NZZ Folio 02/94 - Thema: Städte   Inhaltsverzeichnis

Autonomie oder Zentralismus?

Wie London nach der Abschaffung des Greater London Council verwaltet wird.

Von Ursula Rellstab

Margaret Thatcher, so kursiert in London die Geschichte, sei der Ausblick vom House of Parliament während Jahren ein Dorn im Auge gewesen. Schräg gegenüber, am andern Ufer der Themse, sah sie den majestätischen Bau der County Hall, Sitz des Greater London Council, des weit über die Grenzen Grossbritanniens hinaus bekannten GLC. Der GLC war mächtig. Er verfügte über viel Geld (rund 900 Millionen Pfund jährlich), das er nicht in allen Teilen im Sinne der Regierung auszugeben pflegte; er beschäftigte über 20 000 Mitarbeiter, und ausserdem stand er (ursprünglich von den Konservativen ins Leben gerufen) seit 1981 wieder unter der Kontrolle der Labour-Partei mit dem charismatischen Politstar Ken Livingstone an der Spitze - für Thatcher ein besonderes Ärgernis. Sie gab deshalb keine Ruhe, bis der GLC 1986 abgeschafft wurde.

Mittlerweile hat Margaret Thatcher die Bühne der Politik verlassen, doch London ist weiterhin ohne Rat und ohne dazugehörige Administration. Die Metropole zerfiel wieder in zweiunddreissig Stadtbezirke (Boroughs) und die City of London, womit sie sich gewissermassen auf den Organisationsstand von vor 1888 zurückgeworfen sah. Die Frage, wie ein riesiges urbanes Siedlungsgebiet im Kräftefeld von Zentralismus, Autonomie und Bürokratie regiert und verwaltet werden soll, ist deshalb in London von besonderer Aktualität.

Kernstädte fransen in Agglomerationen aus, die mit der Zeit zusammenwachsen, ohne sich um bestehende politische Grenzen gross zu kümmern - das Phänomen ist in Paris, im Ruhrgebiet, im schweizerischen Mittelland zu beobachten und auch in London, das in mancher Hinsicht heutige Stadtentwicklungen bereits im letzten Jahrhundert vorweggenommen hat. Das Gerüst des heutigen London ist eine gewachsene, weitläufige Ansammlung von Dörfern und Städten. London hat seine Stadtmauern - im Unterschied etwa zu Paris - nicht immer wieder abgebrochen und nach aussen verlegt; es liess die von den Römern errichteten Mauern stehen, um die sich dann ab dem 7. Jahrhundert Ringe neuer Siedlungen bildeten.

Erst im letzten Jahrhundert einigten sich die verschiedenen Stadtteile auf eine Koordination einzelner Aufgaben; die Siedlungen sahen sich auf Grund der zunehmenden sozialen und hygienischen Probleme zur Zusammenarbeit gezwungen. Für Kanalisationsfragen entstand so der Metropolitan Board of Works, aus dem sich 1888 eine Stadtorganisation entwickelte, die sich mit der Zeit auch noch anderer Bereiche annahm: der London County Council (LCC). Sein Geltungsbereich deckte sich mit der 303 Quadratkilometer umfassenden Fläche, die heute Inner London genannt wird und von der viel die Rede ist, weil sie mit gravierenden Stadterneuerungsproblemen zu kämpfen hat.

Die Entwicklung von London machte aber auch an den Grenzen des Einflussbereiches eines London County Council nicht halt. Der Bevölkerungsdruck stieg mit der zunehmenden Industrialisierung und der Verbreitung der Eisenbahn, das Ausufern der Siedlungslandschaft erhielt weiteren Auftrieb, was vor dem Zweiten Weltkrieg eine starke Gegenbewegung provozierte. Planer wie Sir Raymond Unwin setzten sich für einen Stopp der Siedlungsentwicklung ein und plädierten für einen Grüngürtel rund um das Stadtgebiet. Der Green Belt, der sich heute um London legt, weist eine beachtliche Breite von bis zu zehn Kilometern auf; er umschliesst die sogenannte Greater London Area, eine Fläche von 1580 Quadratkilometern (etwas kleiner als der Kanton Zürich), auf welcher 6,9 Millionen Menschen wohnen. Das ist das Siedlungsgebilde, das wir heute London nennen.

1964 wurde der 1888 gegründete London County Council abgeschafft und durch den Greater London Council ersetzt. Zuständig für das Gebiet der Greater London Area, kümmerte sich der GLC um alle Fragen, die in den Aufgabenbereich eines städtischen Rates gehören: Planen, Wohnen, Verkehr, Kultur, Gesundheit, Erholung, Entsorgung. Nur das Polizeiwesen blieb Sache der britischen Zentralregierung. Der Greater London Council war verpflichtet, mit den Stadtbezirken zusammenzuarbeiten. Er tat dies aus einer Position der Stärke heraus, indem er die Rechte der Boroughs massiv einschränkte. Diese hatten jetzt nicht nur der Regierung Steuern zu entrichten, sondern auch dem Greater London Council. Sowohl die britische Regierung als auch die Boroughs fühlten sich dadurch ihrer Macht beraubt und stellten sich gegen den Greater London Council. Ihre Kritik: Der GLC verschlinge eine Menge Geld und verlängere die Entscheidungswege. Parteipolitische Ränkespiele kamen hinzu, was schliesslich zur Abschaffung des Rates führte.

Heute ist die politische Macht zwischen der britischen Regierung und den zweiunddreissig Stadtbezirken sowie der City of London aufgeteilt. Der mit 320 000 Einwohnern grösste Stadtteil zum Beispiel, das im Süden von London gelegene Croydon, ist seit der Abschaffung des Greater London Council wieder selbst verantwortlich für Erziehungs- und Wohnfragen sowie zu 99 Prozent für die Planung. Allerdings deckt Croydon nur 10 bis 15 Prozent seiner Ausgaben mit selbsterhobenen Steuern. Der Stadtteil ist stark abhängig von den Subventionen der nationalen Regierung, die den Geldhahn zudrehen kann, wenn es ihr nicht passt, wie er mit den öffentlichen Geldern umspringt. Im Gegensatz zur Greater London Area verfügen die zweiunddreissig Stadtbezirke nach wie vor über Räte. Die fünfzig- bis achtzigköpfigen Councils werden alle vier Jahre von der Bevölkerung neu gewählt - das nächstemal dieses Frühjahr. Die Councils wiederum wählen dann ihren «Leader of the Council», der meistens aus der Mehrheitspartei erkoren wird und eine starke Position hat, ganz im Gegensatz zum Mayor, dem Bürgermeister, der eigentlich nur Repräsentationspflichten erfüllt. Die City of London ist ein Sonderfall. Sie ist die älteste Kommunalbehörde des Landes und verfügt über eine sogenannte Corporation und einen Lord Mayor. Im übrigen hat sie jedoch den gleichen Status wie ein Stadtbezirk.

Nun gibt es in einem Gebilde wie London natürlich eine Fülle von Aufgaben - namentlich in der Raum- und Verkehrsplanung sowie in der Versorgung und Entsorgung -, die von einem einzelnen Stadtbezirk allein nicht mehr bewältigt werden können. Da derzeit sowohl eine politische als auch eine administrative Dachorganisation fehlt, sind auf Anregung der Regierung «Quasi National Non-Governmental Organisations» ins Leben gerufen worden, im Volksmund und in der Presse kurz Quangos genannt. All die verschiedenen Organisationen zu koordinieren ist oft schwierig. Da gibt es etwa das beratende London Planning Advisory Committee, das federführend war beim Erarbeiten eines dicken Buches mit dem Titel «London - World City». Darin werden Entwicklungsmöglichkeiten für London aufgelistet und hochfliegende Pläne präsentiert, die London unter Weltstädten wie New York, Tokio und Paris einen Spitzenplatz sichern sollen. Weil das Gremium nur beratende Funktion hat, kann es wohl auf hoher Ebene philosophieren; für praktische Dinge ist es aber nicht zuständig, bei der Verteilung von Shoppingcenters Fehlentwicklungen zu verhindern etwa vermochte es nicht. Es kann auch keine Verkehrsplanung durchsetzen, die über die Grenzen der Boroughs hinausgreift.

Andere Quangos kümmern sich um die Abfallbewirtschaftung, das Trinkwasser, die Feuerwehr oder den Sport. Der London Art Board schliesslich verfügt in diesem Jahr über 10,5 Millionen Pfund aus den Quellen des von der zentralen Regierung finanzierten nationalen Arts Council. Zum Vergleich: Alle Boroughs zusammen geben im Jahr 50 bis 60 Millionen Pfund für Kultur aus.

Die Quangos gelten in der Regel als eher blass und schwach, was zur Folge hatte, dass private Initiativen sich stärker entfalteten. Zu erwähnen ist hier an erster Stelle London First, ein Zusammenschluss von rund hundertzwanzig Firmen und Institutionen - darunter auch zwei Stadtbezirksvereinigungen: die überparteiliche, aber eher konservative Boroughs Association (LBA) und die labourorientierte Association of London Authorities (ALA). London First will die Zukunft energisch an die Hand nehmen und ist dabei, unter dem Namen London Pride Visionen für die englische Metropole zu entwerfen. London First will ausserdem eine private Anlaufstelle für Investoren aufbauen und den Tourismus fördern.

Die Bezeichnungen London First und London Pride sind Ausdruck der Angst Londons um seinen Rang unter den Weltstädten. So liess im November letzten Jahres John Gummer, Staatssekretär für die Umwelt und zugleich Minister für London, über die Zeitung «Evening Standard» eine teure, farbige Broschüre mit dem Titel «London - making the best better» verteilen, die auch einen Fragebogen enthielt. In dieser Schrift wird London einerseits in den Himmel gelobt, andererseits wird aber auch auf einige wunde Stellen verwiesen - und deren gibt es einige. John Gummer hatte zudem noch das Pech, dass ausgerechnet in jener Woche, in der die Broschüre verteilt wurde, der Betrieb der Untergrundbahn gleich mehrmals zusammenbrach und die Leute zu spät oder gar nicht zur Arbeit erschienen. Ohnehin hat es nicht viel Sinn, die Leute zu fragen, ob sie mit der Underground zufrieden sind, wie es diese Broschüre tat, wenn jede Londonerin und jeder Londoner weiss, dass die zum Teil bis zu siebzig Jahre alten Installationen verrottet sind und dass die Untergrundbahn eher Gegenstand von Investitionen als von Umfragen sein sollte. Nur eine Woche nach dem Verteilen der Broschüre wurde ausserdem das nationale Budget - und damit auch die Subvention für London - drastisch zusammengestrichen, was die Umfrage zu einer Alibiübung degradierte.

Mit der Koordination ihrer Politik für London hat die britische Regierung ihr Engagement für die Hauptstadt nun verstärkt. Dazu wurde ein Kabinettsausschuss geschaffen, das aus sechs Ministern besteht (je nach Sachfragen können noch andere dazustossen) und von John Gummer geleitet wird. Noch tagt dieses Gremium hinter verschlossenen Türen und nur zweimal im Jahr; letzteres dürfte sich allerdings in naher Zukunft ändern. Ab April dieses Jahres wird es ferner für verschiedene Städte, so auch für London, ein sogenanntes Integrated Regional Office geben, in dem die wichtigen Departemente zusammenarbeiten sollen. Sie werden über ein gemeinsames Programm und Budget verfügen und vor allem für die Stadterneuerungsgebiete als Anlaufstelle dienen. Auch die Stadtbezirksvereinigungen LBA und ALA wollen sich, voraussichtlich noch diesen Frühling, zusammenschliessen.

Immer wieder hört man die Frage, ob der Greater London Council wieder aufleben soll. Eine Umfrage der Association of London Authorities hat ermittelt, dass vier von fünf Londonern sich etwas in der Art eines Greater London Council wünschen, nur schlanker als der alte sollte er sein, weniger mächtig und nicht zu finanzkräftig. Andere geben sich mit einem Minister for London der Zentralregierung durchaus zufrieden und lehnen jede Art von Gremium für die Greater London Area ab. Exponenten aller drei Parteien - Konservative, Liberaldemokraten und Labour - äusserten schliesslich den Wunsch, nach den Wahlen der Borough Councils im Frühling aus je einem Vertreter pro Stadtbezirk und der City of London einen 33köpfigen Borough Council zu bilden. Die Rede ist von einer aus Vertretern jeder Partei bestehenden dreiköpfigen Leitung, die ein solches Gremium politisch abzustützen soll. Der Wunsch der Stadtbezirke, wieder für einen grösseren Teil ihrer Ausgaben eigene Steuern erheben zu können, wurde aus taktischen Gründen vorderhand aus der Diskussion ausgeklammert.

Ohne Zusicherung, dass die Stadtbezirke den Grad an Autonomie behalten, über den sie seit der Abschaffung des Greater London Council verfügen, bleibt ein solcher Borough Council ohne Chance und wird sich in London nichts verändern. Noch ist es ungewiss, welchen Weg die Metropole einschlagen wird, um wieder Distanz zur Regierung Grossbritanniens zu gewinnen und die Stadt den Anforderungen der Zeit anzupassen. Wie auch immer eine allfällige neue Behörde heissen wird, ihre Adresse wäre bestimmt nicht mehr jene des einstigen Greater London Council, die gute, alte County Hall. Deren Hauptsitz an der Themse ist nämlich kürzlich für 60 Millionen Pfund an eine japanische Firma verkauft worden, die dort nun einen «Fun Palace» mit einem Luxushotel einrichten will.

Ursula Rellstab ist freie Journalistin in Zürich mit den Spezialgebieten Stadtplanung und Architektur.


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