AGRÉMENT, AKKREDITIERUNG: Mit dem vor Postenantritt erteilten Agrément stimmt die Regierung des Empfangsstaats der Nomination eines Missionschefs zu; dieser kann dann bei ihr akkreditiert werden und überreicht sein Beglaubigungsschreiben. Wurde früher ein Name vor dem Agrément bekannt, war dessen Verweigerung üblich.
ANERKENNUNG: Bevor mit einem neuen Staat diplomatische Beziehungen aufgenommen werden, muss er vom Entsendestaat anerkannt worden sein. Die Schweiz anerkennt nur Staaten; wer dort die tatsächliche Macht ausübt, ist Sache des innerstaatlichen Rechts. Diese Praxis führte zum Beispiel dazu, dass die Schweiz als eines der ersten Länder mit der Volksrepublik China diplomatisch verkehrte.
BILATERALISMUS: Die klassische Diplomatie geht von Staat zu Staat. Im Rahmen von Staatenverbindungen wie etwa der EU und der Uno spielt der Multilateralismus, das heisst das gleichzeitige Verhandeln mit mehreren Partnern, eine immer grössere Rolle. Die sogenannten bilateralen Verhandlungen der Schweiz mit der EU sind eigentlich eine Kombination von beidem.
BORER, THOMAS: Schweizer Botschafter in Berlin 1999–2002. An übersteigertem Selbstbewusstsein und an departementaler Kleinkariertheit zu früh gescheitertes Experiment mit neuen Formen des diplomatischen Auftritts.
BOTSCHAFTER: Der höchste diplomatische Rang im Ausland. Vor 1957 waren die Missionschefs der Schweiz noch Gesandte. Von den ausländischen Missionschefs war nur der französische auch Botschafter. Dann beschloss der Bundesrat, einige wenige Botschafter zu ernennen, und nach 1964 gab es keine Gesandten mehr. Heute ist – im Unterschied zu Ländern wie Grossbritannien und Frankreich, die den Titel als Funktionsbezeichnung für Missionschefs im Ausland verwenden – bald jeder diplomatische Bürovorsteher im EDA und in andern Departementen Botschafter. Die nationalrätliche Geschäftsprüfungskommission hat 2002 vorgeschlagen, den ausländischen Beispielen zu folgen. Die Begeisterung bei den Diplomaten ist beschränkt.
CALMY-REY, MICHELINE: Zurzeit Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten. Als sie 2003 das Amt antrat, wusste sie von Aussenpolitik wenig und von Diplomatie nichts, woraus sie ein Programm machte, das sie «Public Diplomacy» nennt und das ihr erlaubt, die Resultate lauten Denkens als das zu deklarieren, was sie eigentlich gewollt habe.
CHARGé D’AFFAIRES: Ein Diplomat leitet die Mission als Geschäftsträger, wenn kein Botschafter im Gastland anwesend ist, ad interim, wenn dessen Abwesenheit nur vorübergehender Natur ist.
DIPLOMAT: Ein unter dem Schutz der Wiener Übereinkommen stehender Funktionär für die Repräsentation gegenüber dem Ausland. Ein Aphorismus aus dem 16. Jahrhundert definierte den Diplomaten als einen Mann, der ins Ausland geschickt wird, um für sein Land zu lügen. Mark Twain bezeichnete ihn als jemanden, der sich alles zweimal überlegt, bevor er schweigt. Von den schweizerischen Diplomaten sind heute mehr in Bern als auf Aussenposten tätig. Die Gesamtheit der ausländischen Diplomaten in einem Land wird als das diplomatische Corps bezeichnet.
DIPLOMATENPASS: Pass, der den Inhaber der Fürsorge der ausländischen Regierungen empfiehlt, an sich aber – mit Ausnahme etwa des Entfalls des Visumszwangs in einigen Ländern – keine Privilegien verleiht. Schweizer Diplomatenpässe haben auch die Mitglieder des IKRK, die Bundesräte sowie weitere Würdenträger. Seit 2003 werden aufgrund eines Bundesratsbeschlusses für ehemalige Botschafter keine Diplomatenpässe mehr ausgestellt, wohl aber für ehemalige Bundesräte.
EDA: Kurzform für Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, das schweizerische Aussenministerium. Von 1848 bis 1979 (mit einem kurzen Unterbruch 1888–96) hiess es Eidgenössisches Politisches Departement (EPD), eine Bezeichnung, die auf die Zeit zurückgeht, da der Bundespräsident zugleich Vorsteher des EPD war und dieses auch eine innenpolitische Abteilung führte: eine erstaunlich moderne Konzeption.
EHRENGARDE: Zu den protokollarischen Ehren, die einem Staatsgast erwiesen werden, gehört die von einem militärischen Détachement vor dem Bundeshaus gestellte und vom besuchenden Staatsoberhaupt in Begleitung des Bundespräsidenten abgeschrittene Ehrengarde. Moritz Leuenberger wollte das Zeremoniell für den Besuch des tschechischen Präsidenten Václav Havel abschaffen, konnte das aber nicht mehr tun, nachdem Pressebilder ihn beim Abschreiten einer Ehrengarde im Baltikum gezeigt hatten.
FRAUEN: Frauen sind im diplomatischen Dienst der Schweiz, besonders auf den Aussenstellen, untervertreten. Das hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass die traditionelle Rollenverteilung in der Ehe auf den Ehemann als den Teil der Gemeinschaft zugeschnitten ist, dessen Beruf den ehelichen Wohnsitz bestimmt. Männer sind selten bereit, ihren Frauen zu folgen.
GENF: Genf ist dank europäischem Uno-Sitz, IKRK und vielen internationalen Organisationen quasi die internationale Hauptstadt der Schweiz. Von besonderer Bedeutung für das humanitäre Völkerrecht sind die Genfer Konventionen über den Schutz der Kriegsgefangenen und der Zivilpersonen in Kriegszeiten.
GUTE DIENSTE: An einem Konflikt oder einem potentiellen Konflikt nicht Beteiligte, die über das Vertrauen aller Seiten verfügen (oder sehr stark sind), stellen ihre Guten Dienste zur Verfügung. Diese können verschiedenste Formen annehmen. Tradition haben unter anderem die Ausrichtung von Konferenzen, die Wahrung der Interessen eines Landes im andern (Schutzmachtmandat) und die Ausarbeitung von Problemlösungsvorschlägen. Heute geschieht vieles davon im Rahmen der Uno. Die schweizerische Aussenpolitik, für welche die Guten Dienste früher ein zentraler Aspekt waren, ist auf diesem Gebiet erstaunlich konzeptionslos geworden.
HONORARKONSUL: Ein Honorarkonsul oder Honorargeneralkonsul ist kein Beamter, sondern in der Regel ein Bürger des Gastlandes, zum Beispiel ein Anwalt oder ein Geschäftsmann, der mit einem bestimmten Staat gut vertraut ist und auf vertraglicher Grundlage sowie meist ohne Bezahlung für diesen als Konsul oder Generalkonsul tätig ist. Seine Immunität bezieht sich nur auf Hoheitsakte; der Titel hat aber einen nicht unbeträchtlichen gesellschaftlichen Wert (und verschafft das CC am Auto).
IMMUNITÄT: Zu den wichtigsten und ältesten Rechten der Diplomaten an ihrem ausländischen Arbeitsort gehört die persönliche Immunität, das heisst die rechtliche Unangreifbarkeit für die Behörden (von den Gerichten über die Polizei bis zum Steuervogt), die Unverletzlichkeit des brieflichen Verkehrs (wozu theoretisch auch E-Mail gehört) und die Exterritorialität der Mission. Sie mag zwar missbraucht werden – und wird das oft etwa für Verkehrssünden –, sie ist jedoch für die freie Amtsausübung unerlässlich.
INTERVENTIONEN: Die wichtigsten diplomatischen Interventionsformen sind die Demarche, das Memorandum und die Note. Die diplomatische Demarche ist der mündliche oder schriftliche Vorstoss eines oder mehrerer Missionschefs bei der Regierung des Gastlandes in irgendeiner Angelegenheit. Die Note ist eine schriftliche Intervention beim Aussenministerium des Gastlandes in bestimmter zeremonieller Form. Das Memorandum endlich ist eine Denkschrift, die irgendeinen Sachverhalt festhält und oft eine Note oder eine Demarche begleitet.
JALTA: An der Konferenz von Jalta im Februar 1945 legten die späteren Siegermächte Grossbritannien, UdSSR und USA die Grundzüge der kommenden Weltordnung und die Grenzen in Nachkriegseuropa fest. Die Uno wird der zentrale Akteur des völkerrechtlichen Verkehrs werden.
KARRIERE: Neben der Armee (die ebenfalls über eine Form von Diplomaten verfügt, die Militärattachés) ist der diplomatische Dienst der einzige streng hierarchisch organisierte Zweig der Bundesverwaltung. Die diplomatische Karriere führt vom Stagiaire (Anfänger, der eigentlich noch kein Diplomat ist) über Botschaftssekretäre (vom dritten zum ersten) oder Attachés zum Botschaftsrat oder Minister und gipfelt im Botschafter. In der Regel ist ein akademischer Abschluss Bedingung. Die Wahrscheinlichkeit, Missionschef zu werden, ist heute deutlich geringer geworden.
KOORDINATION: Die Proliferation der Diplomaten in Bern beschränkt sich nicht auf das EDA. Auch andere Departemente – Tradition hatte das Bundesamt für Aussenwirtschaft, ein Teil des heutigen Staatssekretariats für Wirtschaft im Volkswirtschaftsdepartement (EVD) – haben an der Aussenpolitik Gefallen gefunden und beschäftigen Diplomaten oder betreiben, häufig ohne Verhandlungsausbildung, Auslandsverhandlungen. Die daraus entstehenden Koordinationsprobleme sind unbefriedigend bis nicht gelöst, ausser beim EVD, wo eine gemeinsame Dienststelle mit dem EDA, das Integrationsbüro, schon früh dafür geschaffen wurde.
LIECHTENSTEIN: Wo das Fürstentum Liechtenstein keine eigene Mission unterhält, vertritt der Schweizer Botschafter auch die Interessen Liechtensteins. Umgekehrt werden die ausländischen Botschafter in Bern in der Regel auch in Liechtenstein akkreditiert.
MENSCHENRECHTE: Bei den Prioritäten der letzten Departementsvorsteher hat der Einsatz für die Menschenrechte die Guten Dienste der Schweiz überrundet. Eine eigenständige Menschenrechtspolitik ist aber noch nicht erkennbar. Sie könnte am Gedanken orientiert sein, dass es auch für die Menschenrechte «Dialekte» gibt, die zwar nicht den Kern, aber doch die Interpretation verändern können.
MISSION: Örtlichkeit und Aktivitäten der diplomatischen Vertretung im Ausland. In der Regel ist der Missionschef ein Botschafter.
NUNTIUS: Der Titel des vatikanischen Botschafters in Staaten, wo er als Doyen des diplomatischen Corps auftritt. In andern heisst er Pro-Nuntius. Zu seinen Aufgaben gehört auch die Mitwirkung bei den Bischofsernennungen durch den Papst.
ORDEN: Im Unterschied zum wohl gesamten Ausland dürfen schweizerische Armee- und Behördenangehörige – und damit auch die Diplomaten (die sonst bei der Abreise prächtig dekoriert würden) – keine ausländischen Orden annehmen. Und wenn einem Schweizer Bürger ein ausländischer Orden verliehen werden soll, ist das entsprechende Land gehalten, die Frage der Zulässigkeit zuvor auf diplomatischem Weg abzuklären.
PERSONA NON GRATA: «Nicht genehm» ist eine Person, der die Regierung das Agrément entzieht, in der Regel als Folge unakzeptablen Verhaltens, oder nicht erteilt. Die Erklärung zur Persona non grata kann aber auch einfach die Reaktion auf eine entsprechende Handlung des andern Staates sein (wenn dort zum Beispiel ein Diplomat wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit ausgewiesen wird). Die Persona non grata muss das Land innert sehr kurzer Frist verlassen.
PUBLIC DIPLOMACY: Die öffentliche Diplomatie ist ein schillernder und zurzeit populärer Begriff. Er hat zwei Wurzeln, die auf die Zeit des Ersten Weltkriegs zurückgehen: die Ablehnung geheimer Verhandlungen und Verträge (Woodrow Wilson) und den Versuch, direkt auf die Völker einzuwirken, um ihre Regierungen unter Druck zu setzen (Lenin). Eine Kombination ist auch die Zurschaustellung diplomatischer Aktivitäten, um im eigenen Land Wirkung zu erzielen.
QUEREINSTEIGER: Nicht alle für eine bestimmte diplomatische Aufgabe erforderlichen Voraussetzungen können von Karrierediplomaten erfüllt werden. Dann kann und soll es möglich sein, Aussenstehende zu rekrutieren. Als wenig sinnvoll wird in der Schweiz (anders als etwa in den USA) angesehen, aus politischen oder andern sachfremden Gründen Personen einzustellen, die der Diplomatie keinen Mehrwert bringen.
RANGFOLGE: Früher das A und O des Protokolls. Die Rangfolge (préséance) bezeichnet die Reihenfolge der Distanz zum ehrenvollsten Platz, der in der Schweiz dem Bundespräsidenten zukommt.
SINN: Zuweilen wird gefragt, ob im Zeitalter der Telekommunikation die Diplomatie noch einen Sinn habe. Doch «Antennen», vertrauliche Gespräche und der Aufbau von Beziehungsnetzen sind nach wie vor notwendig. Ob allerdings die von Bern forcierte Erstattung von Routineberichten über Dinge, die man auch den Tageszeitungen entnehmen kann, einen Sinn hat, das kann man sich fragen.
SPION: Diplomaten vertreten die Tagseite der zwischenstaatlichen Beziehungen, Spione die Nacht. Sie dienen ebenfalls der Nachrichtenbeschaffung, bedienen sich jedoch illegaler Mittel und geniessen keinerlei besonderen Schutz. Traditionell sind sie nicht mit den Aussenministerien verbunden.
STAATSBESUCH: Formeller, in der Schweiz meist zweitägiger Besuch des Staatsoberhauptes eines andern Staates, das vom Bundesrat in corpore mit dem aufwendigsten Zeremoniell empfangen wird. Das schweizerische Staatsoberhaupt, der Bundesrat, hat noch nie einen Staatsbesuch absolviert.
STAATSSEKRETÄR: Die einzigen echten Schweizer Staatssekretäre sind jener im EDI und der Staatsschreiber von St. Gallen. Die zwei diplomatischen Staatssekretäre des Bundes (im EDA und im EVD) sind Zwitterwesen, da der Bundesrat bei der Ernennung den Titel ausdrücklich auf die Verwendung gegenüber dem Ausland beschränkt. Daran hält sich aber niemand.
TAIWAN: Nur solange die Regierung Taiwans den Anspruch, für ganz China zu sprechen, noch nicht aufgegeben hat, lässt sich die Praxis der Schweiz (und der meisten andern Staaten), das Land nicht anzuerkennen, formell begründen.
USANZ: Trotz einigen internationalen Verträgen zum Thema sind die diplomatischen Gebräuche und Sitten zu einem beträchtlichen Teil hergebrachte Übung.
VERHANDELN: Verhandeln, besonders internationales Verhandeln, will gelernt sein und gehört zum Schulsack der Diplomaten. Schweizer Bundesräte und Amtsdirektoren glauben, kraft ihrer Funktion ebenso gut verhandeln zu können. Das Ergebnis sind Flops wie der Staatsvertrag mit Deutschland zum Luftverkehr.
WIENER ÜBEREINKOMMEN: Darunter werden vier in Wien zwischen 1961 und 1986 unterzeichnete Abkommen verstanden, die das Vertragsrecht sowie die diplomatischen und die konsularischen Beziehungen zwischen Staaten oder internationalen Organisationen regeln.
X FÜR U: Das Lügen soll dem Vorurteil nach, neben dem Besuch von Cocktailparties, die Hauptbeschäftigung von Diplomaten sein.
YAOUNDÉ: Nicht alle Auslandposten sind gleichermassen beliebt, weil die Lebensqualität, etwa in afrikanischen Entwicklungsländern, sehr elementar sein kann. Yaoundé in Kamerun ist sicher kein Traumposten. Die Schweiz unterhält dort auch keine Botschaft, hingegen ein Generalkonsulat mit einer lokalen Honorargeneralkonsulin und einem Botschaftssekretär aus der Schweiz.
ZENTRALE: «Bern», eine wuchernde, Reglemente und Formulare produzierende Bürokratie: der Schrecken jedes zünftigen, im Ausland stationierten Diplomaten. Von «Bern» ohnehin nicht angehört oder ernst genommen zu werden, ist eine ständige Klage auch der wichtigsten Missionen.
Max Frenkel war bis Ende April 2003 NZZ-Redaktor im Ressort Inland.