Der Mann am Buffet beherrscht sein Handwerk. Bevor er zusticht, bettet er das graue Ding auf sein Tuch, fast zärtlich. Die kurze Klinge des Messers dringt in die Öffnung des Gelenks, eine halbe Drehung, ein trockenes Knirschen, der Panzer bricht, eine Handbewegung, und der Deckel des Gehäuses ist gehoben, ein präziser Schnitt durchtrennt den Muskel: das weissgraue Fleisch liegt bereit.
In Brüssel ist Mittagszeit, und das kleine Lokal in der Nähe des Rond-Point Schuman ist auch heute bis auf den letzten weiss gedeckten Tisch besetzt. Austern werden aufgetragen, ein Hummer-Fricassée, dampfende Teigwaren. Man parliert französisch. Und deutsch, englisch, spanisch, italienisch. Worte verlieren sich im Stimmengewirr, im Klappern von Besteck und Geschirr. So bleibt alles, was man hier bespricht, ganz privat - Regel Nummer eins.
Das Mittagessen, schrieb unlängst die «Financial Times», gehöre zu den «heiligen Brüsseler Institutionen». Eine spitze Bemerkung, die sich nur vordergründig auf das hohe Niveau der Brüsseler Gastronomie bezog; hintergründig galt die Anspielung der mutmasslichen Bedeutung des gepflegten Mittagessens im Brüsseler Entscheidungsprozess.
Dass in Brüssel gerne gut und ausgiebig gegessen wird - nun ja, das hat jeder Besucher schnell einmal begriffen. Was sich indes ausser dem Gastronomischen ereignet, wenn die Beamten um ein Uhr ihre Bürowaben verlassen und sich an den fast immer nett gedeckten Tischen niederlassen, um, wie sie sagen, mit der Aussenwelt in Zwiesprache zu treten? Einer, der aus Erfahrung spricht, sagt: «Ein gemeinsames Mittagessen ist eine ideale Gelegenheit, den Kontakt zu den EG-Beamten zu pflegen. In diesem informellen Rahmen gelten lockere Regeln, man tauscht Meinungen und Informationen aus, man spielt ein give and take, das in der Regel bestens funktioniert.»
Verschlossen wie eine Auster erscheint dem Europabürger zuweilen das Wesen der Eurokratie. Im Dickicht der Institutionen, im Hin und Her zwischen den drei wichtigen Organen - Kommission, Ministerrat und Parlament - verlieren sich die Wege einer Entscheidung. Verwirrung stiftet der Einfluss der Interessenvertreter, die auf offiziellen und inoffiziellen Kanälen, in diversen Konsultativorganen und in den Couloirs der EG-Institutionen auf den Entscheidungsprozess einwirken -unstrukturiert, undurchsichtig.
Die gesicherten Fakten zum Einfluss der Interessenvertreter und Lobbyisten auf EG-Entscheidungen sind denn auch eher spärlich. Bloss einen ersten Eindruck vermittelt das offizielle, von der Kommission herausgegebene Verzeichnis der Verbände in der Europäischen Gemeinschaft. Das eineinhalb Kilogramm schwere Werk führt über 500 auf europäischer Ebene operierende Berufs-, Standes- und Branchenorganisationen auf. Davon haben 400 ihren Hauptsitz in Brüssel. In diesem Verzeichnis findet man etwa die Eurochambers, die europäische Assoziation der Industrie- und Handelskammern, die einflussreiche europäische Föderation der Industrie- und Unternehmerverbände (Unice), die mächtigen Bauernverbände Copa und Copeca sowie die Gewerkschaftsverbände und das europäische Büro der Konsumentenschutzorganisationen. Den Hauptharst stellen jedoch weniger bekannte Organisationen, beispielsweise: der Ausschuss der Senfindustrien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der europäische Viehmärkteverband, der Rat der Magnetindustrie oder die Vereinigung der Hersteller von löslichem Kaffee der Europäischen Gemeinschaft.
Ein anderes Manual führt die in Brüssel vertretenen Vereine mit spezialisierten Sachanliegen auf: Tierschutz- oder Entwicklungshilfeorganisationen, Kirchen, das Rote Kreuz, die Verbindungsbüros der deutschen Bundesländer, die Repräsentanzen von Katalonien, der Region Rhône-Alpes, des State of Michigan. Und nach weiteren Nachforschungen stösst man endlich auf die Vertretungen der grossen internationalen Konzerne, auf US-Giganten wie Coca-Cola, Philip Morris, auf japanische Elektronikfirmen und die grossen europäischen Unternehmungen, darunter die Schweizer Firmen ABB, Roche und Ascom.
Alle unterhalten sie eine Vertretung am Hauptsitz der Europäischen Gemeinschaft. Man sagt, über tausend Büros von Interessenvertretern, Verbänden und Firmen hätten sich in der Umgebung des EG-Hauptquartiers niedergelassen. Genau gezählt hat sie freilich keiner, und so sind auch Schätzungen bezüglich der Anzahl der in Brüssel tätigen Lobbyisten reichlich ungenau: Sie schwanken zwischen 2000 und 7000.
Neben den ständigen Interessenvertretern gibt es Lobbyisten, die nur temporär tätig werden; Unternehmensberatungsbüros oder Anwaltskanzleien, die im Sinne ihrer Auftraggeber auf den Entscheidungsprozess einwirken; und nicht selten sind es EG-Beamte selbst, welche plötzlich die Fronten wechseln, den Dienst quittieren und unter dem Deckmantel der Beratung ihre Beziehungen und Kenntnisse für gutes Geld fortan der Privatwirtschaft zur Verfügung stellen.
Einer dieser «old boys» ist der Luxemburger Fernand Braun, den wir an der Rue Froissard, in der Niederlassung des deutschen Mischkonzerns Veba, treffen. Braun war von 1958 bis 1990 in der EG-Kommission tätig, zuletzt auf der Stufe eines Generaldirektors, und hat so die Geschichte der Wirtschaftsgemeinschaft und die Entwicklung des Lobbyismus unmittelbar erlebt. Braun erzählt uns aus den Anfängen der Wirtschaftsgemeinschaft, als die EG noch EWG hiess und sich auf Bergbau, Stahlindustrie und Landwirtschaft beschränkte. Entsprechend blieben die Verbandsvertretungen im wesentlichen auf diese Gebiete konzentriert. Anfang der sechziger Jahre zählte man in Brüssel über 150 Interessengruppen, fast ausschliesslich Standes- und Branchenorganisationen mit institutionalisierten Kontakten zur Gemeinschaft, beispielsweise im Sozial- und Wirtschaftsausschuss oder in den gemeinsamen Komitees von Kommission und Interessengruppen.
Diese Situation änderte sich schlagartig in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre. Die Lancierung des Binnenmarktprogramms, die Einheitliche Europäische Akte sowie die Ankündigung von Kommissionspräsident Jacques Delors, dass die Wirtschaftspolitik künftig zu 80 Prozent in Brüssel gemacht werde, war den Unternehmen Signal, ihre Vertretungen in Brüssel mit eigenen Büros zu verstärken. «Der Stil änderte sich markant», sagt Fernand Braun, «und die Kontakte verlagerten sich vermehrt auf Kanäle ausserhalb der Institutionen.»
Braun kennt das Metier der Interessenvertretung bestens, das Wort Lobbying vermeidet der charmante Luxemburger in seinen Ausführungen jedoch geradezu mit Pedanterie. «Irgendwie hat das für mich einen negativen Beigeschmack, der der Sache nicht gerecht wird.» Als ehemaliger Generaldirektor gibt Braun statt dessen zu verstehen, dass Kontakte der EG-Beamten mit der Aussenwelt grundsätzlich positiv zu bewerten seien. «Kontakte sind wünschbar, ja sogar notwendig. Denn es gehört zum Wesen der Kommission, dass sie ihre Entscheidungen nicht im Elfenbeinturm fällt, sondern nach regem Meinungsaustausch mit den direkt Betroffenen.» Die Kommission habe deshalb Interessenvertretungen immer begrüsst, diese sogar finanziell unterstützt, wenn es sich dabei um weniger finanzkräftige Zusammenschlüsse wie Umweltschutz- und Jugendorganisationen gehandelt habe. Als heutiger Berater der Industrie in europäischen Belangen wiederum legt Braun Wert auf die Feststellung, dass er - auch durch einen Ehrenkodex dazu angehalten - keinesfalls in Bereichen tätig werde, die seine frühere Tätigkeit betreffen. Seine jetzige Aufgabe umschreibt er lieber generell: «Ich möchte dazu beitragen, eine europäische Unternehmenskultur aufzubauen.»
Die Gabe, heikle Fragen in wohlklingende Worte zu verpacken, so ist man nach diesem Gespräch überzeugt, gehört wohl zum Rüstzeug des erfolgreichen Interessenvertreters (bzw. Lobbyisten), und man ist nicht mehr besonders überrascht, dass an der nächsten Adresse zunächst Ähnliches zu hören ist. Im selben Haus an der Rue Froissard, nur ein paar Stockwerke höher, unterhält Daimler-Benz eine zwölfköpfige Brüsseler Konzernrepräsentanz. Auch Hanns R. Glatz, Leiter der Daimler-Benz-Vertretung, möchte seine Tätigkeit nicht als «Lobbyismus im üblichen Sinn» verstanden wissen, sondern lieber als «eine sich gegenseitig befruchtende Kooperation zwischen der politischen Aufgabestellung einer Behörde und dem über Jahrzehnte angesammelten Sachverstand eines Unternehmens. Nur etwa zehn Prozent meiner Arbeit besteht im eigentlichen Lobbying», sagt Glatz. «Der viel wesentlichere Teil besteht im Sammeln von Informationen. Erst dann reagieren wir, gegen innen und aussen. Wir beraten einerseits unsere Unternehmensleitung in Europafragen, andererseits lassen wir selbstverständlich unsern Standpunkt bei den zuständigen Stellen der Gemeinschaft einfliessen.»
Glatz nennt ein Beispiel: «Die Kommission arbeitet derzeit an einer EG-weiten Vorschrift bezüglich Bremsanlagen bei Lastwagen, von der Daimler-Benz als Automobilkonzern natürlich direkt betroffen ist. Als führender Anbieter von ABS-Bremssystemen sind wir vor allem daran interessiert, dass Antiblockiersysteme bei möglichst vielen Lastwagenkategorien verbindlich vorgeschrieben werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir nun auf verschiedenen Ebenen aktiv werden: Im europäischen Branchenverband werben wir - zum Teil im Kampf gegen unsere Konkurrenten - für den Standpunkt von Daimler-Benz, um so den Verband, der seinerseits lobbyiert, auf unsere Seite zu bringen; in der Kommission beliefern wir sodann den zuständigen Beamten mit Informationen über die Vorteile von Antiblockiersystemen, das heisst, wir müssen zunächst herausfinden, wo sich dem Beamten Probleme stellen. Dann tragen wir Lösungsvorschläge vor, Argumente, die der Beamte verwenden kann, ohne rot zu werden.» Entscheidend werde sein, meint Glatz, ob er zur Entscheidfindung «substantielle Hilfe» leisten könne. Fadenscheinige Beeinflussungsversuche indes, so ist er überzeugt, würden angesichts des komplizierten Instanzenweges und angesichts des harten Wettkampfs der Meinungen kaum je zum Ziel führen.
Hanns R. Glatz, ein quirliger Österreicher, sitzt in seinem crèmefarbenen Ledersofa, von wo aus er die Baustelle des neuen EG-Ratsgebäudes überblickt, und fühlt sich hier, in unmittelbarer Nähe zum EG-Machtzentrum, offensichtlich so wohl wie ein von Verwaltungsratstantiemen genährter National- oder Ständerat im Berner Bundeshaus. Ausser zur Beeinflussung des EG-Gesetzgebungsprozesses dient die Brüsseler Vertretung dem Stuttgarter Milliardenkonzern auch dazu, in komplizierten und rigiden Verfahren Forschungsgelder und Regionalhilfebeiträge zu ergattern. Mit einigem Stolz erzählt Glatz, wie es ihm gelungen ist, die Kommission davon zu überzeugen, dass eine Regionalbeihilfe von 40 Millionen Mark ans Mercedes-Werk in Bremen den Anforderungen entspreche: «Wir sammelten die Argumente so, dass sie ökonomisch und juristisch überzeugend waren. Dazu muss man natürlich wissen, welchen Argumenten Gehör geschenkt wird.» Wie der Daimler-Benz-Vertretung fällt der Mehrzahl der Brüsseler Verbindungsbüros eine Doppelfunktion als Beobachtungsposten und Sprachrohr zu, wobei sich das Schwergewicht je nach Interessenlage verschiebt. Grosse Verbände mit einem breiten, manchmal widersprüchlichen Interessenspektrum versuchen vor allem in grundsätzlicher, ordnungspolitischer Hinsicht die EG-Wirtschaftspolitik in ihrem Sinn zu beeinflussen; Entwicklungshilfeorganisationen legen ihr Hauptaugenmerk auf die Verteilung der EG-Gelder; Industrielobbyisten nehmen dagegen sehr direkt spezifische Interessen wahr. Entscheidend für den Erfolg sind Kontakte, Kenntnis der Institutionen und Geschick.
Dabei, das lässt sich nach verschiedenen Gesprächen zusammenfassen, sind fünf Grundsätze zu beachten:
I. Das Lobbying muss möglichst früh einsetzen. Die allerbeste Startposition hat somit jener Interessenvertreter, der von sich aus die Kommission auf ein Problem aufmerksam macht und eine Regelung initiiert. Geht hingegen die Initiative von der Kommission aus, gilt es, die eigenen Vorstellungen zu präsentieren, bevor ein Entwurf auf dem Papier bereits vorliegt. In dieser ersten Phase wird der Lobbyist mit dem Fachreferenten in Kontakt treten und ihn mit Informationen zum Thema alimentieren. Oder er macht den Beamten darauf aufmerksam, dass das vorliegende Problem ein äusserst komplexes sei, weshalb der Beizug von Experten als ratsam erscheinen könnte. So werden dann Gutachten erstellt und Gegengutachten, bei denen Sachkompetenz und Parteilichkeit der Autoren nicht immer genau zu eruieren sind - ein Dorado des Lobbyings.
II. Der Lobbyist hat Insiderinformationen. In der Regel werden Gesetzestexte erst öffentlich, wenn sie von der Kommission verabschiedet werden. Dennoch muss der Lobbyist immer wissen, in welchem Stadium sich ein Entwurf gerade befindet, damit er zur richtigen Zeit die richtigen Leute kontaktieren kann. Der Zeitraum zu handeln ist oft nur kurz: eine Vorlage kann zwei Jahre lang auf der langen Bank liegen und dann plötzlich - Lobbyisten-Jargon - in eine «heisse Phase» treten. dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Vorlage von der Ebene der Fachreferenten auf die Ebene der Kabinette, die den Entscheid der Kommission vorbereiten, gelangt. Nun hat die Vorlage bereits Gestalt, ist gleichwohl aber noch formbar.
III. Der Lobbyist ist ein Taktiker. Als solcher versteht er ein feines Netz von Allianzen zu spinnen. Er muss die Interessen der anderen erkennen und mit den eigenen zu verknüpfen wissen. Entscheidend ist dies etwa im Vorfeld der Konferenz der Kabinettschefs oder im Vorfeld der Beratungen im Ministerrat, wo die Entscheide immer häufiger mit qualifizierter Mehrheit gefällt werden.
IV. Der Lobbyist ist ein Causeur. Er weiss, dass sich die Funktionäre, mit Papier ohnehin genügend versorgt, einen Sachverhalt lieber mündlich als in einem langen Memorandum erklären lassen. Das direkte Gespräch ist wichtig. Was das Atmosphärische dieser Zusammenkünfte betrifft, so sind auch hier die kulturellen Unterschiede und die je nach Nationalität verschiedenen Präferenzen der Angepeilten zu beachten: Ein Südländer wird es geradezu als Beleidigung empfinden, wenn die Einladung zur Besprechung nicht mit einem Restaurantbesuch verbunden wird, bei einem Briten können zwei, drei Whiskys zur vorgerückten Stunde zum Ziel führen, während bei einem Deutschen hemmungslose Gourmeteskapaden nicht zwingend für Hochstimmung sorgen. Hellmuth Bartsch, Generalsekretär des Europäischen Komitees für Getreide- und Futtermittelhandel sowie der Europäischen Union der industriellen Schlächtereien, empfiehlt statt dessen eine Einladung in die Mailänder Scala. Sehr beliebt seien ebenfalls Einladungen zu Vorträgen und Kongressen - selbstverständlich mit anschliessendem Wochenende in Begleitung der Gemahlin. Und kleine Geschenke? Nachdem vor Jahren ein Beamter ein halbes Wildschwein refüsiert hatte, plädiert Bartsch in heiklen Angelegenheiten für Zurückhaltung: «An Weihnachten ein Regenschirm - das genügt.»
V. Der Lobbyist muss Prioritäten setzen. Die Fülle der Themen und die verschiedenen Entscheidungsebenen bedingen einen erheblichen personellen, zeitlichen und finanziellen Aufwand, den nur sehr gut dotierte Interessengruppierungen zu leisten imstande sind. Kleinere Organisationen beschränken sich deshalb mit Vorteil auf einige wenige sachspezifische Bereiche. Mit einigem Erfolg vorexerziert wird diese Taktik in Brüssel von der Umweltorganisation Greenpeace, die lediglich EG-Entscheide zu fünf umweltrelevanten Themenbereichen verfolgt und das Schwergewicht der Lobbyaktivität auf das Europäische Parlament verlegt hat. «Weil das Parlament», sagt Greenpeace-Vertreter Frank Schwalba-Hoth, «ein idealer Ort ist, um Kontakte zu knüpfen.» Andere, britische Konzerne vorab, sichern sich die Gunst der Abgeordneten, indem sie diese mit Beraterverträgen an sich binden: So betätigen sich dann Parlamentarier - wenn das Honorar stimmt - selbst als Lobbyisten . . .
Das Lobbyhandwerk längst gelernt haben auch die wenigen Schweizer Vertreter in Brüssel. In einem Aussenquartier der Stadt, in der Niederlassung von Hoffmann-La Roche, treffen wir Maurice Wagner, der die EG-Interessen des Basler Pharmakonzerns seit gut drei Jahren vertritt. Obwohl er auf einen nicht annähernd vergleichbaren Stab wie beispielsweise sein Lobbykollege Glatz zählen kann, umschreibt der Romand sein Tätigkeitsfeld mit ähnlichen Worten: Wahrnehmung der Interessen von Roche im europäischen Verband der chemischen Industrie (Cefic); Kontaktpflege mit der Kommission und mit den für die chemische Industrie relevanten Ausschüssen und informellen Gruppierungen im Parlament. Wagner, der kürzlich gerade Europaparlamentarier zu einer Tagung zum Thema Gentechnologie eingeladen hat, beschreibt den Zugang zu den EG-Vertretern als unkompliziert und relativ einfach: «Wenn man etwas Vernünftiges zu sagen hat, hören sie uns zu.» Die Nichtmitgliedschaft der Schweiz wertet er nur insofern als Nachteil, als in der Kommission und im Ministerrat der Zugang über die politischen Kanäle verwehrt sei. «Da hat ein Chemiekonzern wie Rhône-Poulenc doch entscheidende Vorteile; die können natürlich über die nationale Schiene operieren und so ihren Standpunkt direkt einfliessen lassen.» Dennoch ist Maurice Wagner überzeugt, dass sich eine direkte Vertretung in Brüssel auch für ein Schweizer Unternehmen «in jedem Fall lohnt».
Obschon der direkte Einfluss der Interessenvertreter vielfach nur der Spur nach sichtbar ist, wird die Macht der «Brüsseler Lobby» als erheblich bezeichnet. Paul Aenishänslin, Delegierter des Vororts des Schweizerischen Handels- und Industrievereins in Brüssel, nennt drei Bereiche, in denen die Lobbyisten die EG-Politik wesentlich bestimmen: die Landwirtschaft, die Textil- und die Automobilbranche. «Der Bauernverband Copa beherrscht die Domäne der Agrarpolitik, zum Teil mit geradezu erpresserischen Methoden», kritisiert der Schweizer von seiner gewissermassen neutralen Warte. «Wenn es sein muss, kann dieser Verband innert 24 Stunden 20 000 Bauern für eine Demonstration in Brüssel mobilisieren.» Und der Automobillobby sei es im wesentlichen zuzuschreiben, dass japanische Modelle bis auf weiteres durch Einfuhrbeschränkungen vom EG-Markt praktisch ferngehalten würden.
Andererseits warnt der Schweizer Beobachter vor dem Schluss, die Lobbyisten als alles entscheidende Macht darzustellen: Der US-Konzern Monsanto lobbyierte beispielsweise mit grossem Aufwand, aber vergeblich für die Zulassung des Rindermasthormons Somatropin. Nicht selten neutralisieren sich die vielen Lobbystimmen gegenseitig, und noch ist es möglich, dass der EG-Ministerrat so entscheidet, dass kein einziger Lobbyist richtig glücklich wird.
«Vielleicht», sagt ein Kabinettschef, «ist das Lobbying auch in einem gewissen Mass eine Modeerscheinung.» Fast täglich werde ein neues Büro eröffnet, «so dass man innerlich schon ein bisschen den Kopf schütteln muss ob dem Aufwand, der betrieben wird, um uns alle zu beeinflussen.» Wie er sind die meisten EG-Vertreter über den Wildwuchs der Lobbyaktivitäten zunehmend irritiert. Ein Generaldirektor der Kommission bekräftigt zwar die Notwendigkeit der Kontakte von Interessenvertretern und EG-Organen; was ihn indessen vor allem stört, ist die fehlende Transparenz. Dann steckt er mir ein - vertrauliches - Papier zu, dem zu entnehmen ist, dass Kommission und Parlament nun doch gedächten, eine Regelung zum Lobbyistenwesen zu erlassen. In diesem Entwurf wird vorgeschlagen, alle Lobbyisten in einem Register zu erfassen; ausserdem soll ein Verhaltenskodex verbindlich vorschreiben, dass die Lobbyisten keine falschen Titel benutzen und keine falschen Informationen verbreiten sowie von unerlaubten Mitteln wie Geschenken und andern Einflussversuchen absehen. Strikt untersagt wird auch der kommerzielle Handel mit Informationen.
Die Lobbyisten, so erfahren wir später, kennen das interne Papier ebenfalls. Und das Lobbying gegen den Entwurf, so versichern uns die Lobbyisten, sei bereits in vollem Gange.