Die Spontaneität und idealistische Begeisterung, mit der Millionen Chinesen im Frühsommer 1989 gegen Korruption und für demokratische Reformen demonstrierten, ist verflogen. China ist dem «Fieber des Geschäftemachens» verfallen. Junge Chinesen, darunter auch viele der Studenten, die vor fünf Jahren in vorderster Front agierten, sind heute in erster Linie mit der Jagd nach dem schnellen Geld beschäftigt. Politische Aktivitäten wie die von 1989 werden von vielen als naiv und selbstmörderisch abgetan oder als historisches Geschehen in weite Ferne gerückt. Die älteren Vertreter der chinesischen Intelligenz, die sich heute wie damals als Gewissen der Nation empfinden, sind durch das Geschäftsfieber an den Rand des Geschehens gedrängt worden. Die politische Opposition innerhalb Chinas wird gegenwärtig von Veteranen früherer Protestbewegungen wie etwa Wei Jingsheng getragen, deren Stimme im Ausland mehr Gehör findet als in China selbst und von der chinesischen Führung mit drastischen Repressionsmassnahmen kürzlich fast vollständig zum Verstummen gebracht wurde.
Viele Chinesen halten eine Regierung der starken Hand, die unter den schwankenden Bedingungen der «Sozialistischen Marktwirtschaft» Stabilität und Ordnung garantiert, für notwendig. Die Angst vor dem Chaos geht um. Sie wird von der atemraubenden Geschwindigkeit des Wandels und von der wachsenden Kriminalität genährt. Auch ist die auf den unternehmerischen Elan und auf den patriotischen Stolz der Chinesen zielende Regierungspropaganda nicht ohne Wirkung geblieben. Die aussergewöhnliche wirtschaftliche Dynamik hat Forderungen nach politischer Liberalisierung und demokratischen Reformen vorerst den Wind aus den Segeln genommen.
Ende letzten und Anfang dieses Jahres initiierten Menschenrechtsaktivisten eine Welle von Petitionen und offenen Briefen, in denen politische Reformen gefordert wurden. Die beteiligten Dissidentengruppen konnten kaum mehr als einige Dutzend Mitglieder aufbieten und brachten keine einzige Demonstration zustande. Dennoch war die Reaktion der politischen Führung und ihres Sicherheitsapparats massiv. Fast alle Aktivisten der Petitionsbewegung befinden sich unter Hausarrest, in Haft oder im Exil.
Die überaus harte Reaktion der Parteiführung lässt sich damit erklären, dass die Dissidenten eine neue politische Strategie anzuwenden versuchten: Anstatt abstrakte Forderungen nach Demokratie und Menschenrechten zu erheben, wollten sie sich der Interessen von Gesellschaftsgruppen annehmen, die zu Verlierern der Wirtschaftsreformen geworden sind. Arbeiter in den maroden Staatsbetrieben, die um ihren Arbeitsplatz bangen und oft monatelang auf ihre Löhne warten müssen, gehörten zu den wichtigsten Adressaten. Eine Allianz zwischen Dissidenten und Arbeitern wäre ein Albtraum für die kommunistische Führung, die jede Form unabhängiger Arbeitervertretungen als Bedrohung ihres Machtmonopols wahrnimmt. Der Versuch der Dissidenten, unzufriedene Arbeiter zu mobilisieren, wurde mit massiven Repressalien im Keim erstickt.
Nach offiziellen Angaben sitzen zurzeit mehr als dreitausend «Konterrevolutionäre», nach Schätzungen westlicher Menschenrechtsorganisationen aber bis zu zwanzigtausend Menschen als politische Gefangene in Gefängnissen und Arbeitslagern ein. Der Grossteil der Chinesen fühlt sich durch solche Verletzungen der politischen Rechte nicht unmittelbar bedroht. Denn solange sie nicht oppositionelle Organisationen gründen oder öffentlich zum Sturz der kommunistischen Führung aufrufen, geniessen Chinesen heute grössere Freiheitsräume als jemals zuvor unter dem kommunistischen Regime. In den fünfzehn Jahren der Reformpolitik haben sich beispielsweise die Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung, zur Meinungsäusserung im privaten Kreis, zu Inlands- und teilweise auch Auslandsreisen sowie künstlerische und wissenschaftliche Ausdrucksmöglichkeiten stark ausgeweitet. Die politische Führung duldet eine gesellschaftliche Differenzierung und Pluralisierung mit neuen Freiräumen, die allerdings äusserst verwundbar durch Schwankungen der Parteilinie und willkürliche Repressalien bleiben.
Begriffe wie Menschenwürde und Menschenrechte erscheinen vielen Chinesen als blass und abstrakt. Das Schicksal der kleinen Zahl von Dissidenten interessiert nur wenige. Lebhaft diskutiert werden aber konkrete Missstände wie die grassierende Korruption, die Willkür der Sicherheitsorgane und den mangelnden Rechtsschutz. Hier geht es oft nicht um politische Rechte im engeren Sinn: Unmut erregten vielmehr etwa die zwangsweise Umsiedlung und die Zerschlagung ganzer Stadtbezirke im Zuge von kommerziellen Immobilienprojekten, die willkürliche Verhängung von Geldstrafen und Gebühren durch lokale Behörden oder auch die Schwierigkeit, angesichts offenkundig gesetzeswidriger Polizei- und Verwaltungsakte vor Gericht Gehör zu finden. Der Wunsch nach Rechtssicherheit und nach einer Begrenzung willkürlicher Herrschaftsausübung wächst mit dem aufblühenden Geschäftsleben und der zunehmenden privaten Wirtschaftstätigkeit. Auch wenn Verwaltungsrechtsschutz und unparteiische Rechtsprechung nur von wenigen Chinesen als Grundelemente einer demokratischen Ordnung verstanden werden, geht von der weitverbreiteten Unzufriedenheit mit der staatlichen Willkür doch ein Impuls zur Reform des politischen Systems aus. Die Forderung nach individuellen Freiheits- und politischen Mitwirkungsrechten scheint in China zurzeit allerdings hinter dem Interesse an einer verantwortungsbewussten, unbestechlichen und berechenbaren Regierung zurückzubleiben. Sebastian Heilmann
Sebastian Heilmann ist wissenschaftlicher Referent am Institut für Asienkunde, Hamburg und Autor von «Sozialer Protest in der VR China», Hamburg 1994.