Das Debakel der jüngsten Swisscom-Vorlage des Bundesrats hat es einmal mehr gezeigt: Die Schweiz ist für Privatisierungen ein hartes Pflaster. Derweil andere europäische Staaten angesichts leerer Kassen und des Diktats von EU-Richtlinien den Ausstieg aus Telefonie, Strom- und Wasserversorgung vollzogen haben und nun auch die Privatisierung der Post, der Eisenbahn, der Müllabfuhr, der Gefängnisse, der Spitäler in Angriff nehmen, tut man sich hierzulande schwer mit der Vorstellung, dass auch private Betriebe den Service public, so wie wir ihn kennen und schätzen, wahrnehmen können. Also verteidigt man den Status quo. Selbst in Bereichen wie der Telefonie, wo Deregulierung und Privatisierung, wie jeder unschwer selber feststellen kann, nicht nur ein vielfältigeres Angebot bescheren, sondern auch massiv tiefere Preise.
«Die Schweiz ist ein Sonderfall, auch was Privatisierungen anbelangt», sagt Bernardo Bortolotti, Mailänder Ökonom und Gründer der Datenbank «Privatizationbarometer». Bortolotti hat den Überblick über die weltweiten Privatisierungstrends. In seiner Datenbank wird festgehalten, wenn in Tschechien eine Staatsbrauerei verkauft wird, in Österreich ein staatlich beherrschter Stahlkocher, in Spanien ein Busunternehmen. Als Wissenschafter hat Bortolotti aber auch die Privatisierungspolitik der westlichen Industrienationen untersucht. Seine Erklärung zur Schweiz: «Privatisierungen bedingen klare Mehrheitsverhältnisse in Regierung und Parlament sowie einen finanziellen Leidensdruck. Beides scheint in der Schweiz vorderhand nicht gegeben.»
Noch ist der Schweizer Sonderfall für den Privatisierungsexperten auch ein Sündenfall. Ein umsichtiges Abwägen von Vor- und Nachteilen ist gerade bei Privatisierungsvorhaben, die die Grundversorgung betreffen, unerlässlich. Glücklich, wer die Zeit dazu hat. Doch irgendwann, wenn sich die Konjunktur wieder eintrübt, die Nationalbank kein Goldesel mehr ist, wird sich die Schweiz dem internationalen Trend nicht mehr so einfach entziehen können. Dann wird auch sie die Aufgaben des Staates neu formulieren müssen: Was gehört zu seinen Kernaufgaben? Was muss er zwingend regeln? Was darf er getrost privaten Anbietern überlassen? An ausländischen Beispielen, wie man das anpacken könnte, fehlt es nicht – aber auch an Beispielen, was man besser nicht tun sollte.