NZZ Folio 09/06 - Thema: Privatisierung   Inhaltsverzeichnis

Am Tropf der Konzerne

© Emmanuel Gaffard
Drei Viertel der französischen Haushalte beziehen ihr Wasser von privaten Konzernen: Unterirdisches Reservoir in Paris. Linktext
Vor allen andern hat Frankreich die Wasserversorgung privatisiert. Doch Wasser ist keine Ware und nicht primär ein Geschäft, sondern Voraussetzung für Zivilisation.

Von Oliver Fahrni
Die Gefängnisstrafe ist abgesessen. Er hat öffentlich Busse getan. Seine alten Seilschaften wieder mobilisiert. Schon leiht ihm Innenminister Nicolas Sarkozy, der starke Mann Frankreichs, wieder Ohr und Gunst: Alain Carignon, Ex-Minister, Ex-Abgeordneter, Ex-Bürgermeister, setzt zur Rückeroberung Grenobles an; Paris kann noch warten.

Merkwürdig nur, dass in diesen heissen Julitagen kaum jemand über das Comeback sprechen will, auch nicht über Carignons Versprechen, 2018 die Olympischen Spiele erneut nach Grenoble zu holen. «Reden wir nicht von alten Geschichten», sagt ein sozialistischer Notabler, «wir feiern gerade das neue Grenoble.» Er kommt von der Einweihung des Minatec, des ersten Forschungszentrums für Nanotechnik in der EU. «Technopolis» nennt sich die Stadt mitunter. 18 Nationen betreiben hier das europäische Synchrotron. An drei Universitäten und diversen Labors sorgen 15 000 Forscher für Erkenntnisse, etwa in der Chemie gefährlicher Stoffe oder in strategischer Biometrie.

Manchen Besucher befällt Beklemmung in der grössten Hochgebirgsstadt Europas. Urbane Boulevards und Autobahnrampen schieben sich, theatralische Perspektive, in die Dreitausender. Fels verstellt den Blick. 159 000 Menschen leben hier, zwischen die Massive der Chartreuse, der Belledonne und des Vercors gedrückt. Aus diesem südwestlichen Rand der Alpen, dem Wasserschloss des Kontinents, fliesst reichlich jener Stoff, der den Aufstieg des alten Grenoble begründete – und Carignons Fall. Napoleon Bonaparte plante, in Grenoble Hunderte von Thermalbädern zu errichten. Wasser, die weisse Kohle, zog, wie im Wallis, Industrien an. Die Stadt prosperierte.

Gefasst wird das kostbare Nass bei Rochefort-Fontagneux, einer Hochsicherheitszone südlich von Grenoble. Von der Route nationale Nummer 75 ist sie über einen streng bewachten Stollen zu erreichen. Im näheren Umkreis der Quellen: Kameras, Bewegungsmelder, Wachleute, Chemiker, automatische Prüfsysteme. Sie sollen vor zweierlei Brunnenvergiftern schützen: vor Attentätern und vor Verunreinigungen durch die nahe gelegene chemische Industrie.

Was die Stadtwerke aus 30 Metern Tiefe fördern, hat Mineralwasserqualität, könnte dreimal so viele Menschen bedienen und ist billig: Preiswerter bekommen das Wasser nur die Bewohner von Clermont-Ferrand. Lyoner oder Marseiller bezahlen das Doppelte. Der Grund sei simpel, sagt Bürgermeister Michel Destot: «Das Wasser ist seit dem Jahr 2001 wieder ganz in öffentlicher Hand: Wir sind nicht auf Gewinn aus.» Selbstverständlich ist das in Grenoble nicht. 1989 hatte die Stadtregierung von Alain Carignon das Geschäft für 25 Jahre einer privaten Unternehmung übertragen, einer Tochtergesellschaft der Lyonnaise des Eaux, die zum weltweit operierenden Suez-Konzern (Strom, Gas, Wasser, Entsorgung) gehört. Der Vertrag sah regelmässige Preissteigerungen vor. Sofort zogen die Wassertarife an. Und es begann der zehnjährige Kampf des grünen Gemeinderates Raymond Avrillier gegen das «System Carignon» – so der Titel seines Buches.

Am Ende sah es das Appellationsgericht Lyon als erwiesen an, dass Carignon «das Vertrauen seiner Wähler missbraucht» und für die Konzessionserteilung an den Wasserkonzern materielle Gegenleistungen in der Höhe von mehr als 19 Millionen Francs (4,8 Millionen Franken) genommen habe. Er wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Weitere Gerichtsurteile stellten fest, wie die Lyonnaise des Eaux mit Überfakturierungen die Wasserbezüger gerupft hatte. Darauf annullierte Frankreichs Staatsrat die Privatisierung.

Geht hier die Rede von einem Korruptionsfall? Nicht nur. Interessanter an der Grenobler Wassergeschichte ist das neue Verhältnis der aufgeschreckten Bürger zur Versorgung mit diesem essentiellen Gut.

Wasser ist ein besonderer Stoff. Der Mensch selber besteht zu 70 Prozent aus Wasser. Wasserknappheit oder schmutziges Wasser sind sein rascher Tod. Wasser ist keine Ware, sondern elementare Voraussetzung der Zivilisation. Erhellend etwa, in den Pariser Untergrund zu steigen. Immense Bauwerke, 1800 Kilometer Leitungen allein fürs Trinkwasser, Silos und Reservoirs wie Kathedralen. Ein kaschiertes Spiegelbild der Stadt. 700 000 Kubikmeter pulsieren täglich in diesen Adern, herbeigeführt, zum Teil über 150 Kilometer, aus 94 Quellen.

All dies bestimmt unser Verhältnis zum Wasser: Es hat, im Prinzip, keinen Preis. Mit der Wasserrechnung bezahlen wir gewiss den Bau und Unterhalt von Fassungen, Rohren, Kanälen, Kläranlagen; auch die Dienstleistung berappen wir – aber nicht den Stoff selbst. In London gab es bis vor kurzem nicht einmal Wasserzähler. Es gibt auch keinen Markt im eigentlichen Sinne. Wir haben keine Wahl zwischen billigem, also schlechterem, und teurem, also besserem Wasser; auch nicht zwischen mehreren Anbietern. Wasser ist ein natürliches, sogar ein notwendiges Monopol – darum bringen Deregulierung und Privatisierung hier keinen wirklichen Vorteil.

Dennoch werden rund drei Viertel der französischen Haushalte und Unternehmen von einem privaten Konzern versorgt, allen voran Veolia (früher Générale des Eaux, dann Vivendi), Suez und Saur (letztere gehörte zum Baukonglomerat Bouygues). Frankreichs Wasserversorgung ist weitgehend privatisiert – mit Folgen, die immer mehr Franzosen nicht einfach schlucken wollen. Der Druck auf die Unternehmen wächst. In Bordeaux muss sich Suez dieser Tage harten Verhandlungen stellen, weil eine Buchprüfung fast 45 Millionen Franken «Extraprofit» (in sieben Jahren) und, schlimmer, unzureichende Unterhaltsinvestitionen feststellte.

Vergangenen Februar publizierte die Konsumentenorganisation UFC-Que Choisir eine Untersuchung aus 30 Städten, die Gewinnmargen der Privaten von 26 bis 42 Prozent feststellte. Eine andere Preisstudie, diesmal von der Wasserwirtschaft bestellt, kommt zu anderen Schlüssen: Die Wasserpreise, sagt sie, liegen im europäischen Mittel, die Privaten seien tendenziell sogar billiger als die Öffentlichen. Doch von Neufchâteau bis Cherbourg haben einige Gemeinden die Verträge gelöst; nach der Wiedereingemeindung des Wassers sanken die Tarife meist. Selbst in Paris, wo sich Veolia und Suez den Markt teilen, die Verträge aber 2009 und 2011 auslaufen, wird Bürgermeister Bertrand Delanoë «jede Möglichkeit erwägen».

Dass ausgerechnet die Nation des zentralistischen und leistungsfähigen öffentlichen Dienstes ihre Wasserversorgung privatisiert hat, heisst in der Branche «französische Schule». Eine freundliche Bezeichnung für eine gallische Besonderheit. 1853 übertrug Napoleon III. der Compagnie Générale des Eaux, aus der später der Mischkonzern Vivendi wuchs, die Wasserversorgung von Lyon. Das war der Gründungsakt eines Systems, in dem seit 150 Jahren politische und wirtschaftliche Eliten eng miteinander verbandelt sind.

Grosse Teile staatlicher Infrastrukturprojekte und Dienste haben die Regierungen jeder Couleur, inklusive Sozialisten, seither den «drei grossen Schwestern», den Unternehmen Suez (Umsatz: 60 Milliarden Franken), Bouygues (35 Milliarden) und Vivendi (30 Milliarden), in den Korb gelegt: Bau, Wasser, Strom, Abfallbeseitung, Mobiltelefonie, Abfallentsorgung, sogar Teile des Fernsehens. Im Gegenzug finanzierten die Konzerne Wahlkämpfe und andere Zuwendungen; sie bedankten sich bei den politischen Eliten mit gut dotierten Jobs, sorgten rundum für Macht, Geld und Luxus. Öffentliches Geld baute jene Gruppen, die nun auf den globalen Märkten der Medien, der Energie und des Wassers in der ersten Liga agieren.

So möchte denn Thomas Perianu, der bei Suez Umwelt internationale Strategien entwickelt, den Begriff Privatisierung für den ausländischen Journalisten etwas präziser fassen: «Wir sprechen bei Suez eher von ‹Delegation› oder von ‹delegierter Geschäftsführung›. Die Quellen gehen fast nie in unseren Besitz über. Auch die Leitungen besitzen wir nur selten. Unser Metier ist die Entwicklung gut funktionierender Wasserkreisläufe, ihre Finanzierung und die Führung der lokalen Unternehmen.»

Gründlicher als Frankreich hat in Europa nur Grossbritannien sein Wasser entstaatlicht – samt Wasserwerken, Rohr und Kanal. Mit wechselndem Erfolg, wie die Krise um das Londoner Wasser zeigt. Auf ihrem Höhepunkt, Anfang Juli, drohte Thames Water, einen Eisberg in die Themse schleppen zu lassen, um die Londoner mit Trinkwasser zu versorgen, und die Brunnen auf dem Trafalgar Square abzustellen. Die Sache war bitterernst. Seit Monaten beklagt Thames Water die Dürre in England. Im April verlangte der Konzern Beschränkungen im Wasserkonsum. Bürgermeister Ken Livingston widersetzte sich und lehnte auch die Bewilligung für den Bau einer Meerwasser-Entsalzungsanlage ab. Zuerst solle Thames Water die Verschwendung von Trinkwasser stoppen und sein leckes Leitungssystem sanieren, sagte Livingston.

In den teilweise noch aus viktorianischen Zeiten stammenden Londoner Kanälen versickern täglich über 915 Millionen Liter Frischwasser, wie die Aufsichtsbehörde Ofwat enthüllte – mehr, als die meisten europäischen Hauptstädte verbrauchen. Was wiederum für heisse Köpfe in Essen sorgte. Thames Water gehört der RWE. Der deutsche Energieriese hatte sich für einen zweistelligen Milliardenbetrag bei den Briten und in den USA (North American Water) in den Wassermarkt eingekauft. Seit Ende 2005 will RWE das Wassergeschäft nun wieder abstossen. Derlei weckt selbst bei liberalisierungsfreudigen Briten den Verdacht, RWE habe nur abgezockt und verziehe sich nun, da hohe Investitionen anstünden. Tatsächlich wirft Thames Water erkleckliche Profite ab, allein 2005 eine Dreiviertelmilliarde Franken. Zudem hatte Ofwat gerade eine Tariferhöhung um 24 Prozent bis 2010 genehmigt. Allerdings mit der Auflage höherer Investitionen ins Netz. RWE zierte sich etwas, sagte dann aber zu, den Einsatz zu erhöhen.

Aber die Essener werden das Versprechen kaum noch einlösen müssen. Zu den möglichen Käufern von Thames Water gehört Veolia. Der Kauf widerspräche zwar der Geschäftsdoktrin, wie sie Reinhold Hüls, Geschäftsführer bei Veolia Wasser Deutschland, formuliert: «Wir wollen nicht das Haus kaufen. Wir wollen einen umfassenden Hausmeistervertrag.» Aber von Regeln weicht man schon mal ab, wenn ein Objekt der Begierde lockt. Veolia hat sich auch ihren Teil am Berliner Wasser gesichert. Die Hauptstadt, in Geldnöten, verscherbelte ihr Tafelsilber, unter anderem die Wasserversorgung. Jetzt halten Veolia und RWE zusammen 49,5 Prozent. Hüls dementiert, dass der geheime Vertrag eine Gewinngarantie von 8 Prozent jährlich über mehr als zwei Jahrzehnte festschreibe – es gebe lediglich Anspruch auf eine gerichtlich festgestellte «angemessene Eigenkapitalverzinsung».

Privatisierung überall in Europa, dringende Modernisierung der Infrastruktur in Osteuropa, Chinas verzweifeltes Ringen um eine Wasserversorgung – da nimmt ein Mann wie Hans Peter Portner von der Bank Pictet Witterung auf: Er erkennt einen «Megatrend zum Outsourcing»; überhaupt sieht er für das Kapital im Wasser einen «attraktiven Sektor mit Megatrendcharakter». Nach Berechnungen der Weltbank müssten jährlich 60 bis 80 Milliarden Dollar in Wasserinfrastrukturen investiert werden; tatsächlich werden derzeit erst 40 Prozent dieser Summe aufgebracht. Allein in der EU müssen die Betreiber von Wasserversorgung und -entsorgung, derzeit meist also noch die öffentliche Hand, in den nächsten 20 Jahren an 500 Milliarden Franken stecken, um ihre Anlagen zu modernisieren – enorme Gewinnchancen für private Konzerne und Investoren. Portner verwaltet den Pictet-Fund Water, den ersten Wasser-Aktienfonds. Er explodiert gerade. 2003 hatte sein Portefeuille noch einen Wert von 200 Millionen Euro, heute 1,7 Milliarden Euro.

Wann immer das Gespräch aufs «blaue Gold» kommt, läuft Börsianern der Mund über. Pharaonische Gewinne werden ausgemalt. Für Suez-CEO Gerard Mestrallet ist Wasser das Öl des 21. Jahrhunderts. Die Zeitschrift «Capital» spricht vom «Wasserrausch». Ein wichtiger Grund für das enorme Gewinnpotential ist, eklatantes Paradox, der katastrophale Zustand der Wasserversorgung. 2,4 Milliarden Menschen haben keine oder nur eine rudimentäre Wasserversorgung (80 Prozent davon leben in Asien). Nur jeder vierte Chinese verfügt über fliessendes Wasser. Durst und Krankheiten durch schlechtes Wasser töten drei Millionen Menschen jährlich. Verschmutzung, Klimawandel, Versalzung, Absinken der Grundwasser durch Übernutzung. Die Liste der Probleme ist lang – länger ist nur jene der Organisationen und Konferenzen, die nach Lösungen suchen. 2005 rief die Uno das Jahrzehnt «Wasser fürs Leben» aus. Denn: ohne Wasser keine Entwicklung.

Wenn private Konzerne die Wasserversorgung übernehmen, wird das essentielle Gut, das im Prinzip gratis ist, mehr und mehr zur Ware. Und wir kennen sogar den Tag, an dem dieser Prozess begann: An der Wasser- und Umweltkonferenz von Dublin 1992 setzte Ismael Serageldin, der Wasser-Kopf der Weltbank, die Verwandlung in ein Wirtschaftsgut durch.

Im Kern argumentierte er, wie es inzwischen Mainstream ist: Nur private Konzerne könnten die Investionen für die gigantischen Vorhaben der Wasseraufbereitung und -entsorgung aufbringen, weil die Finanzmärkte nur ihnen vertrauten. Voraussetzung dafür sei, dass Wasser einen Preis habe und die Versorgung erheblich teurer werde. Denn das Kapital könne nur mit hoher Verzinsung gelockt werden. Gleichzeitig müssten die Gewinne der Konzerne durch öffentliche Garantien abgesichert werden. Das Zauberwort dafür heisse Public Private Partnership, PPP. Seit jener Konferenz verbinden Weltbank und der Internationale Währungsfonds Kredite regelmässig mit der Auflage, Planung und Betrieb der Wasserversorgung privaten Konzernen zu übertragen. Mittlerweile wird jeder zehnte von Veolia, Suez, RWE und den anderen Privaten versorgt. In fünf Jahren soll sich die Zahl der Bezüger verdoppeln, setzt sich die Weltbank zum Ziel. In Europa ist es jetzt schon jeder dritte. Die WTO treibt, auch nach dem Scheitern der Doha-Runde, die Deregulierung des Wassers voran. EU-Strategen führen eine Liste von 72 Nachzüglern, auf die Druck gemacht werden soll, endlich zu privatisieren. Unter dem Buchstaben S steht «Switzerland».

Global agierende Unternehmen wie Suez und Veolia bedienen die Kommerzialisierung des Wassers mit Expertise. Beide versichern, nachhaltiger Entwicklung verpflichtet zu sein («Nachhaltige Entwicklung, das ist unser Name und unser Ziel», sagt die Sprecherin von Suez Umwelt, Luan Greenwood). Veolia wie Suez haben eine Charta für «integrierte Visionen» der ökologischen Zukunft. Beide stecken stattliche Budgets in umweltfreundliche Technologien, Stiftungen und Förderpreise. Mehr Mühe und Mittel lassen sie nur ihrer Lobbyarbeit angedeihen. Zum Arsenal gehören firmeneigene NGO, Foren, Verbände – sogar der Weltwasserrat in Marseille steht unter ihrem Einfluss. Organisationen wie der World Business Council for Sustainable Development oder die Business Action for Water sorgen für ein günstiges Investitionsklima. In Brüssel findet man die Lobby-Organisation AquaFed an bester Adresse – vis-à-vis der EU-Kommission. Ex-EU-Kommissare und Ex-Minister sitzen in den Verwaltungsräten der Konzerne.

Nicht mehr als ein Lippenbekenntnis ist das Versprechen nachhaltiger Entwicklung für die Bevölkerung Boliviens. Sie trieben Suez, die das Wassergeschäft von der US-Gruppe Bechtel übernommen hatte, aus dem Land: zu teuer, befanden sie – und die Versorgung der ärmsten Viertel habe der Konzern kurzum unterlassen. Die Fälle häufen sich, der Widerstand wächst, und in Paris, am Hauptsitz der Gesellschaft, werden die Töne spitzer, wenn die Rede auf Lateinamerika kommt – auch Argentinien war ein Fiasko. Suez verlangt jetzt 1,7 Milliarden Dollar Entschädigung. Argentiniens Präsident Nestor Kirchner antwortete: «15 Jahre waren Sie in Argentinien. Sie haben Hunderte von Millionen verdient. Und immer noch haben viele Menschen keinen Tropfen Wasser.» Thomas Perianu von Suez sieht da eher Probleme mit der «good governance» in Lateinamerika. Und freut sich über das neue Eldorado China, wo der Konzern schon einen Milliardenauftrag laufen hat.

Manche Entwicklungsexperten zweifeln am Effekt der Milliardeninvestitionen. Das World Development Movement hat sich die privatisierten Projekte global angeschaut. Das Fazit ist ernüchternd: «Nach UN müssten täglich 270 000 Menschen an Wasser angeschlossen werden, um die Zahl der Wasserlosen bis 2015 zu halbieren. Der private Sektor hat über die letzten neun Jahre aber nur gerade 900 Menschen pro Tag ans Netz gebracht.»

Gruppen wie Attac, Blue Planet Project oder Amis de la Terre, die für eine umfassende Versorgung mit Wasser streiten, stellen dem Weltbank-PPP ihr eigenes PPP entgegen: Public Public Partnership. Ihre Argumente: Einmal privatisiert, werde Wasser nicht mehr nach den Bedürfnissen der Menschen produziert und verteilt, sondern nach Kriterien des Gewinns. Privatisierung entwinde das Wasser der öffentlichen Kontrolle. Wer die Investitionen über den Wasserpreis steuern wolle, schliesse jene Menschen aus, die den Preis nicht aufbringen könnten. In Wahrheit gehe es den Konzernen darum, möglichst viel öffentliche Gelder in ihre Kassen zu lenken. Statt mit teuren, grosstechnischen Lösungen wollen diese NGO mit lokalen Lösungen unter Einschluss der Bewohner arbeiten.

Etwa mit Kooperativen, wie zum Beispiel im bolivianischen Santa Cruz. Prinzip dieses Modells: Die Grundversorgung, etwa die ersten 15 Kubikmeter Wasser pro Monat, ist gratis oder sehr billig. Was darüber hinaus konsumiert wird, kostet. Alle Bezüger sind als Mitglieder der Kooperativen in der Verantwortung – auch für Entsorgung und Qualität des Wassers. Bestehen Verträge mit der Weltbank oder setzt die WTO Privatisierungsregeln durch, sind solche kleinen, aber effizienten Lösungen plötzlich illegal.

Dieses und einige andere Modelle wurden im März am 4. Weltwasserforum in Mexiko debattiert. «Ein Flop», sagt Madja Bouchanine von Les Amis de la Terre, «konkrete Lösungen wurden verhindert.» In der Schlusserklärung fehlt denn auch eine Passage: das Grundrecht auf Wasser.

So spielt sich derzeit, von der breiten Öffentlichkeit noch wenig beachtet, ein doppeltes Ringen ab. Auf der einen Seite wird die Industrie in einem grossen Wasser-Monopoly neu sortiert; neue Unternehmen (wie Siemens oder General Electric), Investmentgesellschaften und Banken drängen in den Wassermarkt. Dort formiert sich eine Welt-Zivilgesellschaft des Wassers, die gegen Weltbank und Konzerne für eine öffentliche Wasserversorgung streitet. Wie die Sache ausgehen wird, ist offen. Manche Länder haben die Privatisierung unter Strafe gestellt. Andere revidieren gerade ihre Gesetze, um die Unternehmen einzulassen.

Und die Schweiz? Unter der Oberfläche einer scheinbar problemlosen Trinkwasserversorgung «brodelt es», meint Pictet-Fonds-Manager Portner. So sei etwa das Problem der Hormonbelastung der Gewässer nicht gelöst. Investitionen stünden an. «Die Schweiz», sagt Veolia-Manager Hüls, «hat für uns derzeit wenig Wertschöpfungspotential. Und wenn, dann allenfalls beim Abwasser.» So hat Veolia mit Novartis gerade einen 900-Millionen-Vertrag abgeschlossen – für ein Aufbereitungs- und Entsorgungssystem für Wasser, Flüssigkeiten und Abfälle. Derweil unterschrieben 2000 Bürger von Emmen die erste Initiative des Landes gegen die Privatisierung der Wasserversorgung. Zwar hatte der Gemeinderat schon vom Projekt abgelassen – aber sicher ist sicher, sagten sich die Initianten.

Oliver Fahrni ist freier Journalist und Buchautor.
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