EINST WAR DIE POLITIK ein relativ einfaches Geschäft. Noch lange nach ihrer Gründung konnten sich die traditionellen Parteien darauf beschränken, ihre Anhängerschaften zu mobilisieren und deren Sprachrohr zu sein. Die Katholisch-Konservativen organisierten die Katholiken, die Sozialdemokratie die Arbeiterschaft und die Bauernpartei die bäuerliche Bevölkerung. Jede dieser Parteien lebte von einer Vielzahl ihr verbundener Gruppierungen: Gesangsvereine, Turnvereine, Gewerkschaften oder Bauerngruppen. Wer dort dabei war, wählte die entsprechende Partei. Die Freisinnigen vertraten als jahrzehntelang dominierende Staatspartei am wenigsten einzelne Interessengruppen; sie waren im letzten Jahrhundert mit ihrem liberalen Ideengut in allen sozialen Schichten, Konfessionen und Sprachregionen präsent. Ihre Basis bestand aber ebenso aus unzähligen Schützen-, Handwerker- und Studentenvereinen.
Spätestens seit dem Zweiten Weltkrieg, mit der Auflösung der traditionellen Milieus, liegen die Dinge nicht mehr so einfach. Die Kirchen erlebten im Zuge der Säkularisierung den Verlust ihres Einflusses in der Gesellschaft; der Anteil der Konfessionslosen und der kirchlichen «Passivmitglieder» nahm zu. Die Industrialisierung liess den bäuerlichen Sektor massiv schrumpfen. Obwohl heute bei Umfragen noch über 40 Prozent der Befragten angeben, sich dem Bauernstand eng verbunden zu fühlen, arbeiteten seit den fünfziger Jahren nur noch wenige Prozent der Beschäftigten in der Landwirtschaft.
Nach der Entwicklung der Industriegesellschaft verschoben sich schliesslich auch immer mehr Arbeitsplätze von der Produktion in den Dienstleistungsbereich. Es entstand eine neue Mittelschicht, die sich schlechter organisieren liess, weshalb auch die Gewerkschaften an Grösse und Einfluss verloren. Parallel zu diesen Entwicklungen serbelten und verschwanden die meisten Blätter der Parteipresse; pluralistische Forumszeitungen und das öffentliche Fernsehen übernahmen die Meinungsbildung.
In der Folge verloren die historischen Parteien zwar nicht massiv an Wählern, aber ihre natürlichen Unterstützergruppen brachen weg. Wer nur noch auf dem Papier katholisch war, wählte nicht mehr automatisch katholisch, besonders in den konfessionell gemischten oder mehrheitlich protestantischen Kantonen. Wer in einer Bauernfamilie aufgewachsen, aber inzwischen in die Stadt gezogen war, sah wenig Gründe, bäuerlich zu wählen. Und Kinder aus Arbeiterfamilien, die nun etwa im Service arbeiteten, hatten kaum noch Bezüge zu Gewerkschaft und Sozialdemokratie.
Anfang der siebziger Jahre kam Bewegung in die traditionellen Parteien. Mit der Einführung des Frauenstimmrechts auf nationaler Ebene verdoppelte sich die potentielle Wählerschaft. Die bisher von der Politik ferngehaltenen Frauen waren plötzlich in die Männerparteien zu integrieren. Die grossen bürgerlichen Parteien reagierten ab 1970 mit einem «Reorganisationsfrühling» auf die Herausforderungen der Zeit. Um neue Mitglieder zu gewinnen, wollte man die Basis beleben und vermehrt in die Entscheide der Parteigremien einbeziehen. In den Mitgliederkarteien wurden Individual- und nicht mehr Kollektivmitglieder aufgeführt. Statt wie früher die eigenen Anhänger zur Urne zu rufen, mussten sich die Parteien öffnen und inhaltlich zu überzeugen suchen.
Die Konservativ-christlichsoziale Volkspartei änderte ihren Namen 1970 in Christlichdemokratische Volkspartei (CVP). Zudem versuchte sie sich organisatorisch und ideologisch zu modernisieren. Das im gleichen Jahr von den alten Honoratiorengruppen ausgearbeitete neue Programm wurde nun sogar von der Basis diskutiert. Mit dem Bekenntnis zu einer progressiven und dynamischen Mitte sollten die wachsenden Agglomerationen angesprochen werden, ohne dass man damit die alten Stammlande brüskierte.
1971 fusionierte die Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) mit den Glarner und Bündner Demokraten und nannte sich von da an Schweizerische Volkspartei (SVP). Nachdem sie trotz dem neuen, unverbindlichen Namen bei den Wahlen 1975 knapp unter die 10-Prozent-Grenze gerutscht war, beschloss die SVP eine inhaltliche Reform. In ihrem neuen Programm versuchte sie vermehrt die Anliegen von Frauen, Jungen und Arbeitnehmern aufzunehmen, um so ihren Bundesratssitz zu retten. Auch die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) suchte Anfang der siebziger Jahre die Aktivierung der Mitglieder mit einem neuen Programm und einer Statutenreform. Deren Hauptanliegen bestand jedoch darin, die Führungsinstrumente der Honoratiorengruppen zu stärken. Zur gleichen Zeit erschütterten die Folgen der Achtundsechziger-Bewegung die Sozialdemokratische Partei (SP). Junge Intellektuelle traten in die Partei ein und wollten sie - oft gegen den Willen des Arbeiterflügels - auf einen progressiveren Kurs verpflichten. In der Mitgliederschaft begannen staatlich Beschäftigte einen Teil der Arbeiter zu ersetzen. Im Rückblick zeigte es sich, dass bei den vier grossen Parteien die Öffnung aber Programm geblieben ist.
Die Suche nach dem Volk wird laufend schwieriger, das Zielpublikum für Parteien heterogener, immer mehr Schichten und Gruppen müssen bearbeitet werden. Nach den Frauen sollen sich auch die Auslandschweizer angesprochen fühlen, die kürzlich das erleichterte Stimmrecht erhalten haben. Ebenso wird die Bandbreite altersmässig immer grösser, da das Wahlalter auf 18 gesenkt wurde und es durch die wachsende Lebensdauer mehr politisch interessierte Betagte gibt. Die Parteien versuchen, diesen erhöhten Ansprüchen mit mehr Programmarbeit, erneuertem graphischem Erscheinungsbild und dem Einsatz von Werbe- und PR-Büros gerecht zu werden.
Beim Bemühen, breitere Gruppen einzubinden und aktuelle Strömungen aufzunehmen, geraten sie jedoch in Gefahr, in inhaltsleere Beliebigkeit zu verfallen, sich mehr im Stil als in der Substanz zu unterscheiden oder kurzfristig der Tagesaktualität hinterherzuhecheln. Sei es mit der Lancierung von Volksinitiativen, die zum Zeitpunkt ihrer Abstimmungsreife völlig quer in der politischen Landschaft liegen, weil viele aktuelle Themen oft eine kurze Halbwertszeit haben. Sei es mit Anbiederungen an Biertischrunden, wenn dort gerade wieder einmal die Gemüter gegen Ausländer und Asylanten aufwallen.
Vor dem Hintergrund des rasanten Wirtschaftswachstums seit dem Zweiten Weltkrieg und den massiven ideologischen und soziodemographischen Veränderungen erstaunt die grosse Stabilität der dominierenden Parteien. Freisinn und Katholisch-Konservative sind seit über hundert Jahren an der Regierung beteiligt, seit 1959 ist die Zusammensetzung des Bundesrates aus FDP, CVP, SPS und SVP gänzlich unverändert.
Von den historischen Parteien vernachlässigte Probleme liessen mehrmals neue Gruppierungen entstehen: In den dreissiger Jahren wurde der Landesring der Unabhängigen gegründet, der die Konsumenten gegen die Kartelle vertrat. In den Sechzigern war es das Ausländerthema, das Republikaner und Nationale Aktion entstehen liess. Die zunehmenden Umweltprobleme brachten in den Achtzigern die Grünen und als Reaktion darauf die Autopartei in die Parlamente.
Jedesmal reagierten die Altparteien, indem sie sich programmatisch anpassten, gewisse der neuen Forderungen übernahmen und mit einzelnen Massnahmen die thematisierten Probleme entschärften. Diese Prozesse verliefen kaum geradlinig, waren von Flügelkämpfen und Schwankungen in der Wählergunst begleitet. Bis heute konnten aber die auf Grund neuer Konfliktlinien entstandenen Parteien trotz zeitweiligen Achtungserfolgen nie die Grösse der kleinsten Bundesratspartei erreichen. Der aktuelle Rechtskurs der (Zürcher) SVP lässt sich entsprechend als Versuch deuten, die Freiheitspartei kleinzuhalten und zu verhindern, dass eine neue Partei mit dem Thema der EU-Ablehnung entsteht.
So regieren - auch dank ihrem lokal verankerten, föderalistischen Aufbau in den unterschiedlichsten Kantonen - immer noch die gleichen vier Parteien die Schweiz. Die FDP, entstanden aus dem aufstrebenden liberalen Bürgertum der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts, das es schon lange nicht mehr gibt. Die CVP, nur wenig später aus Kulturkampf und Antiklerikalismus hervorgegangen, die schon lange kein Thema mehr sind. Die SP, deren ursprüngliche Basis - die geknechtete Industriearbeiterschaft der Jahrhundertwende -, abgesehen von einigen Ausländerinnen und Ausländern, auch verschwunden ist. Und die SVP, die sich immer mehr auf den Bauernmythos statt auf eine eigentliche Bauernbevölkerung stützen muss.
Obwohl sich die vier Grossen beharrlich an die Macht klammern - oder gerade deswegen -, hat sich die Stimmung im Volk gegenüber den Parteien in letzter Zeit verschlechtert. Vielleicht auf Grund ihrer allzu opportunistischen Wandlungsfähigkeit - weil Wurzeln und Gegenwart nicht mehr übereinstimmen?
Parallel zu einem steigenden Interesse der Schweizerinnen und Schweizer an der Politik (seit 1992 bezeichnet sich eine Mehrheit als interessiert) verdüstert sich das Image von Parteien und Regierenden allgemein. 1991 und 1992 fanden je 53 Prozent von Befragten, dass die Parteien nur an den Stimmen, jedoch nicht an den Ansichten des Stimmvolkes interessiert sind. Erich Grunder, der Altmeister der schweizerischen Parteienforschung, formulierte unlängst eine weit verbreitete Kritik: «Die Parteien übergeben ihre Aufklärung PR-Büros, die uns mit einem Propagandadunst die Sicht nehmen.» Misstrauen besteht ebenso gegenüber der Regierung im Bundeshaus; ein Thema, das seit 1977 in den Vox-Analysen regelmässig untersucht wird. In dieser umfangreichen Zeitreihe lässt sich Mitte 1991 ein bis heute anhaltender «Gezeitenwechsel» von überwiegendem Vertrauen in mehrheitliches Misstrauen feststellen.
Die Entwicklung in den letzten Jahren zeigt, dass das Volk Einzelentscheiden grössere Bedeutung zumisst als der Wahl eines Parlamentes für vier Jahre. 1991 ist zum erstenmal seit den vierziger Jahren die Beteiligung bei Nationalratswahlen (46 Prozent) von der durchschnittlichen Beteiligung bei allen Abstimmungen in der darauffolgenden Legislatur (46,2 Prozent) erreicht und sogar leicht übertroffen worden. Eine Wahlbeteiligung wie bei den letzten Highlights der direkten Demokratie - die Initiative zur Armeeabschaffung erreichte 68,6 Prozent, der Beitritt zum EWR 78,3 Prozent - scheint heute undenkbar. An einer Nationalratswahl nahmen letztmals in den dreissiger Jahren mehr als drei Viertel der Stimmberechtigten teil.
Im Anschluss an die letzten eidgenössischen Wahlen gaben 49 Prozent der interviewten Stimmberechtigten an, Abstimmungen seien wichtiger als Wahlen; nur 22 Prozent waren der gegenteiligen Ansicht. Vier Jahre zuvor war dieses Verhältnis noch ausgeglichener gewesen. Die sinkende Bedeutung der Wahlen ist eigentlich wenig erstaunlich - seit bald vierzig Jahren haben bei uns Wahlen keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundesrates gehabt. Das Interesse an einem direkteren Einfluss auf die Regierung wäre vorhanden: 1993 sprachen sich 59 Prozent dafür aus, dass der Bundesrat direkt vom Volk gewählt wird. Der konkreteste Grund zur Beunruhigung liegt für die Bundesratsparteien im allmählichen Sinken der Wähleranteile - wobei sich ihre nachlassende Bindungskraft eigentlich am deutlichsten bei der schrumpfenden Wahlbeteiligung zeigt. Trotz aller Anpassungsfähigkeit erreichten die drei grössten Parteien bei den Wahlen von 1991 Tiefstände in der Wählergunst: FDP und CVP hatten beide nur im Jahr 1939 ein noch schlechteres Resultat erzielt, die SP konnte sich, verglichen mit ihrem absoluten Tiefpunkt von 1987, um gerade ein Promille verbessern. Nur die SVP legte leicht zu.
Insgesamt erzielten die vier grossen Parteien mit einem Anteil von 69,6 Prozent ihr schlechtestes Resultat seit der Einführung des Proporzes 1919; zeitweise hatten sie einst weit über 80 Prozent erreicht. Und die Prognosen auf Grund der vergangenen Kantonalwahlen für die National- und Ständeratswahlen von diesem Oktober liegen im selben Trend: weitere Verluste für die Freisinnigen und Christlichdemokraten, Stagnation für die Sozialdemokraten und Gewinne für die Schweizerische Volkspartei.
Beim Volk wieder besser anzukommen, könnte für die Parteien allesamt heissen, wenigstens dem Parteivolk mehr Gewicht zu geben - immerhin sind 11 bis 14 Prozent der Bevölkerung Mitglied einer Partei.
In den USA führten Demokraten und Republikaner als Reaktion auf die Kritik an den Mauscheleien der Parteibosse, die in den Hinterzimmern über Nominationen entschieden, die Primärwahlen ein. Die Kandidierenden für viele politische Ämter bis hinauf zum Präsidenten werden so in einer Art Urabstimmung von den Parteianhängern oder sogar von allen interessierten Stimmberechtigten ausgewählt. Aus vielen Gründen ist das politische System der USA weit von dem unsrigen entfernt - dass aber die Basis mehr mitbestimmen könnte, zeigen neueste Beispiele aus Deutschland. Rudolf Scharping wurde in einer Urabstimmung zum neuen Vorsitzenden der SPD bestimmt. Die Sozialdemokraten Berlins wählten auf gleichem Weg ihre Spitzenkandidatin für die nächsten Wahlen, und die Basis der SP Bremen entschied in diesem Jahr sogar, wer Ministerpräsident werden sollte und mit welcher Partei eine Koalition einzugehen sei.
Eigentlich erstaunlich, dass im Land der unzähligen Volksabstimmungen die Mitglieder der Parteien so selten etwas zu melden haben. Parolen für ebendiese Abstimmungen werden fast immer von Delegiertenversammlungen oder sogar vom Vorstand gefasst. Die Mitglieder, die die Parolen ja dann zu befolgen hätten, werden kaum gefragt. Ausnahmen waren die Parolenfassungen der Sozialdemokraten zur 10. AHV-Revision sowie der Zürcher Grünen zur Armeeabstimmung und zum Europäischen Wirtschaftsraum. Am progressivsten sind die Zürcher Freisinnigen, die seit langem die Rangierung der Kandidierenden auf den Nationalratslisten ihren Mitgliedern überlässt. Doch das Beispiel macht keine Schule.
Wieso aber werden eigentlich die Kandidaten und Kandidatinnen für städtische und kantonale Regierungen nicht von der Basis bestimmt? Wieso soll diese nicht darüber entscheiden, wer für den Bundesrat nominiert wird? Politisch Interessierte ernst zu nehmen, ihnen einen Anreiz zur Mitgliedschaft zu geben, müsste doch eigentlich heissen, ihnen in den Parteien mehr Mitsprache zu gewähren.
Während oft vom Niedergang der Parteien und vom zunehmenden Einfluss von Verbänden, Lobbies und anonymen Abstimmungskomitees gesprochen wird, zieht man eine Stärkung der Parteien offenbar nicht in Betracht. Eine Stärkung von aussen könnte staatliche Anerkennung bedeuten wie etwa die Erwähnung in der Verfassung oder eine finanzielle Unterstützung. Könnte die Basis mehr mitreden, würden die Parteien von innen gestärkt. Die Parteien könnten den Vorteil, den sie Komitees und Verbänden gegenüber haben, nutzen und sowohl ihre Gremien als auch ihre Entscheide für Mitglieder und Aussenstehende transparent machen. Die Möglichkeit zur vermehrten Mitsprache, zu wichtigen Entscheiden beigezogen zu werden, müsste den Anreiz, Parteimitglied zu werden, erhöhen und auch das Vertrauen in die Parteien stärken.
Daniel Schloeth ist wissenschaftlicher Mitarbeiter, Ulrich Klöti Professor am Institut für Politikwissenschaft der Uni Zürich. Beide arbeiten, zusammen mit den Politikwissenschaftlichen Instituten von Bern und Genf, an einer Analyse der National- und Ständeratswahlen 1995.