. . . André Riche, stv. Chefredaktor von «Le Soir», Belgien.
1. Woher kommt der Widerstand gegen die Osterweiterung in Ihrem Land?
Die Befürchtungen sind wirtschaftlicher Natur, etwa bezüglich der Konkurrenz im Industrie- und Agrarbereich, wo Belgien selbst produziert. Ferner umfassen sie den freien Personenverkehr und Budgetfragen (weniger Mittel für die Regionalfonds).
2. Wie sieht die EU im Jahr 2010 aus?
Es besteht die Gefahr, dass die Union 2010 zwar erweitert, aber auch geschwächt sein wird. Die Verträge lassen mehr Ausnahmeregelungen zu, als dass sie ein gemeinsames politisches Projekt definieren würden. Das Funktionieren der EU wird komplizierter und dadurch für die öffentliche Meinung immer schwieriger zu verstehen. Dies widerspricht den Versprechungen, die nach Maastricht abgegeben worden waren.
3. Warum hat Belgien so vehement Sanktionen gegen Österreich verlangt ? es hat doch selbst ein Problem mit dem Rechtsextremismus?
Belgien hat nicht dasselbe Problem wie Österreich. Die demokratischen Parteien haben absolut kein Interesse, die Rechte an der Macht teilhaben zu lassen. Belgien verfolgt in dieser Frage auf europäischer Ebene die gleiche Politik wie auf nationaler Ebene. Ist es normal in der EU, eine aus rechtsextremen Mitgliedern bestehende Regierung zuzulassen, während von den Beitrittskandidaten in dieser Frage klare Garantien gefordert werden?
4. Ist der belgische Föderalismus ein Modell für Europa?
Ich glaube, die Schweiz ist da ein besseres Beispiel. Belgien ist 1830 unter dem Druck seiner Nachbarn auf relativ künstliche Weise gegründet worden. Geprägt durch die Geschichte, befindet sich unser Föderalismus in permanenter Evolution. Während Europa versucht, eine gemeinsame Politik aufzustellen, geschieht in Belgien das Gegenteil.
Die Fragen stellte René Vautravers, NZZ-Korrespondent in Amsterdam.