NZZ Folio 03/97 - Thema: Die Briten   Inhaltsverzeichnis

Die Tory-Therapie

Sind 18 Jahre genug?

Von Neal Ascherson

«UNSERE WIRTSCHAFT war seit der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg nie in einer besseren, gesünderen Verfassung!» Der britische Premierminister John Major sprach diese Worte in den ersten Tagen des Jahres 1997, weniger als fünf Monate vor den Gesamterneuerungswahlen. Es stimmt, dass Englands Wirtschaftsstatistiken - sogar im Vergleich mit seinen Partnern der Europäischen Gemeinschaft - gut aussehen: Die Inflation ist auf 3,3 Prozent gesunken, die Arbeitslosigkeit liegt bei 7,2 Prozent und sinkt weiter, die Geldpolitik ist unter Kontrolle. Kein Wunder also, dass in einem kürzlich von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichten Bericht zu lesen war, Grossbritanniens Aussicht auf nachhaltiges Wachstum und niedrige Inflation sei seit dreissig Jahren nicht mehr so gut gewesen wie heute.

Doch John Major sprach in einem klagenden, gereizten Ton, wie ein Lehrer, dessen Schüler ihre Rechenaufgabe einfach nicht kapieren wollen, obwohl sie schon hundertmal durchgenommen worden ist. Die Engländer haben diese vielversprechenden Zahlen oft gehört, aber sie lassen sich davon nicht beeindrucken. Im Wahlkampf - die Wahlen sollen spätestens im Mai 1997 durchgeführt werden - versuchen die Konservativen deshalb verzweifelt, den «feel-good factor» ins Spiel zu bringen, wie die Amerikaner dieses Gefühl von Zufriedenheit und Optimismus nennen, das die Leute davon abhalten soll, einen Regierungswechsel zu riskieren. Doch laut Meinungsumfragen vom Januar lagen Tony Blair und die oppositionelle Labour-Partei mit 24 Prozentpunkten im Vorsprung - ein klares Indiz dafür, dass die Engländer nicht sonderlich zufrieden sind mit der Partei, die das Land nun während 18 Jahren regiert hat.

Das politische Kräfteverhältnis kann sich in den kommenden Monaten noch verändern. Die Konservative Partei verfügt über eine höchst effiziente Wahlmaschine, und John Major, der einst als farblose Gestalt ohne Charisma galt, hat sich in den letzten sechs Jahren als beeindruckender Wahlkämpfer erwiesen. Doch in den vergangenen Jahrzehnten hat es keine regierende Partei geschafft, in so kurzer Zeit vor den Wahlen einen so grossen Rückstand in den Meinungsumfragen aufzuholen.

Grossbritannien wurde während der letzten 18 Jahre, seit dem epochalen Wahlsieg von Margaret Thatcher 1979, völlig umgekrempelt. Man sagte, Frankreich habe sich unter Charles de Gaulle und seinen Nachfolgern zwischen 1958 und 1988 mehr verändert als während der anderthalb Jahrhunderte seit der Französischen Revolution. Was Margaret Thatcher und John Major erreicht haben, war die Zerstörung dessen, was sie verächtlich den «sozialdemokratischen Konsens» nannten - jenen Regierungsstil, den die beiden grossen Parteien seit der im Zweiten Weltkrieg geschaffenen «Grossen Koalition» unter der Führung Winston Churchills gepflegt hatten. Doch was sie zerstörten, ersetzten sie nicht mit etwas Neuem, wie dies de Gaulle tat, als er erst die sozialen und danach die politischen Strukturen Frankreichs erneuerte. Im Gegenteil. Die Einführung der freien Marktwirtschaft in England hatte viele restaurative Aspekte.

Sicher, der Thatcherismus zeigte auch innovative Züge, speziell auf der politischen und gesetzlichen Ebene. Doch die Prinzipien, nach denen Margaret Thatcher die Wirtschaftspolitik ausrichtete und das Verhältnis zwischen Staat, Markt und den sozialen Bedürfnissen definierte, bedeuteten eine Rückkehr in die dreissiger Jahre, zu vorkeynesianischen Doktrinen, sogar zu einer viktorianischen Haltung der Armut gegenüber, wonach es unmoralisch ist, von Sozialhilfe abhängig zu sein.

Margaret Thatcher sah sich als Befreierin. Sie wollte den unternehmerischen Geist entfesseln und die Vermögensbildung für alle erleichtern. Zu diesem Zweck reduzierte sie die staatlichen Interventionen auf ein Minimum. Die erste Massnahme, die sie, kaum im Amt, traf, war die Abschaffung jeglicher Kontrollen des Kapitalflusses, der über die britischen Grenzen ging. Unverfroren zerstörte sie im weiteren den Gesellschaftsvertrag der Nachkriegszeit: das System, in dem Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Staat - zugegeben mit unterschiedlichem Erfolg - zusammenarbeiteten, um einen nationalen Kompromiss bezüglich Löhnen, Steuern und Sozialleistungen aufrechtzuerhalten. An seine Stelle trat der nackte Konkurrenzkampf.

Nach ihrem berühmt gewordenen Diktum «there is no such thing as society», reduzierte Margaret Thatcher die Budgets der zentralen und lokalen Regierungen; der Prozess ist unter ihrem Nachfolger noch immer in Gang. Sie verwarf das Konzept der sozialen Wohlfahrt, das den Staat moralisch verpflichtet, seinen Bürgern von der Wiege bis zur Bahre Sicherheit zu garantieren, und ersetzte es durch eine viktorianische (oder vielleicht amerikanische) Ideologie, die einem extremen Individualismus und dem Kult der persönlichen Unabhängigkeit huldigt.

Der spektakulärste Erfolg der Premierministerin war die Zerschlagung der Macht der Gewerkschaften: Eine Reihe von Gesetzen hob die Privilegien auf, welche die Gewerkschaften während über siebzig Jahren genossen hatten. Ein sorgfältig geplanter - und provozierter - Kampf gegen die besonders hartnäckige Bergarbeitergewerkschaft endete 1985 nach einem langen Streik mit deren Niederlage. Hier hatte Margaret Thatcher die Unterstützung der Öffentlichkeit, die die politische Macht der Gewerkschaften mehr und mehr als Bedrohung für die Demokratie empfand.

Doch gleichzeitig war es offensichtlich, dass der Zusammenbruch der Gewerkschaften einherging mit dem allgemeinen Niedergang der traditionellen Industriezweige, welche immer die Hochburgen der organisierten Arbeiterschaft gewesen waren. Ohne Subventionen und der internationalen Konkurrenz ausgesetzt, ging es mit der britischen Industrie bergab. 1990 war von den Kohlebergwerken, dem Schiffsbau, der Stahlindustrie oder der Textilproduktion nicht mehr viel übrig. Grossbritannien, dessen Selbstverständnis durch die Industrie geprägt worden war, verwandelte sich in ein Wirtschaftssystem, das vom Dienstleistungssektor getragen wird.

Das zweite grosse Programm war die Privatisierung. Diese Idee kam Margaret Thatcher erst in einer späteren Phase ihrer Herrschaft; die meisten der grossen Privatisierungsvorhaben sind nach 1990 von John Majors Regierung durchgeführt worden. Die öffentlichen Dienste wie Gas-, Elektrizitäts- und (ausser in Schottland) Wasserversorgung wurden verkauft. Die Telekommunikation, British Airways, Bereiche der Post und kürzlich die Eisenbahn wurden privatisiert - das Eisenbahnnetz zerfiel in Dutzende von konkurrierenden Gesellschaften: die einen besitzen nun Geleise, andere Bahnhöfe, wieder andere Rollmaterial oder Streckenkonzessionen.

Die Staatsdienste wurden ebenfalls einer Form von Privatisierung unterzogen, indem viele Verwaltungsämter in unabhängige «Agenturen» mit eigenem Management verwandelt wurden. Das nationale Gesundheitswesen - einst ein Monolith mit einer geradezu militärischen Struktur - ist zu einem Gewirr von konkurrierenden Spitälern und Gesundheitszentren geworden, die sich fast mehr mit finanziellen als mit medizinischen Problemen herumschlagen.

All dies führte zu einer Umwälzung der britischen Gesellschaft. Die Öffentlichkeit wie auch die Bürokratie waren so sehr an einen Sozialstaat mit einem grossen öffentlichen Sektor gewohnt, dass sie sich kaum etwas anderes vorstellen konnten. Dennoch waren viele der Veränderungen, die während und nach Margaret Thatchers Regierungszeit stattfanden, populär. Nichts war willkommener als der Beschluss - der trotz erbittertem Widerstand der Labour-Partei auf lokaler Ebene gefällt wurde -, die «council houses» (Wohnhäuser, die von den lokalen Behörden erbaut und verwaltet wurden) den Mietern zu niedrigen Preisen zu verkaufen. Dies war ein Wendepunkt in der Geschichte der englischen Arbeiterklasse: Wer seine Wohnung oder sein Haus kaufte, besass Eigentum und sah sich plötzlich in der Lage, zum Beispiel seinem Kind den Aufstieg auf der sozialen Leiter zu ermöglichen. Das war in der Tat eine Befreiung.

Am Anfang gab es auch kaum Widerstand gegen die radikalen Veränderungen, die die Tories durchsetzten. Vor 1979 glaubte man in politischen Kreisen, dass es zu einer Revolution kommen würde, wenn die Zahl der Arbeitslosen eine Million überstiege. Als in den frühen achtziger Jahren die Industrieproduktion zurückging, gab es im Thatcher-England vier Millionen Arbeitslose. Doch niemand rebellierte - abgesehen von den Bergwerkarbeitern, die einen einsamen Kampf führten; sie wussten, dass bei einer Niederlage nicht nur die Bergbauindustrie, sondern auch ihre Gemeinden dem Zerfall geweiht waren. Die Arbeitslosigkeit, die ein Ausmass annahm, das man seit 1930 nicht mehr gekannt hatte, brachte im Gegenteil einen eigentümlichen Fatalismus hervor. Jene, die noch eine Stelle hatten, fühlten sich wenig solidarisch mit glückloseren Kollegen, und viele Arbeitslose schluckten die Erklärung der Regierung, blinde und unkontrollierbare weltwirtschaftliche Mächte seien für ihr Schicksal verantwortlich. Weshalb also wird den Tories heute so wenig Dankbarkeit entgegengebracht, obschon die Wirtschaftsstatistiken derart vielversprechend aussehen?

Ein Grund ist das ernüchternde Resultat der Privatisierung. Die neuen Firmen sind - wie es vorauszusehen war - in schlimmste Traditionen des englischen Kapitalismus zurückgefallen. Vor allem die Gas-, Wasser- und Elektrizitätswerke haben einen wachsenden Teil ihrer Erträge zur Zahlung fetter Dividenden an ihre Aktionäre verwendet.

Viele Dienstleistungen sind für den Konsumenten teurer und schlechter geworden. Vor zwei Jahren liess die Gesellschaft Yorkshire Water ihre Reservoire austrocknen und zwang Tausenden von Familien in Nordengland eine Wasserrationierung auf. Die Balkanisierung der Eisenbahn hatte zur Folge, dass eine Reise durch England zu einer albtraumhaften Irrfahrt zwischen den Hoheitsgebieten miteinander konkurrierender Unternehmungen werden kann, die oft nicht bereit sind, über die Fahrpläne der Konkurrenz zu informieren oder die Fahrkarte eines anderen Betreibers zu akzeptieren. Patienten werden zu Opfern der Reform im Gesundheitswesen, denn es kommt vor, dass Spitäler kranken Menschen die Aufnahme verweigern, weil sie mit ihrer lokalen Behörde keinen Vertrag haben oder weil dieser oder jener chirurgische Eingriff als «unrentabel» taxiert wird.

Doch das hässlichste Gesicht der Privatisierung ist das sogenannte Made-im-Speck-Phänomen. Das erste, was die Manager der privatisierten Staatsbetriebe taten, war, sich höhere Löhne zu zahlen; dazu kamen Optionen auf Aktien und Zusatzrenten. Die Chefgehälter in diesen Unternehmen sind seit 1986 um durchschnittlich 600 Prozent gestiegen, während ein Durchschnittslohn in dieser Zeit sich nicht einmal verdoppelt hat. Die Engländer waren auf so etwas nicht gefasst, auch wenn solche Praktiken in der Privatwirtschaft üblich sind. Die grotesk hohen Gehälter, die ein paar wenige Manager bezogen, standen in einem krassen Kontrast zur Tatsache, dass diese Leute Zehntausende ihrer Beschäftigten auf die Strasse stellten.

Für eingefleischte Thatcheristen - und die Regierung Major hat die Prinzipien der Eisernen Lady enthusiastisch übernommen - ist diese Ungleichheit nichts Unmoralisches. Sie widerspiegelt bloss den Markt oder zumindest das, was der Markt zulässt. Doch die meisten Engländer haben eine extreme Laissez-faire-Politik nie wirklich akzeptiert. Ihre grundsätzliche Haltung in solchen Fragen hat sich in den letzten 18 Jahren kaum geändert: sie betrachten gravierende Ungleichheiten als moralisch verwerflich und als Gefahr für den sozialen Frieden.

Die sozialen Unterschiede verschärfen sich in England schneller als in fast allen anderen Industrienationen. 1979 hatte das ärmste Zehntel der Bevölkerung 4,3 Prozent des Volkseinkommens erarbeitet; 1991 waren es noch 2,9 Prozent, während der Anteil des reichsten Zehntels der Bevölkerung am Kuchen von 20,6 Prozent auf 26 Prozent stieg. Lange war Dauerarbeitslosigkeit auf die wirtschaftlich zerfallenden Industrie- und Bergbauregionen in Nordengland, Wales und Schottland beschränkt; heute finden wir das Phänomen in den Betonghettos, die alle Städte umschliessen. Jeder ausländische Besucher weiss, dass die Bettler in den letzten zehn Jahren scharenweise in Londons Strassen zurückgekehrt sind und dass obdachlose Jugendliche im West End in Kartonschachteln schlafen. Vor 18 Jahren brauchte ein Arbeitsloser durchschnittlich 1,5 Jahre, um eine neue Stelle zu finden; heute sind es 4,5 Jahre. Es gibt Gegenden, speziell im Betondschungel der Vorstädte, wo eine neue Art von Kultur entstanden ist, in der sich niemand mehr an Arbeit - eine bezahlte Vollzeitbeschäftigung - erinnert, geschweige denn darauf hofft.

All dies bringt das englische Gewissen durcheinander. Was bedeuten die Worte «erfolgreiche Wirtschaft», wenn sie einschliessen, dass die sozialen Unterschiede immer grösser werden, die relative und absolute Armut zunimmt und immer mehr Menschen gesellschaftlich ausgeschlossen sind? Was für ein Erfolg ist das?

Hinter dem Unbehagen steckt vor allem die Angst um die bürgerlichen Freiheiten. In der Vergangenheit galt die Labour-Partei als Reformpartei, die eher als die Konservativen geneigt war, schnellen Wandel mit autoritären, zentralistischen Methoden herbeizuführen. Nach 1979 wurden die Rollen vertauscht. Unter Margaret Thatcher wurden die Konservativen die Partei der Umgestaltung, während Labour - mit nostalgischem Blick auf die gute alte Zeit des Wohlfahrtsstaates und der Vollbeschäftigung - wie eine Partei der Restauration sprach.

Der Thatcherismus hatte eine gewisse Dialektik. Der Staat wurde einerseits schlanker - andererseits wurde er auch stärker. Die Regierung gab ihre Kontrolle über die Wirtschaft auf, doch gleichzeitig wurde die Regierungsmacht gnadenlos zentralisiert. Die demokratisch gewählten lokalen Behörden haben ihren Einfluss auf das Gesundheits- und Transportwesen sowie den Wohnungsbau weitgehend verloren, da diese Aufgaben nun im Kompetenzbereich der zentralen Staatsbürokratie liegen.

In England waren die lokalen Behörden zwar nie sehr stark (das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung kennt man hier nicht), doch inzwischen sind ihre finanziellen Kompetenzen derart eingeschränkt, dass es kaum noch einen Sinn hat, überhaupt eine lokale Verwaltung zu wählen. Das schlimmste dabei ist, dass Margaret Thatcher demokratisch gewählte Behörden einfach absetzen konnte, wenn deren Politik nicht nach ihrem Gusto war - in England gibt es keine geschriebene Verfassung, die dies verhindert. Für Schweizer Leser muss es schwierig sein zu verstehen, dass die Regierung 1986 den von Labour angeführten Greater London Council abschaffen konnte, die Regierung von Englands Hauptstadt, deren Bevölkerung annähernd doppelt so gross ist wie jene der Schweiz.

Traditionsgemäss sind die Engländer loyale Staatsbürger. Doch heute haben sie das Gefühl, hintergangen worden zu sein. Einerseits nahm die Macht der Bürokratie und der Polizei in einem bisher unbekannten Mass zu; dazu kamen die in der Presse breitgeschlagenen Korruptionsaffären und Sexskandale, in welche die Tory-Elite verwickelt war. Andererseits scheint der Begriff des «öffentlichen Interesses» bedeutungslos geworden zu sein. Der Staat nimmt seine Rolle als Vermittler zwischen widersprüchlichen Interessen, zwischen Starken und Schwachen nicht mehr wahr. Er kümmert sich nicht mehr um die urbane und regionale Entwicklung zum Wohl der Bürger. Er garantiert nicht mehr, dass alte Leute eine Rente erhalten, von der sie existieren können, obschon sie ihr Leben lang ihre Beiträge gezahlt haben.

Die Engländer wollen das Rad nicht zurückdrehen und zu den Zeiten vor 1979 zurückkehren. Sie wollen nicht, dass die Staatsbetriebe wieder nationalisiert werden (ausser vielleicht die Elektrizitätswerke und die Eisenbahnen). Sie bedauern auch nicht, dass die Macht der Gewerkschaften gebrochen wurde. Das weiss auch die «neue» Labour-Partei unter Tony Blair.

Wenn Blair die Wahlen gewinnt, wird er die Verfassungsreform vorantreiben und nicht versuchen, den alten «sozialdemokratischen Konsens» wiederherzustellen. Die Engländer scheinen die Einladung der Tories abzulehnen, sich als Kalifornier zu betrachten, als gierige Individualisten, die jegliche Autorität hassen und Armut als Schicksal der «Unterklasse» betrachten. Sie wollen einen Staat, und zwar einen demokratischen, einen, der die öffentlichen Interessen wahrnimmt und allen gehört, nicht nur den Reichen. Auch nach 18 Jahren Propaganda für die sich selbst regulierenden Marktkräfte haben die Briten ihren Glauben an die Handlungsmöglichkeiten einer guten Regierung nicht verloren.

Neal Ascherson, Redaktor des «Independent on Sunday», lebt in London.


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