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Im Rückenmark der SVP
© Markus Bühler-Rasom
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| Weisslingen ist eine Hochburg der SVP: Parteivorstand im Restaurant Rössli. |
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Wie ein ehemaliger Weggefährte von Christoph Blocher in Weisslingen die Macht eroberte. Anschauungsunterricht in erfolgreicher Lokalpolitik.
Von Andreas Heller
Aus allen Ecken der Gemeinde sind sie gekommen, aus der Schützengass und aus dem Steinacher, aus dem Chlupf, der Chalcheren, dem Püngertli und aus den Weilern Theilingen, Dettenried, Neschwil und Lendikon. 148 Personen haben sich an diesem verspäteten Winterabend im März, als sich das erste Mal im Jahr eine flauschige Schneedecke über das Zürcher Oberland legt, im Mehrzweckzentrum von Weisslingen versammelt. Das sind zwar keine 7 Prozent der Stimm- und Wahlberechtigten, aber doch weitaus mehr als gewöhnlich. Schliesslich geht es an diesem Abend nicht um Lappalien wie eine neue Trefferanlage für den Schiessverein. Auf den Traktanden steht der Projektierungskredit für eine Grossüberbauung mitten im Dorf. Ein 15-Millionen-Geschäft, sapperlot!
Das Mehrzweckzentrum, ein nüchterner Betonklotz, in dem sonst vor allem geturnt wird, ist für den Anlass mit Forsythienzweigen geschmückt. Auf dem Podium sitzen der siebenköpfige Gemeinderat in corpore und die Gemeindeschreiberin, in der Mitte Dr. Rudolf Bolliger, der Gemeindepräsident.
In seinem Hauptberuf ist Dr. iur. Rudolf Bolliger selbständiger Rechts- und Wirtschaftskonsulent mit Geschäftsdomizil in Zürich und vor allem im Verbandswesen tätig, zum Beispiel als Geschäftsführer des Fachverbandes für Elektrohaushaltgeräte oder als Sekretär des Zürcher Autogewerbeverbandes. In seinem Beruf wirkt der bald 60-jährige, etwas altväterische Herr mit dem grauen Bart vornehmlich hinter den Kulissen. Umso lieber steht er in seinem Dorf, in der Gemeindepolitik, im Scheinwerferlicht. In seinem Amt, sagt er, schätze er vor allem «die Möglichkeit, gestalterisch zu wirken». In Zusammenarbeit mit der Bevölkerung natürlich, wie er sogleich ergänzt.
Das sehen im Dorf nicht alle so. «Er ist ein typischer Machtmensch. Der will sich mit dieser Überbauung bloss ein Denkmal setzen», meint eine, die ihn seit Jahren kennt. Eine Vermutung, die in Weisslingen mehr als einmal zu hören ist – und die angesichts des Werdegangs dieses Lokalpolitikers wenig überrascht.
Wie die meisten der rund 3000 Bewohner von Weisslingen, die sich alle, kaum haben sie sich hier niedergelassen, ganz familiär Wisliger nennen, ist Rudolf Bolliger ein Zugezogener. Er stammt aus dem Aargau, was man noch hört, wenn er spricht. Und die Umstände, die Weisslingen zu seiner neuen Heimat machten, waren eher zufällig. Nach dem Studium in Zürich und Bern folgte der Jurist seiner Ehefrau nach Winterthur, um seine Gerichtspraktika zu absolvieren. Das junge Paar wohnte in der Altstadt, doch schon bald wurde die Familie grösser, die Wohnung etwas eng, weshalb man Ausschau nach einem Haus im Grünen hielt. Das erste Objekt, das man näher in Betracht zog, war bereits das richtige: ein Einfamilienhaus in Weisslingen.
1979, als die Familie Bolliger ihr Einfamilienhaus in der von ETH-Architekten in den 1960er Jahren erstellten Siedlung Leisibühl bezieht, zählt Weisslingen knapp 1800 Einwohner. Die alte Textilfabrik Hausammann & Moos, der grösste Arbeitgeber im Dorf, ist noch in Betrieb, und Bauern gibt es noch in stattlicher Zahl. In der Politik haben aber bereits mehr und mehr die Neuzuzüger das Sagen: Akademiker, Manager und Swissair-Piloten, die vor einigen Jahren eine Ortsgruppe der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) aus der Taufe gehoben haben. Wer sich sonst noch in der Politik betätigt, gehört zur losen Organisation des Gemeindevereins oder operiert als Einzelkämpfer.
Rudolf Bolliger hingegen ist seit seiner Winterthurer Zeit engagiertes Mitglied der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Er hat soeben seine erste richtige Stelle als Sekretär der Zürcher Kantonalpartei angetreten. Er wird die rechte Hand von Christoph Blocher, der als Kantonalpräsident das Zepter übernommen hat und mit Puurezmorge und Altersnachmittagen seine Botschaften landauf, landab unter die Leute bringt. Dass das Gedankengut der SVP auch in seinem neuen Wohnort auf fruchtbaren Boden fallen würde, ist für Bolliger eine klare Sache – bei kantonalen und eidgenössischen Wahlen geben bereits rund ein Drittel der Wisliger der SVP die Stimme. Also gründet er 1981 eine Weisslinger SVP. Zu den Anlässen zwecks Mitgliederwerbung pilgert immer wieder SVP-Prominenz ins Dorf, auch Christoph Blocher war mehrmals da.
Die SVP präsentiert sich von Beginn weg als Partei, in der – im Unterschied zur FDP – auch die Alteingesessenen, die Bauern und Gewerbler willkommen sind. Angriffig und pointiert mischt sie sich in die Gemeindepolitik ein. Vor allem bei juristischen Unsauberkeiten legt sich Dr. iur. Rudolf Bolliger gern ins Zeug. 1982, ein Jahr nach der Gründung, holt die neue Partei ihren ersten Sitz im Gemeinderat. Ins Rennen geschickt und gewählt wird allerdings nicht Rudolf Bolliger – inzwischen Zentralsekretär des Schweizerischen Gärtnermeisterverbandes –, sondern der Landwirt Sämi Nägeli. Der Neuzuzüger Bolliger muss zuerst auf die Ochsentour, in die Schulkommissionspflege, wo er zackig-militärisch der Lehrerschaft den Tarif erklärt.
Weiteren Auftrieb erhält die Partei in den 1990er Jahren, als Weisslingen die ersten Asylbewerber aufnehmen muss und die Ausländerpolitik zum dominierenden Thema im Dorf wird. Die SVP wehrt sich mit Klauen und Zähnen dagegen und baut ihre Stellung auf Kosten der Freisinnigen weiter aus. Auch der amtierende Gemeindepräsident, der parteilose Landwirt Eugen Jucker, den man lange umworben und bearbeitet hat, wechselt nun ins Lager der SVP. Als er 2002 seinen Rücktritt gibt, ist der Weg frei für Rudolf Bolliger. Er ist der einzige Kandidat für das Amt.
Heute ist Weisslingen, wie die meisten Landgemeinden, eine Hochburg der Schweizerischen Volkspartei. Über 43 Prozent der Wisliger stimmten bei den letzten eidgenössischen Wahlen für die SVP. Sie hält drei der sieben Sitze im Gemeinderat, gleich viele wie das aus dem Gemeindeverein entstandene Wisliger Forum, das einmal links, meist aber auch ziemlich rechts politisiert. Der siebte im Gremium ist der parteilose, von der Feuerwehr und vom lokalen Gewerbe unterstützte Roger Meier aus Neschwil. Der Urwisliger, Sohn des ehemaligen Boxchampions Rudolf Meier, verdrängte den Bauunternehmer Sandro Toscano, den letzten FDP-Vertreter, aus dem Amt.
Die Machtübernahme durch die SVP und den dramatischen Niedergang seiner Partei erklärt FDP-Präsident Hans Roduner vor allem mit den bekannten Problemen des Zürcher Freisinns. Der ehemalige Manager des Verpackungskonzerns SIG verweist auf das Fehlen überzeugender Leadertypen auf eidgenössischer und kantonaler Ebene. Er führt das Swissair-Debakel an, das auch das Ansehen der lokalen FDP – und der zahlreichen Piloten, die sich im Dorf niedergelassen hatten – ramponierte. Zu weiteren Parteiaustritten kam es wegen der Flughafenpolitik der Kantonalpartei. Deren Präsidentin engagierte sich gegen die Südanflüge über die Goldküste – und vergass dabei, dass es auch Zürcher Gemeinden im Osten des Flughafens gibt. Weisslingen zum Beispiel.
Einer der vielen, die der FDP den Rücken kehrten, ist Roduners Nachbar Robert Widler, pensionierter Sekundarlehrer und langjähriges Mitglied der Rechnungsprüfungskommission. Er nimmt kein Blatt vor den Mund: «Ich hatte einfach das Gefühl, am falschen Ort zu sein. Da waren eigentlich nur noch Gestopfte, denen es primär ums Geld ging. Das war nicht mehr meine Welt. Da fühlte ich mich als Lehrer fremd.»
Übriggeblieben ist von der einst stolzen FDP nicht mehr als ein loses Häufchen, das sich in der Oppositionsrolle versucht und Forderungen vorbringt, die einst das Steckenpferd der SVP waren – zum Beispiel Steuersenkungen. Auch das Bauprojekt, das an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung zur Debatte steht, wird von ihr energisch bekämpft.
Das Geschäft ist ein Dauerbrenner, Bolliger ist nicht der erste Gemeindepräsident, der sich daran versucht. Mitten im Dorf, hin zum Weissenbach, liegt das gemeindeeigene Grundstück Schmittenacher brach. Schon lange wartet es darauf, bebaut zu werden. Nun will der Gemeinderat das selber an die Hand nehmen und auf dem Areal vier Mehrfamilienhäuser mit 31 Wohnungen bauen. Ein Teil davon soll als Alterswohnungen genutzt werden, aber die Gemeinde hat auch Junge im Visier, die günstigen Wohnraum suchen. Ein Mittagstisch für die Schüler und ein Spitex-Zentrum sind in der neuen Überbauung ebenfalls geplant.
Weisslingen, so argumentiert der Gemeinderat, sei mehr und mehr zu einem Dorf der Einfamilienhausbesitzer geworden. Was hingegen fehle, sei günstiger Wohnraum für Junge sowie für Betagte, denen das eigene Haus zu gross geworden ist, die vielleicht Pflege brauchen, aber doch im Dorf bleiben möchten. Schliesslich gehe es auch darum, das Dorfzentrum zu gestalten und zu beleben.
Das ist auch die Meinung des SVP-Politikers Rudolf Bolliger – obwohl sich seine Partei gegen öffentlichen Wohnungsbau und schulische Tagesstrukturen eher sträubt. In seinem Amt ist er jedoch zur Überzeugung gelangt, dass das Gemeinwesen gesellschaftliche Entwicklungen nicht einfach ignorieren könne. Schulische Tagesstrukturen, Jugendarbeit, Altenpflege: Wolle ein Dorf lebendig sein und attraktiv für Neuzuzüger, müsse man solchen Bedürfnissen Rechnung tragen. Das Projekt Schmittenacher ist für ihn ein Zeichen, dass die Gemeinde ihre Verantwortung wahrnimmt und die Weiterentwicklung der Gemeinde aktiv mitgestaltet. «In den letzten Jahren ist so viel gebaut worden, ohne dass die Gemeinde dies mitgestalten konnte. Nun wollen wir einmal bestimmen, was und wie gebaut wird, und dabei einige Fehlentwicklungen korrigieren.»
Ein mutiger Entscheid, zu mutig vielleicht für die Mehrheit der Wisliger, wie sich bereits im Vorfeld der Gemeindeversammlung zeigen sollte. Kaum war das Projekt bekannt, regte sich bereits heftige Opposition. Zu teuer, zu wenig Rendite, zu riskant, monierte die Rechnungsprüfungskommission. Ins selbe Horn stiess die FDP, die ausserdem ordnungspolitische Bedenken anmeldete: Der Bau und die Vermietung von Wohnungen sei kein Kerngeschäft der Gemeinde. Das Wisliger Forum vermisste, wie bereits beim letzten Bauprojekt, der Renovation des Feuerwehrhäuschens, einen Überblick über alle noch kommenden Vorhaben der Gemeinde, eine Gesamtkonzeption, eine Vision. Sogar die SVP liess ihren Gemeindepräsidenten im Regen stehen und beschloss ebenfalls die Nein-Parole.
Eine saftige Niederlage liegt also in der Luft, als Rudolf Bolliger die Gemeindeversammlung eröffnet. Doch wer bloss gekommen ist, um mitzuerleben, wie das Volk den Politikern wieder einmal eine Lektion erteilt, wird enttäuscht von dannen ziehen. Ein Alphatier wie Rudolf Bolliger mag keine Niederlagen. Der Jurist, der kluge Stratege und beschlagene Taktiker hat längst einen Ausweg gefunden: Er teilt der Versammlung mit, dass der Gemeinderat – gestützt auf Paragraph 48, Ziffer 2.5 der Gemeindeordnung – beschlossen habe, das Geschäft abzusetzen. Anstelle einer Abstimmung über den Projektierungskredit wird eine offene Aussprache anberaumt. Die Gemeindeversammlung soll die Richtung vorgeben, was mit dem Schmittenacher zu geschehen habe. Noch einmal legt der Gemeindepräsident seine Überlegungen dar. Dann hat die Bevölkerung das Wort. Wer sich meldet, sind jedoch primär die Exponenten der verschiedenen politischen Lager. Alle begrüssen das Einlenken des Gemeinderates. Zündende Ideen, wie das Grundstück zu nutzen wäre, haben die Kritiker allerdings keine vorzutragen. Was bleibt, ist der Appell, das zu tun, was man in der Schweiz in solchen Situationen immer tut: Es soll eine Kommission gebildet werden, mit Fachleuten aus verschiedenen Branchen.
Der Ausgang ist versöhnlich. Alle haben ihr Gesicht gewahrt. Und Rudolf Bolliger wäre nicht Rudolf Bolliger, wenn er den offenen Widerstand gegen das Projekt persönlich nehmen würde. «Wir haben sicher auch Fehler gemacht, indem wir zum Beispiel die Meinungsführer zu wenig einbezogen haben.» Was ihm aber vor allem zu denken gibt, zielt ins Grundsätzliche: «Wir leben in einer Zeit, da nur noch wenige politische Verantwortung wahrnehmen, aber jeder will mitreden. In der Verfassung vorgesehene Strukturen – die Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Legislative – werden frei interpretiert. Es fehlt das Bewusstsein dafür, was Aufgabe und Pflicht einer Behörde ist und was die Aufgabe der Stimmbürgerschaft als Souverän.» Wenn alle von Anfang an mitredeten, werde es schwierig, eine effiziente Politik zu betreiben.
Kein Zweifel: Da hatten es die früheren Dorfkönige einfacher. Zum Beispiel Ernst Bachofner, Fabrikdirektor und Delegierter des Verwaltungsrates der Firma Moos, grösster Land- und Immobilienbesitzer des Dorfs und in den 1940er und 1950er Jahren Gemeindepräsident, dem keiner zu widersprechen wagte. Stand eine heikle Abstimmung zur Diskussion, legte er eine Gemeindeversammlung auch schon mal auf den frühen Nachmittag, wenn die Arbeiter in der Fabrik am Schuften waren. Und als es mit seiner Fabrik abwärtsging, forderte er vom Gemeinderat dreist ein Darlehen von 700 000 Franken, um die dringendsten Forderungen zu begleichen und gegenüber den Banken seine Kreditwürdigkeit zu beweisen. Dem Begehren wurde auf Umwegen stattgegeben.
Kungeleien von diesem Kaliber sind im Weisslingen von heute, wo wirtschaftliche und politische Macht mehr oder weniger entflochten sind, kaum mehr zu befürchten. Materiell, sagt Bolliger, sei das Amt des Gemeindepräsidenten wenig interessant. Persönliche Vorteile gebe es eigentlich keine, und auch die finanzielle Entschädigung ist relativ bescheiden: Das jährliche Pekunium beträgt 22 000 Franken – inklusive «Schafseckelzulage», wie er humorig ergänzt. Trotzdem mache er diese Arbeit, rund 600 Stunden im Jahr, sehr gern. Es ist das Amt an und für sich, das Bolliger antreibt. In Weisslingen ist der Verbandssekretär der Präsident.
Andreas Heller ist NZZ-Folio-Redaktor.
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