmid-Federer von der CVP kurz nach 22 Uhr zu ihnen stösst, rücken die Herren gern ein bisschen zusammen. Elegant schiebt der Kellner einen weiteren schwarzen Ledersessel über den mitternachtsblauen Teppich herbei, entfernt sich und ist schon wieder da mit der nächsten Karaffe. Mit langstieligen Gläsern wird angestossen: «Ich bin der Otto!» – «Pius, zum Wohl!» – «Jean-François, santé!» Hier wird praktiziert, was Christine Egerszegi den Neuen am Einführungstag ans Herz legte: «Geselligkeit sollte ein Teil des Parlamentarierlebens sein, auch überparteilich.»
Die dunkel getäfelte Bellevue-Bar ist aber nicht nur ein beliebter Ort der Geselligkeit, sondern auch ein legendäres Zentrum der informellen Politik. Hier stecken die Parlamentarier zu später Stunde die Köpfe zusammen, hier werden politische Geschäfte eingefädelt, hier soll auch schon der eine und andere Bundesrat gemacht worden sein – oder verhindert. Die heutige Tischrunde versteht sich überparteilich bestens, man scherzt und lacht. Bis das Gespräch auf Christoph Blocher kommt, der vor einer Woche als Bundesrat abgewählt wurde. Als Barbara Schmid-Federer erneut bekennt, dass sie Blocher aus tiefster Überzeugung ihre Stimme nicht gegeben habe, runzelt Peter Spuhler die Stirn und senkt angriffig seinen wuchtigen Schädel: «Da habt ihr euch selber ein Ei gelegt! Ihr habt dem Land geschadet!»
«Nein», wehrt sich Barbara Schmid-Federer, die CVP-Präsidentin des Bezirks Meilen ist, in dem Blocher wohnt, «ich kenne ihn, er war schlicht nicht wählbar!»
«Ich kenne ihn auch», meldet sich Pius Segmüller, «er ist ein guter Mann, und meine Stimme hatte er!»
«Hört doch auf!» fährt Daniel Jositsch dazwischen, «hört doch endlich auf mit diesem Blocher! Ihr nehmt ihn viel zu wichtig! Er war doch ein höchst durchschnittlicher Bundesrat im Justizdepartement, wie vor ihm Ruth Metzler und noch vorher Arnold Koller.»
«Koller ein überdurchschnittlicher Bundesrat?» murmelt Jean-François Rime halblaut, «was erzählt der da?»
«Ihr werdet es schon sehen!» poltert Spuhler, «wenn bei den Bilateralen unser rechter Flügel von der Leine gelassen wird, dann…»
Der Kellner taucht auf und schenkt Bordeaux nach, man prostet sich herzlich zu, der Schlagabtausch ist vorbei. Schwer vorstellbar, dass in dieser Runde ein wirklich ernsthafter Streit ausbrechen könnte. Man weiss, wo der andere politisch steht, man muss sich nichts beweisen und keinen überzeugen. Volksvertreter sind sie alle. Um Mitternacht brechen die ersten auf, «gute Nacht», «bonne nuit», «bis morgen». Die übrigen schliessen die Lücken. Der Kellner bringt noch eine Karaffe Wein.
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