NZZ Folio 03/08 - Thema: Volksvertreter   Inhaltsverzeichnis

Kapitel 5 – Du musst noch viel lernen!

© Daniel Auf der Mauer, Zürich
Andrea Geissbühler am Treffen der Jungparlamentarier im «Luce»: Noch eine Flasche Roten, bitte. Linktext
Die Neuen streiten über Joints, erleben das Gerangel um Kommissionssitze und werden überrascht von der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher.

Von Andrea Strässle, Andreas Heller und Daniel Weber
Christian Wasserfallen, FDP; Andrea Geissbühler, SVP: Hanf? Nein danke

Der dritte Sessionstag ist der Tag der Neuen. Es treibt sie nach vorn ans Mikrophon, um ihre Meinung zur Volksinitiative «Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz» kundzutun. Nicht weil sie der Endlosdiskussion neue Erkenntnisse beifügen könnten. Entscheidend ist: Bei der Behandlung von Volksinitiativen kann jeder Parlamentarier das Wort ergreifen, ohne Auftrag der Fraktion oder der für das Geschäft zuständigen parlamentarischen Kommission – für die Neuen ist das oft die einzige Gelegenheit, sich dem Rat und vor allem den Medien zu präsentieren. Dass er diese Chance nutzen will, stand für Christian Wasserfallen bereits Anfang Oktober fest, als er das Sessionsprogramm erhielt. Wie schon sein Vater ist auch er für eine harte Linie in der Drogenpolitik. Als einer der Jüngsten im Rat fühlt er sich zudem zu einer Klarstellung berufen: Längst nicht alle Jugendlichen sind für die Legalisierung von Cannabis. Auch die Jugendsession hat sich dagegen ausgesprochen.

Als die SVP-Fraktion Andrea Geissbühler ermunterte, sich zu äussern, liess sie sich nicht zweimal bitten. «Mit diesem Thema setze ich mich schon lange auseinander, fühle mich sicher und habe eine klare Meinung – ideal für meine erste Wortmeldung.» Sie hat ihr Votum sorgfältig vorbereitet und mit ihrer Mutter Sabina, die Präsidentin der Schweizerischen Vereinigung Eltern gegen Drogen ist, besprochen. Beide sind gegen die Initiative. «Wenn ein Erwachsener im stillen Kämmerchen eins raucht, nun gut, damit kann ich leben. Aber hier geht es um den Schutz unserer Jugend.»

Die achte Rednerin, Ruth Humbel von der CVP, schliesst ihr Votum gegen die Initiative ab. Kaum ist sie weg vom Rednerpult, wird sie von Christa Markwalder, FDP, und dem Grünen Geri Müller belagert. Sie sind mit Humbel nicht einverstanden und reden energisch auf sie ein. Geissbühler beobachtet die Szene mit zusammengezogenen Augenbrauen, steht auf, geht nach vorn, ignoriert Markwalder und Müller, streckt Humbel die Hand hin und sagt lächelnd: «Das war ein sehr gutes Votum. Gratulation!»

Als elfter von über vierzig Rednern ist Christian Wasserfallen an der Reihe. Er hat sich stichwortartige Notizen gemacht und spricht ohne rhetorischen Firlefanz. Er beklagt, dass das bestehende Verbot nicht durchgesetzt werde, aber trotzdem sei die heutige Regelung besser: «Repression und Prävention gehören zu einer konsequenten Drogenpolitik.» Das Verbot von Cannabis findet er «absolut okay». Die maximale Redezeit von fünf Minuten schöpft er fast bis zur letzten Sekunde aus.

Andrea Geissbühler hört Wasserfallen aufmerksam zu. Sie verlässt ihren Platz im Nationalratssaal während der ersten Sessionstage selten, meidet die Wandelhalle. «Jedes Mal, wenn du aus dem Saal kommst, spricht dich jemand an und will etwas von dir hören», sagt sie. Sie hat mitbekommen, dass die Medien klagten, die Neuen zeigten sich zu wenig in der Wandelhalle. «Aber ich will in dieser ersten Session im Saal nichts verpassen.» Vor ihr auf dem Pult liegt das Blatt mit ihrem ausformulierten Votum. Normalerweise reichen ihr Stichworte, doch heute, beim ersten Mal, macht sie eine Ausnahme. «Es hört sowieso kaum einer zu, also merkt auch niemand, ob ich ablese oder frei spreche», sagt sie trocken. Als zwanzigste tritt sie ans Rednerpult. Bei der Begrüssung hält sie sich an die Konvention: «Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Bundesrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.» Sie spricht klar und ruhig. In fünf Punkten legt sie dar, weshalb die «verharmlosende Initiative» abzulehnen sei, und für jedes ihrer Argumente weiss sie eine wissenschaftliche Studie zu nennen.

Pius Segmüller, CVP: Eine Lanze für die Polizei

Pius Segmüller hatte sich eigentlich vorgenommen, bloss zuzuhören, aber das Votum der Grünen Franziska Teuscher will der ehemalige Polizeikommandant nicht ohne Widerspruch lassen. Sie warf der Polizei vor, sie würde ­jugendliche Kiffer wie Schwerverbrecher behandeln und bloss wegen eines Joints stundenlang verhören. «Wir hätten dazu gar nicht die Zeit gehabt», stellt er klar, «das ist Unwahrheit und Unsinn!» Auch er plädiert gegen die Initiative: «Als Vater von zwei Kindern ist es mir ein Anliegen, dass das Verbot weiterhin besteht, weil es den Jugendlichen einen klaren Rahmen gibt.»

Christian Wasserfallen, FDP; Andrea Geissbühler, SVP: Die Rede war gut – oder etwa nicht?

Nach der Debatte tritt Andrea Geissbühler hinaus ins Vorzimmer. «Es ist gut gelaufen», sagt sie, «meine Leute hatten Freude an meinem Votum.» Christian Wasserfallen tritt ebenfalls durch die Schwingtür des Ratssaals. Die beiden winken sich lächelnd zu. Wasserfallens Votum war ganz nach ihrem Gusto. Sie hatte befürchtet, der junge FDP-Mann könnte sich zu sehr von seiner Parteikollegin Christa Markwalder, die im Initiativkomitee sitzt, beeinflussen lassen. Jetzt sagt sie erleichtert: «Er ist auf unserer Linie.»

Der Nationalrat empfiehlt die Volksinitiative schliesslich mit 106 zu 70 Stimmen zur Ablehnung. Doch Geissbühler mag sich nicht zurücklehnen. «Es reicht nicht, Vorschläge der anderen abzulehnen. Man muss selbst bessere Ideen präsentieren.» Deshalb will sie einen parlamentarischen Vorstoss ausarbeiten. Der Hanfpflanzer soll gesetzlich zum Nachweis verpflichtet werden, dass es sich nicht um Drogenhanf handle. Heute ist es umgekehrt: Die Polizei muss beweisen, dass ein Hanfbauer seine Pflanzen nicht für legale Zwecke anbaut. Am letzten Tag der Session wird sie die Motion «Umkehr der Beweislast beim Hanfanbau» einreichen. Auf dem Unterschriftenbogen wird auch Wasserfallens Name stehen.

Wasserfallens Votum wird nicht von allen Fraktionskollegen goutiert. Er hat eine Gegenposition zu seiner Kollegin Christa Markwalder bezogen, und auch den abgemilderten Gegenvorschlag, der von FDP-Ständerat Felix Gutzwiller vorbereitet wird, hat er in seiner Rede als «schleichende Entkriminalisierung» abgelehnt. Der Zürcher Kollege Ruedi Noser stellt ihn zur Rede: «Das ist unkollegial, das macht man nicht! Du musst noch viel lernen!» Wasserfallen ist überrascht: «Ich habe doch bloss meine Meinung gesagt. Dafür wurde ich gewählt.» Wäre er nicht 26, sondern 46, würde man ihn gewähren lassen, davon ist er überzeugt. «Aber ich bin halt jung, da will man mich an die Leine nehmen.» Das lasse er sich nicht bieten. «In diesem Haifischbecken darf man kein Goldfisch sein.»

Brigit Wyss, Grüne: Ab in die Rechtskommission

«Das war vielleicht ein Feilschen um die Kommissionssitze», sagt Brigit Wyss. Sie hat sich für ein paar Minuten auf den Balkon vor der Wandelhalle geflüchtet, raucht eine Zigarette und lässt sich die Sonne ins Gesicht scheinen. Der Nationalrat hat wie der Ständerat 12 ständige Kommissionen: 10 Legislativkommissionen, in denen die Ratsgeschäfte vorbereitet werden, und 2 Aufsichtskommissionen. In jeder Kommission sitzen 25 Nationalräte. Die Arbeit in den Kommissionen ist zentral: Hinter verschlossenen Türen wird vorgespurt, was vors Parlament kommt. Entsprechend hartnäckig kämpfen die Parlamentarier für einen Sitz in ihrer Wunschkommission. Die Neulinge müssen sich mit dem begnügen, was die Fraktionskollegen übriglassen.

Wyss hat nun zumindest einen Sitz auf sicher: in der Kommission für Rechtsfragen. Das war die Nummer zwei auf ihrer Wunschliste. Nummer eins war die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie. «Doch da wollen von uns Grünen fast alle hin», seufzt sie. Deshalb kam es für sie wenig überraschend, dass die Fraktion sie als Juristin und Umweltrechtlerin in der Rechtskommission haben wollte. Demnächst steht die Volksinitiative zum Verbandsbeschwerderecht auf der Traktandenliste – darauf ist sie aus beruflichen Gründen gut vorbereitet.

Doch noch sind nicht alle Kommissionssitze verteilt. Kurz vor Sessionsbeginn haben die Grünen beschlossen, den einzigen Nationalrat der Partei der Arbeit, den Waadtländer Kommunisten Josef Zisyadis, in ihre Fraktion aufzunehmen. Durch diesen Schachzug ist die Fraktion nun so gross, dass ihr drei statt nur zwei Sitze pro Kommission zustehen. Wyss hofft deshalb auf einen zweiten Sitz. Die Fraktionspräsidentin Therese Frösch hat bereits versucht, ihr die Sicherheitspolitische Kommission schmackhaft zu machen, doch sie zögert. Sicherheitspolitik, Landesverteidigung, Kriegsmaterial? Das sind wahrlich nicht ihre Kernthemen.

Nach der kurzen Pause auf dem Balkon trifft Brigit Wyss im Café Vallotton auf den Zuger Grünen Josef Lang, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission. Er kommt ihr gerade recht: «Du Jo, Therese fragt, ob ich nicht in die SiK wolle.» Lang stützt sich mit einem Ellenbogen auf die Bar: «Das würde ich mir an deiner Stelle durchaus überlegen.» Man behandle da spannende Themen, erzählt er, die Frage der militärischen Auslandeinsätze etwa oder die Diskussion um Ordonnanzwaffen und Taschenmunition. «Natürlich gibt es auch weniger Spannendes», gibt Lang zu und lacht auf. «Zum Beispiel die Truppenbesuche zweimal pro Jahr.» Wenige Tage später steht die Sitzverteilung der Grünen fest: Brigit Wyss wird neben der Rechtskommission in der Sicherheitspolitischen Kommission mitarbeiten.

Andrea Geissbühler, SVP: Ab in die Rechtskommission

Andrea Geissbühler tritt mit ernstem Gesicht aus dem Sitzungszimmer im Bundeshaus. Sie ist enttäuscht. Eben hat die SVP-Fraktion die Kommissionssitze verteilt. Sie hatte erwartet, dass man sie in die Sicherheitspolitische Kommission schicken würde. Auch in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hätte sie als Polizistin und Kindergärtnerin auf Erfahrungen zurückgreifen, in der Drogenpolitik Impulse liefern können. Oder in der Kommission für ­Wissenschaft, Bildung und Kultur hätte sie sich gern für Verbesserungen im Bildungssystem starkgemacht.

Doch es ist anders gekommen: Man hat sie in die Kommission für Rechtsfragen gesteckt. Sie schüttelt den Kopf. «Da bekomme ich nur einen Sitz und dann ausgerechnet in der Rechtskommission.» Die Kommission, in der fast nur Juristen sitzen, ist unter den SVP-Nationalräten nicht begehrt: Für die acht Sitze fanden sich nur fünf Interessenten. Folglich mussten drei weitere zu ihrem Glück gezwungen werden. «Du Lukas, willst du in die Rechtskommission?» fragte man den Jungparlamentarier Lukas Reimann. «Du studierst doch Jus.» Der war nicht begeistert, hatte andere Präferenzen, musste aber schliesslich nehmen, was man ihm gab. Andrea Geissbühler, so fand man, biete sich an, weil sie als Polizistin mit dem Gesetz vertraut sei. «Die Leute haben keine Ahnung von Polizeiarbeit. Eine Polizistin ist keine Rechtsexpertin.» Das hat sie auch an der Fraktionssitzung erklärt und ihr Missfallen über die Zuteilung geäussert. Als dann über die Sitzverteilung als Ganzes abgestimmt wurde, stimmte Geissbühler trotzdem Ja. «Ich habe gesagt, was mir nicht passt, aber ich akzeptiere den Entscheid der Fraktion.»

Daniel Jositsch, SP: Im Bundeshausstudio

Am Nachmittag hat das Schweizer Fernsehen die neuen Parlamentarier zu einer Führung durch seine Redaktions- und Produktionsräume im Medienzentrum schräg gegenüber dem Bundeshaus eingeladen. Daniel Jositsch, Andrea Geissbühler, Pius Segmüller und ein knappes Dutzend weiterer Ratskollegen lassen sich die Gelegenheit nicht ent­gehen, einen Blick hinter die Kulissen zu werfen. In einer Aufnahmekabine versucht sich Andrea Geissbühler am Teleprompter. Darauf zu lesen ist die Ansprache von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey zum Tag der Menschenrechte.

Daniel Jositsch lauscht den Ausführungen des Technikers. Die Aufnahmekabine ist für die sogenannte Bluescreen-Technik eingerichtet. Damit kann ein Bundeshauskorrespondent für die «Tagesschau» mit Live-Aufnahmen des Bundesplatzes hinterlegt werden. Für den Zuschauer entsteht die Illusion, der Reporter stünde direkt vor dem winterlichen Bundeshaus – in Wirklichkeit spricht er seinen Text in der warmen Kabine. Jositsch stellt sich bereitwillig vor die blaue Kulisse, lächelt telegen, zupft sein Jackett zurecht – und stutzt. Die Parlamentarier rücken näher. Jositsch öffnet seinen Sakko weit. Was ist das? Auf dem Bildschirm besteht er nur noch aus Kopf und Armen, Bauch und Brust sind verschwunden, einzig die gestreifte Krawatte baumelt verloren vor der Bundeshausfassade. Der Grund für den Zauber ist Jositschs Hemd. Es leuchtet genauso blau wie die Kulisse und wird deshalb von der Bluescreen-Technik durch das Hintergrundbild ersetzt. Die Parlamentarier brechen in Gelächter aus, Jositsch grinst.

Andrea Geissbühler, SVP: Hoch auf dem Polizeiross

Andrea Geissbühler verlässt den Apéro im Medienhaus als erste. Mit Uniform und Reitstiefeln im Gepäck fährt sie hinaus zum Stade de Suisse. Um 17 Uhr beginnt dort das Abschlussfest der Berner Stadtpolizei. Sie wird Anfang 2008 in der Kantonspolizei Bern aufgehen. «Police Bern» lautet der Name der künftigen Einheitspolizei. «Wir wollen heute noch einmal zusammenstehen», sagt Kommandant Jörg Gabi in die Kälte des Stadions hinaus. Und da stehen sie auf dem Kunstrasen, die 600 Frauen und Männer der Stadtpolizei Bern, und lauschen Madonnas «The Power of Good-Bye». Die Polizisten der drei Stützpunkte West, Ost und Mitte in ihren blauen Uniformen, orange gekleidete Verkehrspolizisten, die Sondereinheit Stern in Schwarz, Reiterzug, Hundeführer, Flurpolizei, Bombenentschärfer und Musikkorps: Alle sind sie heute noch einmal ange­treten.

Andrea Geissbühler ist einer der elf berittenen Polizisten. Nach einer Stunde Stillstehen werden die Pferde allmählich unruhig. Eines tänzelt bereits aus der Reihe, schüttelt ungehalten die Mähne. Geissbühler tätschelt den Hals ihres Braunen. «Bist ein Guter, Libretto, ein Braver bist du», redet sie ihm zu. Den Gästen auf der Ehrentribüne kriecht die Kälte unter die Wolldecken, die vor der Zeremonie ausgegeben worden sind. Nach zwei Stunden ist es überstanden, Ansprachen, Fahnenübergabe, Ansprachen, Schlusswort. Auf dem Weg zurück zu den Ställen des Nationalen Pferdezentrums können Geissbühler und ihre Kolleginnen und Kollegen die Pferde kaum noch im Zaum halten. Passanten schiessen mit ihren Handys Fotos von den Polizisten hoch zu Ross. Nach dem Absatteln kneten sich die Reiter die durchgefrorenen Finger. Endlich kann nach dem offiziellen Part der gemütliche Teil des Abends beginnen.

Christian Wasserfallen, FDP: Das läuft nicht transparent

Christian Wasserfallen steht verärgert im Café Vallotton. «Mach nicht so ein Gesicht», muntert ihn Edith Graf-Litscher auf. «Du wirst sehen, auch in der GPK ist es ganz interessant. Sie ist abwechslungsreich, man lernt den ganzen Laden von Grund auf kennen.» Die Sozialdemokratin aus dem Thurgau ist selber Mitglied der Geschäftsprüfungskommission, spricht also aus Erfahrung und kann nicht verstehen, dass der junge Wasserfallen derart enttäuscht ist. Er hört sich geduldig ihre Argumente an, nickt mehrmals, lässt sich aber nicht überzeugen: «Trotzdem bin ich enttäuscht. In der GPK kontrolliert man die Politik der Vergangenheit. Ich möchte die Zukunft gestalten.» Drei Präferenzen hatte er der Fraktionsspitze mitgeteilt: die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie, die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen und die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur. In diesen Bereichen fühlt sich der junge Diplomingenieur kompetent. Aber alle drei Kommissionen wurden mit andern Fraktionsmitgliedern besetzt. Der Entscheid wurde ihm per E-Mail mitgeteilt, Begründung gab es keine. Was Wasserfallen doppelt geärgert hat. «Wie das läuft, ist nicht transparent.»

Anstelle von Wasserfallen nahm FDP-Präsident Fulvio Pelli Einsitz in die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie. «Pelli ist Rechtsanwalt, ich bin Ingenieur – ich weiss nicht, ob fachliche Kriterien überhaupt eine Rolle spielen», wundert sich Wasserfallen. Als Nachteil, sinniert er, dürfte sich auch erwiesen haben, dass er keine Lobby hinter sich habe, keinen Verband, keine Firma, keine Stiftung, keinen Verein. Tatsächlich ist er einer der wenigen Politiker im Nationalrat, die im Verzeichnis keine Interessenbindungen ausweisen. «Ich vertrete einzig und allein meine Wähler.» Und der Fussball- und Hockeyfan fügt an: «Ein bisschen komme ich mir vor wie ein Stürmer, der als Torhüter eingesetzt wird. Ich werde nun halt mit persönlichen Vorstössen versuchen, meine Ideen ins Parlament zu tragen.»

Pius Segmüller, CVP: Unterstützung von Doris Leuthard

Sichtlich erleichtert ist hingegen Pius Segmüller. Soeben hat er von der Fraktionsleitung die Mitteilung erhalten, dass er in die Sicherheitspolitische Kommission kommt. «Ich musste kämpfen», sagt Segmüller. «Nun bin ich froh, dass ich in der SiK bin, wo ich mein Wissen einbringen kann.» Oberst im Generalstab, ehemaliger Kommandant der Schweizergarde und der Luzerner Stadtpolizei, heute Sicherheitschef der Fifa: Dass Segmüller ausgezeichnet in die Sicherheitskommission passen würde, war in der Fraktion nie bestritten worden. Gegen ihn sprach jedoch, dass mit Ida Glanzmann bereits eine Abgeordnete der Luzerner CVP in dieser Kommission sass und dort auch bleiben wollte. Zwei aus dem gleichen Kanton in der gleichen Kommission widerspreche der Usanz, wurde Segmüller von der Fraktionsspitze belehrt. Ob er nicht mit einer anderen Kommission vorliebnehmen könne? Segmüller sträubte sich – und fand eine prominente Fürsprecherin: Doris Leuthard.

Die Bundesrätin der CVP appellierte an der Fraktionssitzung an die Parlamentarier, die Kommissionen nach fachlichen Kriterien zu besetzen. Besonders lag der Vorsteherin des Volkswirtschaftsdepartments die Kommission für Wirtschaft und Abgaben am Herzen: «Schickt mir bitte nicht nur Bauern in die WAK!» Segmüller packte die Gelegenheit beim Schopf und legte Doris Leuthard zwischen Tür und Angel dar, dass er der richtige Mann für die Sicherheitskommission sei. Ausserdem spannte er einige altgediente CVP-Parlamentarier aus der Innerschweiz ein, für sein Anliegen bei der Fraktionsspitze zu lobbyieren. «Die Strategie ist aufgegangen», zieht Segmüller Bilanz, der jetzt doch gemeinsam mit Ida Glanzmann in der SiK sitzt. «Auch im Bundeshaus geht nichts ohne Netzwerk.»

Brigit Wyss, Grüne: Die Bundesratswahl beginnt

Die Bundesratswahl vom 12. Dezember ist der Höhepunkt der zweiten Sessionswoche. Das Bundeshaus befindet sich im Ausnahmezustand. Die Sicherheitskontrollen sind noch schärfer als sonst, das Gedränge ist noch grösser. Die Vorzimmer des Ratssaals sind über Nacht in Fernsehstudios verwandelt worden, durch die Wandelhalle pirschen Radioreporter. Kaum verlässt ein Parlamentarier zwischen den Wahlgängen den Saal, findet er sich umringt von Mikrophonen und Kameras.

Brigit Wyss sitzt auf ihrem Platz im Saal und nestelt an ihrer Frisur herum. Ihre Anspannung ist grösser als vor der eigenen Vereidigung. In ihrer Kolumne im «Solothurner Tagblatt» vom Vortag schrieb sie, wahrscheinlich werde im Bundesrat alles beim Alten bleiben. Gehofft hat sie trotzdem, dass die geheimen Verhandlungen, von denen sie gehört hatte, mit einer Person, deren Namen sie nicht kannte, doch noch Erfolg hätten und eine Alternative zu Christoph Blocher zur Wahl stünde. Dann, heute Morgen an der ­Fraktionssitzung um 7 Uhr, liess die Parteispitze die Katze aus dem Sack und nannte den Namen, den die Fraktion auf ihre Wahlzettel zu schreiben habe: Eveline Widmer-Schlumpf.

Josef Zisyadis, der Kommunist aus Lausanne, hat sich auf den Balkon des Bundeshauses zurückgezogen und zündet sich ein Pfeifchen an. Er lächelt verschmitzt, er freut sich sichtlich über seinen Coup. Kurz nach Eröffnung der Sitzung hat er das Wort ergriffen, in einem kurzen Statement zur Abwahl von Christoph Blocher aufgerufen und als Kandidatin die Bündner Finanzdirektorin Eveline Widmer-Schlumpf von der SVP lanciert. Zisyadis stösst Rauchwölkchen in den grauen Himmel über Bern. «Ich habe meinem Votum nichts hinzuzufügen», wimmelt er Journalisten ab.

Christian Wasserfallen, FDP: Für Blocher wird es knapp

Die Strippenzieher der Blocher-Abwahl, Andrea Hämmerle, Christian Levrat, Alain Berset von der SP, Ueli Leuenberger von den Grünen und CVP-Chef Christophe Darbellay lassen sich in der Wandelhalle nicht blicken. Auch Jositsch, Geissbühler, Wyss, Wasserfallen und Segmüller bleiben beim Geschäft mit dem sperrigen Titel «07.202 BR Wahl Mitglieder Amtsperiode 20072011» diszipliniert an ihren Plätzen. Mit ernster Miene füllen sie die Wahlzettel aus und stecken sie in die Urnen. Christian Wasserfallen hat den Laptop aufgeklappt und tippt alle Resultate in seine Datenbank. «Als Stadtrat habe ich die Mitglieder der Schulkommission gewählt, jetzt wähle ich den Bundesrat.» Moritz Leuenberger, Pascal Couchepin, Samuel Schmid und Micheline Calmy-Rey sind im ersten Wahlgang im Amt bestätigt worden. Nun ist Christoph Blocher an der Reihe.

Christian Wasserfallen war wie die meisten seiner bürgerlichen Ratskollegen überrascht, als Zisyadis eine Gegenkandidatin nannte. Eveline wer? In der FDP-Fraktion war der Name nie gefallen. Es gab allerdings Kollegen, die sagten, sie würden gegen Blocher stimmen. Der Tessiner Dick Marty etwa argumentierte, man habe vor vier Jahren Blocher zu bändigen versucht, indem man ihn in das «Gefängnis der Regierung» gesteckt habe. Das habe nicht funktioniert, nun sei es Zeit, die Konsequenzen zu ziehen. Wasserfallen ist Blocher in der Regierung lieber als in der Opposition, weshalb er ihm die Stimme gibt.

Pius Segmüller, CVP; Daniel Jositsch, SP: Ein Triumph, der keiner ist

Auch Pius Segmüller steht für Christoph Blocher ein. Er kennt ihn aus dem Militärdienst, und seine Erfahrungen mit ihm waren nur positiv. Aber die CVP hatte an ihrer Sitzung am Vortag beschlossen, Christoph Blocher nicht zu unterstützen. Als Alternativen wurden verschiedene Namen genannt. Nach einer langen Nacht, in der lange Gespräche im «Kornhauskeller» und in der Bellevue-Bar und viele Telefonate geführt wurden, weihte Fraktionschef Schwaller am frühen Morgen die übrigen CVP-Parlamentarier ein.

Um 10 Uhr 18 gibt Ratspräsident André Bugnon von der SVP mit steinernem Gesicht das Ergebnis des ersten Wahlgangs bekannt. Widmer-Schlumpf hat 116 Stimmen erhalten, Blocher 111. Ein zweiter Wahlgang ist nötig. Wasserfallen muss auf seiner Excel-Tabelle nicht gross rechnen, dass die Sprengkandidatin das absolute Mehr im nächsten Durchgang erreichen dürfte. 11 Parlamentarier haben für «Verschiedene» gestimmt – solche, die noch nicht gemerkt haben, auf welche Strategie sich Linke und CVP verständigt haben. Im zweiten Durchgang wird Widmer-Schlumpf mit einem grossen Teil dieser Stimmen gewählt.

Während die Linke und Teile der CVP jubeln, ordnet Segmüller etwas verlegen seine Unterlagen und blickt zur Tribüne hoch zu seiner Frau, die den Showdown auf einem Stehplatz mitverfolgt hat. Daniel Jositsch, der auch erst am Morgen vor der Sitzung von der Gegenkandidatin erfahren hat, gehört zu jenen, die aufgestanden sind und Beifall klatschen, aber euphorisch ist er nicht. «Man hätte Blocher auf dem politischen Parkett schlagen sollen», sagt er später. «Diese Sache ist kein Triumph für die SP. Nur weil wir ihn abgewählt haben, gewinnen wir noch keine Wahlen.»

Nun beginnt das Warten auf Eveline Widmer-Schlumpf, die sich auf dem Weg nach Bern befindet. SVP-Fraktionschef Caspar Baader verlangt einen Unterbruch der Sitzung bis 13 Uhr, der Antrag wird vom Parlament abgeschmettert. Die Maschinerie läuft weiter, die Bundesräte Schmid und Merz werden bestätigt. Nur der Italienischkurs für Parlamentarier fällt an diesem Mittag aus.

Pius Segmüller, CVP; Andrea Geissbühler, SVP:Sauerkraut nach der Blocher-Abwahl

Pius Segmüller trinkt einen Tee im Café Vallotton. Am Nebentischchen steht ein SVP-Trüppchen, konsterniert, verärgert. Ulrich Giezendanner beisst wütend in ein Wienerli und erklärt: «Sie wird die Wahl annehmen. Wetten wir?» Keiner will darauf einsteigen, obschon Parteipräsident Ueli Maurer eben beteuert hat, er habe Frau Widmer-Schlumpf «im Griff». Auch Peter Spuhler ist pessimistisch: «Ich fürchte, sie nimmt an.» Nach einer Bedenkzeit wird Eveline Widmer-Schlumpf dies am nächsten Morgen tun.

Mit reichlicher Verspätung können die Parlamentarier zu den Fraktionsessen aufbrechen. CVP und SVP haben dafür das vornehme Hotel Bellevue gewählt. Die Wege der beiden Fraktionen trennen sich vor dem Weihnachtsbaum in der Eingangshalle. Ein Schild weist Pius Segmüller in den Saal zur Linken, Andrea Geissbühler in jenen zur Rechten. Während die CVP-Fraktion schon bald gediegen hinter verschlossenen Türen tafelt, ist bei der SVP jeder willkommen. Die Türen bleiben sperrangelweit offen. Es wird Berner Platte spendiert, eine Ländlerkapelle spielt auf. Doch die Stimmung unter den Politikern und den Sympathisanten, darunter Ex-Banker Thomas Matter und Blochers Hofchronist Matthias Ackeret, ist gedrückt. Am Ehrentisch sitzen der abgewählte Bundesrat Christoph Blocher mit Gattin, der ehemalige Bundesrat Adolf Ogi und der im Amt bestätigte Bundesrat Samuel Schmid. Die Tischgenossen schauen aneinander vorbei und stochern im Sauerkraut.

Andrea Geissbühler, SVP: Droht die Spaltung?

Am Abend des Tages, an dem Eveline Widmer-Schlumpf ihre Wahl angenommen hat, trifft sich die Berner SVP in Belp zur Delegiertenversammlung. Der grosse Saal im «Kreuz» ist übervoll, einige der 581 Delegierten sitzen auf dem Bühnenrand oder auf Getränkeharassen, manche stehen. Haupttraktandum ist die Nomination eines Regierungsratskandidaten, doch das Tischgespräch dreht sich natürlich um die Bundesratswahl. Andrea Geissbühler sitzt mit Grossrat Thomas Fuchs und Gregory Holzapfel von der Jungen SVP am Tisch. «Das gibt eine aufregende Sitzung heute», prophezeit Holzapfel. Geissbühler schüttelt den Kopf. Sie kommt direkt von der Vorstandssitzung der Kantonalpartei und weiss, dass man sich auf keine Diskussionen zum Bundesrat einlassen will. Das Schicksal der Berner SVP nach Blochers Abwahl soll erst im Januar besprochen werden. «Wäre es eigentlich möglich, Schmid und Widmer-Schlumpf nicht nur aus der Fraktion, sondern auch aus der Partei auszuschliessen?» fragt Holzapfel. Fuchs winkt ab: «Ach was, das würde nichts bringen.»

Parteipräsident Rudolf Joder betritt den Saal, danach Bundesrat Samuel Schmid. Applaus brandet auf, die Delegierten erheben sich. Schmid schreitet durch die Tischreihen, schüttelt Hände, auf der Bühne streckt er einen mächtigen Blumenstrauss in die Höhe wie einen Siegerpokal. Doch nicht alle erweisen dem «halben» SVP-Bundesrat die Reverenz. Ein gutes Dutzend Delegierter bleibt bockig sitzen, und als Präsident Joder Samuel Schmid zur Wiederwahl gratuliert, ist hinten im Saal ein Murren zu hören.

Dass die neue Bundesrätin aus der Fraktion ausgeschlossen bleibt, ist für Andrea Geissbühler nur konsequent. «Wenn sie uns wenigstens heute Morgen an der Fraktionssitzung ihren Entscheid mitgeteilt hätte!» Ihre Mutter Sabina tritt an den Tisch. Sie sitze in der Nähe der Nationalrätin Ursula Haller, berichtet sie aufgeregt. Und an Hallers Tisch werde die ganze Zeit von einer Spaltung der Fraktion oder gar der Partei gesprochen. «Das darf auf keinen Fall passieren!» ruft jemand. Gregory Holzapfel fragt Geissbühler: «Was meinst du, werden sich alle dem Oppositionskurs anschliessen?» Sie macht eine besänftigende Geste: «Das wird sich alles wieder beruhigen.» Sie ist zuversichtlich, dass sich die Fraktionsmitglieder an der Sitzung nächste Woche wieder finden werden.


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